Tag Archives: Kretschmann

Ambildvalenz (23)

welt_de_2016-11-05
Und das kann wirklich schwierig sein, Boris!

Boris Palmer! „Auch Leute, die man für ,kleingeistig hält, müssten ernst genommen werden“, erzählt Tübingens Oberbürgermeister der Welt bzw. leider nur der Welt. Schön, dass diese gleich per Layout illustriert, wer damit gemeint sein könnte. Nicht nur der AfD Zugeneigte (in Baden-Württemberg immerhin 15% der Wähler) wie Palmer meint, sondern wohl auch Menschen, die mal eben passende Flüchtlingszahlen erfinden, die das alte Lied vom guten Kriegsflüchtling (Syrien) und vom asozialen Wirtschaftsflüchtling (Balkan) anstimmen oder die dämliche Räuberpistolen verbreiten wie etwa die von den blonden Professorentöchtern und den Arabern. Wie kleingeistig er auch immer sei, ernst nehmen sollte man den Palmer trotzdem nicht allzusehr – es ist nur leider äußerst schwierig, ihn zu tolerieren, wenn er alle paar Tage sein Gesicht in die Medien hält und Dinge erzählt.

Ebenfalls in Toleranz üben muss man sich bei anderen Spitzengrünen Schwaben wie Günther Oettinger, der (passend zum letzten Post) ebenfalls in der Welt vom Chefredakteur persönlich in Schutz genommen wurde, weil er als „ein Mann der Mitte“ ja gar nicht rassistisch oder homophob sein kann.  Un-mög-lich. Hallo?

In eine ähnliche Kerbe schlug bzw. twitterte der geborene Schwabe Claus Kleber vom ZDF: „Wo nur noch von Imageberatern, PC-Tugendwächtern und Juristen abgeschliffenes Zeug geredet wird, möchte ich weder Redner noch Zuhörer sein.“ Heißt das im Umkehrschluss, dass Kleber in seiner Eigenschaft als Honorarprofessor die Tübinger Studierenden auch hier und da mit erfrischendem Zeug wie „Schlitzauge“ und „Pflicht-Homoehe“ oder auch „Nigger“, „Fotze“ und „Schwuchtel“ statt dem abgeschliffenen PC-Krempel erfreut?

Recht leer im VIP-Bereich

Dem Kuno ist recht einerlei, ob der Oettinger jetzt ein homophober Rassist ist oder nicht. Er interessiert sich sowieso nur noch für den VIP-Bereich der Meta-Ebene, wo es angenehm leer ist und die Getränke umsonst sind. Dort hat man Muße, sich zu fragen, ob der Kleber oder der Poschardt von der Welt bei „Schlitzaugen“-Äußerungen von, sagen wir mal, Frauke Petry oder Björn Höcke zu ähnlichen Apologien angesetzt hätten.

Bobele Palmer jedenfalls – zur Erinnerung: Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt – erteilt wenig überraschend einer linken Koalition im Bund (falls jemand auf die Idee kommen sollte, SPD und Grüne für linke Parteien zu halten) eine klare Absage: Über Verteilungsfragen diskutieren sei voll okay, aber hey: „Zur Erhöhung von Steuern sind andere Parteien vor uns gegründet worden.“ Es bleibt rätselhaft, welche Steuererhöhungs-Partei genau gemeint sein könnte (Die Linke ist bekanntlich jünger als die Grünen; hm, SPD? Union? Oder doch die FDP?), aber mit solch kernigen Aussagen liegt Palmer natürlich voll auf der grünen Linie, die man südlich des Spätzle-Äquators pflichtbewusst abschreitet.

Und wie sagte Palmers Silberrücken neuerdings noch im TV? „Über die Strecke gesehen ist mir der Seehofer doch näher“ – als die Zecke Ramelow. Auch nicht schlecht. Und im Gegensatz zur Meinung mancher Kritiker sind Kretschmann und auch der Spaßmacher Palmer mitnichten in der falschen Partei, sondern genau da, wo sie hingehören: In einer Partei, die spätestens bei all den „Sachzwängen“ des Regierens den Ballast ihrer Grundsätze fröhlich über Bord wirft.

Die kybernetische Schule

Heute mal ein Artikel, der sich vor allem an Eltern und solche, die es werden wollen, richtet.

Regelkreis
Das pädagogische Modell der Zukunft?

Würden Sie Ihr Kind an eine  „kybernetische Schule“ schicken? Natürlich nicht, das klingt ja auch schon so grauenhaft. Aber vielleicht ist Ihr Kind z.B. in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg längst an einer solchen Schule gelandet, nur dass die Bezeichnungen einfach besser klingen, wenn z.B. vom selbstgesteuerten Lernen im Rahmen einer neuen Lernkultur die Rede ist.

Kurz zusammengefasst werden im selbstgesteuerten Lernen die Lehrer zu Lernbegleitern, während Schüler selbstverantwortlich individuelle „Lernpakete“ abarbeiten, dabei Tempo und Lernstrategie selbst wählen, ihre Fortschritte selbst evaluieren, sich eigenständig motivieren und Probleme im Feedbackgespräch mit dem Lernbegleiter lösen. Als moralische Legitimation dienen die absolut sinnvolle Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems sowie die schöne Idee der Inklusion und das Ganze wird noch gewürzt mit ein wenig Reformpädagogik (also weniger Noten). Klingt fantastisch, oder?

Seltsamer Reformguru

So fantastisch, dass vor allem die rot-grüne Schulreform in Baden-Württemberg auf dieses Prinzip setzt. Aber während sich in den letzten Jahren besorgte Bürger um Frühsexualisierung („Dildo-Unterricht“ für Grundschüler) und ähnlichen AfD-Mumpitz Gedanken machten, gingen die eigentlichen Probleme dieser Reform ziemlich unter. Continue reading Die kybernetische Schule

Lothar Späth mit Radweg

Hallo, Grüne!
Vor allem die aus Baden-Württemberg mit der Jack Wolfskin-Jacke. Die Geschichte mit dem psychisch kranken Asylbewerber, der von einer Bürgerwehr an einen Baum gefesselt wird, hat sich ja inzwischen sicher auch südlich des Spätzle-Äquators herumgesprochen.

Schrecklich, oder? Bevor Ihr Euch jetzt aber überschlagt, wie schlimm das mit den Nazis in der Zone so sei und überhaupt, wieder Sachsen und „Bürgerwehr, Hallo? Geht’s noch“ usw. usf. – kurzer Hinweis.

Lest mal den Koalitionsvertrag Eurer grün-schwarzen Regierungskoalition, v.a. S. 60. Da steht, als eine von mehreren kleinen Schweinereien:

„Sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum sorgt in besonderem Maße für ein gestärktes Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürgern [sic]. Polizeifreiwillige sind hier mit ihren individuellen Erfahrungen und Kompetenzen aus dem zivilen Leben eine unschätzbare Ergänzung der Arbeit der professionellen Polizei. Wir wollen deshalb im Rahmen eines Gesamtkonzepts für sichere öffentliche Räume eine neue Grundlage für den Einsatz von Polizeifreiwilligen schaffen.“

Gut, die Polizeifreiwilligen gibt es schon seit 1963, aber dass ausgerechnet mit den Grünen dieses bisher ziemlich unbedeutende Instrument aufgewertet wird und auch „Präsenzmaßnahmen zur Gewährleistung eines sicheren öffentlichen Raums“ umfassen soll,entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Falls in Baden-Württemberg bald Polizeifreiwillige verdächtige Ausländer an den Baum binden, sind das aber natürlich keine wilden Bürgerwehren, sondern ausgewählte, honorige Bürger, denn im Ländle hat alles seine Ordnung. Auch das ist, neben Vorratsdatenspeicherung und vereinfachter Abschiebung, grüne (Landes-)Politik im Jahr 2016: „Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ“. Also wie Lothar Späth, nur mit mehr Radwegen.

Freihandel in Baden-Württemberg

Das Thema Freihandel hatten wir ja schon länger nicht mehr dahier. Dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten droht jetzt tatsächlich CETA vor die Füße zu fallen. Ein Gutachten, das Kretschmanns eigenes Haus in Auftrag gegeben hat, bestätigt, dass CETA eine der entscheidenden Bedingung verletzt, unter der die grün-schwarze Koalition dem Abkommen im Bundesrat zustimmen wollte. Und was passierte? Das Gutachten liegt seit Januar in der Schublade und wurde jetzt widerwillig veröffentlicht, nachdem die Medien zufällig Wind davon bekommen haben. Muss nix heißen, hat aber scho’ a G’schmäckle.

Quelle: gruene-bw.de
Quelle: gruene-bw.de

Neben einer Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge war der Investorenschutz durch private Schiedsgerichte einer von zwei Aspekten, unter denen die Grünen TTIP und CETA ablehnen wollten (zumindest war das im Wahlkampf noch so). Lustigerweise ist Kretsches Regierung gerade selbst vor ein Schiedsgericht gezogen, nachdem der Vorgänger Mappus über einen Kumpel von Morgan Stanley völlig überteuerte Anteile an der französischen Edf gekauft hatte. Das hatte mehr als nur ein G’schmäckle, das stank schon ordentlich. Verfassungswidrig war der Deal obendrein und sah per Kaufvertrag nur die Anrufung eines Schiedsgerichts vor, nicht den „Gang vor ein ordentliches Gericht“ vor (schöne Doppeldeutigkeit).

7 von 8 Verfahren verliert der Staat

Blieb nur ein unordentliches privates Schiedsgericht und das entschied – Überraschung! – im Sinne des Unternehmens. Mappus freut sich, der Steuerzahler weniger. Fun fact: Wenn Konzerne im Rahmen des Investorenschutzes Staaten verklagen, verläuft das laut UNO in erfrischenden 88% der Verfahren erfolgreich, Berufung ausgeschlossen.

Was der Umgang der schwarz-grünen Regierung mit der eigenen Studie nun bedeuten soll, kann ja jeder mit sich selbst ausmachen. Richtig interessant würde es jedenfalls, wenn Kretschmanns Regierung trotz dieses Gutachtens im Bundesrat für CETA stimmen wollte. Damit läge sie voll im Trend, denn alle wollen Freihandel und was alle wollen, muss gut sein! Allerdings müsste man sich dann argumentativ schon ziemlich verbiegen.

Zur Not gibt da vielleicht Sigmar Gabriel wichtige Tipps. Der weiß nämlich, wie man in Sachen Freihandel Slalom fährt. Wie man z.B. Schiedsgerichte erst will, dann doch wieder nicht und schließlich europäische Schiedsgerichte plant, die nur gebraucht werden, weil mit TTIP und CETA ja Schiedsgerichte kommen, die es aber nicht geben wird.

Aufklärung der Dialektik bei Kretschmann?

In Ergänzung zum letzten Eintrag noch ein interessantes Interview mit Winnie Kretschmann auf ZEIT-online. Darin macht er deutlich, dass andere Staaten im Hinblick auf Flüchtlinge deutlich mehr leisten, verteidigt nochmals seine Entscheidung und zeigt auf, was sich in der Praxis alles ändern soll. So weit so gut. Ob sich tatsächlich etwas bessert, habe ich vor einigen Tagen angezweifelt, aber warten wir’s mal ab. Ein schönes Argument für die Neuregelung war ja auch die Entlastung der Verwaltungen; leider soll diese in den mehrmonatigen Bearbeitungsprozessen laut Bundesamt für Migration nur ganze zehn Minuten betragen. Continue reading Aufklärung der Dialektik bei Kretschmann?

Asylrecht für Fortgeschrittene mit dem Grünen

Nach der Einsteigerversion mit der CDU geht es heute um die Asylpolitik der Grünen. Oder besser eines Grünen. Denn dank dem baden-württembergische Ministerpräsidenten Kretschmann sind die Änderungen im Asylrecht, die der Bundestag im Juli beschlossen hat, auch vom Bundesrat abgesegnet. Kretsche räumte zwar ein, dass Roma auf dem Balkan diskriminiert werden, aber mit dem Asylrecht könne man da nicht helfen und die Verbesserungen, die aus dem neuen Gesetz resultieren seien diesen Preis wert. Dazu später mehr. Ganz nebenbei profiliert er sich auch noch als, naja, Staatsmann und lässt die Führungsspitze der Grünen ziemlich alt aussehen. Continue reading Asylrecht für Fortgeschrittene mit dem Grünen