Tag Archives: Schäuble

Volksfeinde und nationale Anstrengungen

Bei der Überschrift ist die Aufmerksamkeit doch garantiert. Nach einer kleinen Pause meldet sich der Kuno mit drei kurzen Kommentaren zu beliebten Themen der Nation zurück: Flüchtlinge, Inflation und Schulden. Da ist doch für jeden ein Lieblingsfeind dabei!

Dieses Jahr hat sich Kuno zu den Ereignissen in Köln erstmal zurückgehalten und abgewartet, bis das Gebrüll leiser geworden ist. Könnte sich gelohnt haben, denn nachdem die Polizei erst behauptete, dass die meisten der über 600 Verhafteten Nordafrikaner seien, korrigiert sie sich nun. Schlappe zwei Wochen wurde offenbar tapfer gezählt und das Ergebnis: Unter den Verhafteten waren 17 Marokkaner und 13 Algerier.* Continue reading Volksfeinde und nationale Anstrengungen

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Der Sensei in Sendai

Treffen sich die Finanzminister und Zentralbänker der G7-Staaten und in der deutschen Presse steht nix. Klingt so, ist aber leider kein Witz. Dabei haben die so schicke Fotos geschossen.

Quelle: g7sendai2016.mof.go.jp
Quelle: g7sendai2016.mof.go.jp

Im japanischen Sendai ging es am Wochenende um nichts weniger als die ganz große Wirtschaftspolitik und in den großen Presseangeboten steht wenig bis gar nichts. Aus den Agenturmeldungen bei Zeit-online und FAZ-online erfährt man immerhin, dass „die Weltkonjunktur lahmt“ und die G7-Staaten „die Weltwirtschaft ankurbeln“ wollen – durch die üblichen „Strukturreformen“ nach deutschem Zuschnitt, deren Folgen man in Europa besichtigen kann.

Bei Spiegel, Süddeutscher, taz etc.pp. findet sich zu dem Thema schlicht und ergreifend gar nichts. Gut, vielleicht warten manche auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Ende der Woche, aber warum macht sich kein deutsches Leitmedium eigene Gedanken zu dem Thema?

Bei Reuters selbst findet sich zumindest der Hinweis darauf, dass längst nicht alle mit dem deutschen Kurs einverstanden sind: „Germany has shown no signs of responding to calls from Japan and the United States to boost fiscal spending.“

So, so, Japan und die USA hätten also gerne mehr „fiscal spending“. (Die USA müssten sich auch mal Gedanken darüber machen, wie sie ihre großen Unternehmen zum Geldausgeben kriegen. Die horten stattliche 1,7 Billionen Dollar im Ausland und haben keine Lust, die in der Heimat zu investieren und zu versteuern.)

Also sind schon mal zwei von sieben Teilnehmern anderer Auffassung als der deutsche Finanzminister, das kann man als „a rift on fiscal policy and currencies“ bezeichnen – und genau über diese Kluft und die zugrunde liegende Frage, ob man die Weltwirtschaft tatsächlich mit den üblichen „Strukturreformen“ aus der Deflation („anaemic inflation“ schreibt Reuters, auch schön) hieven kann, könnten deutsche Zeitungen doch zumindest mal im Wirtschaftsteil diskutieren.

Es müsste den deutschen Leitmedien doch möglich sein, grundsätzliche Fragen zu stellen, und vielleicht auch mal die deutsche Wirtschaftspolitik kritisch zu begleiten. Oder meinetwegen können sie auch mit dem deutschen Kurs einverstanden sein, aber dann sollten sie doch zumindest erklären, warum, statt einfach alles stillschweigend zur Kenntnis zu nehmen, was Sensei Schäuble vorbetet.

Der Deutsche hat die Hosen an

Bevor Deutschlands meistzitierter Ökonom Hans-Werner Sinn in den Ruhestand geht, begibt er sich nochmal auf Interview-Abschiedstournee und stattet sogar den Wirtschaftsfeinden bei der taz einen Besuch ab. Es lohnt sich, dieses Interview zu lesen, weil Sinns Argumentation stellvertretend für die einer ganzen Politiker- und Ökonomengeneration stehen dürfte.

Interessant ist dabei zuerst die Haltung zum Lohnniveau: „Nachfrageseitig dürfen die Löhne hochgezogen werden, aber man darf sie nicht hochzwingen.“ Das verstehen nicht nur die Interviewer nicht so ganz, es deckt sich auch nicht mit Sinns üblichen Forderungen nach Lohnsenkungen. So wie im Interview mit der Zeit im Oktober 2015, als Deutschlands Über-Ökonom den Mindestlohn (dieses Mal wegen der Flüchtlinge) abschaffen und „das Rentenalter heraufsetzen“ wollte (was nichts anderes als eine Lohnsenkung ist).

Die Kunst, in jedem Fall Recht zu haben

Ist da also jemand altersmilde geworden? Nicht ganz, denn Sinn liefert erstmal eine fulminante Verteidigung seiner Ablehnung des Mindestlohns: Ohne diesen hätte es 900000 Arbeitsplätze mehr gegeben. (Wohlgemerkt, 900000 Arbeitsplätze, bei denen man in Vollzeit mit 1360€ im Monat nach Hause geht – brutto, versteht sich. Wie viel die vier Millionen Betroffenen wohl vorher so verdient haben?) Diese These ist natürlich absolut wasserdicht, weil sie weder beleg- noch widerlegbar ist und im Zweifelsfall die Prognose ja sowieso nicht von Sinn stammt. Recht haben ist vor allem eine rhetorische Kunst, das weiß auch der Ökonom. Continue reading Der Deutsche hat die Hosen an

Was will Wolle?

Kuno hat manchmal zu wenig Zeit (oder ist zu faul), um einen ansatzweise guten Post zu stricken und lagert dann gerne mal die Stunt-Abteilung aus. Dadurch ergeben sich hier und da wundervolle Synergie-Effekte (eigentlich: Lethargie-Synergie-Effekte) und weniger Arbeit. Deutschlands beliebtester Schäuble schlug in der SZ am Wochenende eine europaweite Benzin-Abgabe zur Flüchtlingsfinanzierung vor.

woduwolle
Dämlich, aber passend. Quelle: rhein-zeitung.de

Schäuble zeigt gute Stunt-Ansätze

Für den Stunt-Azubi ist die Forderung schon mal nicht schlecht. Wenn man dem mäßig euphorischen europäischen Ausland – sagen wir mal Polen, Slowenien, Ungarn, Großbritannien etc. pp. – Flüchtlinge so richtig sympathisch machen kann, dann mit einer Steuer. Und in Deutschland ist das Timing zwei Wochen nach Silvester in Köln und Rekordumfragewerten für die AfD sicher kaum besser hinzubekommen. Profi-Tipp: Noch ein bundesweites Tempolimit (80 km/h) wegen der Flüchtlinge fordern, dann klappt’s bestimmt.

Aber reicht das?

Heute ist die Sache schon wieder vom Tisch und es bleibt die Frage, was das Ganze eigentlich sollte? Politischer Selbstmord? Will Wolle nicht mehr? Gerettet wurden die Autofahrer von Julia Klöckner (sagt sie zumindest). Bereits eingetretene und mögliche Folgen: Schäuble verliert zwei Prozent seiner Beliebtheitspower, bis er das nächste Mal auf irre Griechen schimpft, ausnahmsweise regt man sich in der CDU zwei Tage nicht über Merkel auf und die AfD schickt Blumen ins Finanzamt. Außerdem könnte der rheinland-pfälzische Autofahrer an sich bei der anstehenden Landtagswahl für diese eine Frau da von der CDU stimmen, die so tapfer für den kleinen Mann kämpft. Mit all dem kann Schäuble wohl gut leben, aber für einen echten Stunt bei Kuno reicht das beim besten Willen nicht. Sorry!

Isch over?

So, Griechenland-Krise vom Tisch und Deutschland feiert nach Export- und Fußballweltmeisterschaft nun auch den Sieg über die gierigen Griechen. Ergebnis: Eins zu minus eine Fantastilliarde (im Elfmeterschießen). Sind aber auch Luschen.

Nur, wie schrieb sogar SPIEGEL-Online gestern erstaunt zu den Forderungen der europäischen Finanzminister? „[D]as Papier liest sich, als wollten sie eine Einigung um jeden Preis verhindern.“ Ja, da schau her! Beim britischen Guardian nennt man das Kind beim Namen und bezeichnet die Euro-Zone unverblümt als „a loan-sharking conglomerate that cares nothing for democracy“. Aber Kredithaie sind natürlich nur pragmatisch und keine verblendeten Ideologen – das sind immer die Griechen, wir erinnern uns. Echte Pragmatiker wie Wolle Schäuble hingegen erreichen ihre Ziele und wer trifft, hat Recht. Continue reading Isch over?

Demokratie muss man sich leisten können

So, der große Politshowdown zwischen Griechenland und der EU ist erstmal vorbei und das Interesse erlahmt schon wieder. Ticker, Spannung, Einigung in letzter Minute, Popcorn, nächste Sau durch’s Dorf treiben, bitte. Irgendwas mit Russland vielleicht, danke. Wenn BILD in gewohnt widerwärtiger Manier einem Politiker applaudiert (selbstredend nicht Schäubles Nein zu den griechischen Vorschlägen, sondern seinem „Nein zu den Griechen“), müsste eigentlich auch dem Allerletzten ein Seifensieder aufgehen. Ja, hier und da mögen sich die Kommentatoren „uneins“ sein, aber im Zweifelsfall weiß doch auch die Qualitätspresse ganz genau, wer „gemäßigt“ und wer „radikal“ ist. Continue reading Demokratie muss man sich leisten können

Prinzipienreiten: Schäuble auf Schwarze Null Favorit

Beim Thema Griechenland kann unsere Presse endlich mal wieder so richtig je-suis-Charlie-mäßig zeigen, wie mutiger und meinungsstarker Journalismus so aussieht: Als „Geisterfahrer“ (Spiegel), „Revoluzzer“ (ZEIT), „Zocker“ (Stern), „Halbstarke“ (FAZ, n-tv) und was weiß ich sonst noch werden da die griechischen Regierungsmitglieder bezeichnet. Zugegeben, die deutsche Presselandschaft marschiert nicht ganz so unerträglich im Gleichschritt wie vor allem zu Beginn der Ukraine-Berichterstattung, aber der oft arrogante Ton ist schon erstaunlich. Glücklicherweise bemerken aber auch manche Journalisten zumindest, dass zum großen Streitgetöse nicht nur freche Griechen beitragen, sondern z.B. auch sture Deutsche.   Continue reading Prinzipienreiten: Schäuble auf Schwarze Null Favorit

You down with ÖPP?

OPPHeute ist Rosenmontag; da darf es ruhig etwas fröhlicher zugehen. Im Vergleich zum Eingangskalauer ist der Artikel staubtrocken, obwohl es ja nicht einer gewissen schalen Komik entbehrt, was Superminister Gabriel vorhat. Nachdem er letzten Sommer eine Expertenkommission einberufen hat, kommt die jetzt, aha, mit dem revolutionären Vorschlag, im Infrastrukturbereich vermehrt öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) voranzutreiben. Revolutionäres Konzept! Konfetti! Continue reading You down with ÖPP?

Spartakurs

Kürzer und besser kann man Deutschlands Verhalten in Sachen Griechenland wohl kaum kommentieren. Ich versuche es also erst gar nicht, sondern generiere mit fremden Inhalten gigantischen Traffic. Diese revolutionäre Web-Strategie hat mir übrigens dieselbe Agentur verhökert, die die FDP mit ihrem, äh, Relaunch ins dritte Jahrtausend geschossen hat.

Quelle: meedia.de
Quelle: meedia.de