Tag Archives: Freihandel

Freihandel in Baden-Württemberg

Das Thema Freihandel hatten wir ja schon länger nicht mehr dahier. Dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten droht jetzt tatsächlich CETA vor die Füße zu fallen. Ein Gutachten, das Kretschmanns eigenes Haus in Auftrag gegeben hat, bestätigt, dass CETA eine der entscheidenden Bedingung verletzt, unter der die grün-schwarze Koalition dem Abkommen im Bundesrat zustimmen wollte. Und was passierte? Das Gutachten liegt seit Januar in der Schublade und wurde jetzt widerwillig veröffentlicht, nachdem die Medien zufällig Wind davon bekommen haben. Muss nix heißen, hat aber scho’ a G’schmäckle.

Quelle: gruene-bw.de
Quelle: gruene-bw.de

Neben einer Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge war der Investorenschutz durch private Schiedsgerichte einer von zwei Aspekten, unter denen die Grünen TTIP und CETA ablehnen wollten (zumindest war das im Wahlkampf noch so). Lustigerweise ist Kretsches Regierung gerade selbst vor ein Schiedsgericht gezogen, nachdem der Vorgänger Mappus über einen Kumpel von Morgan Stanley völlig überteuerte Anteile an der französischen Edf gekauft hatte. Das hatte mehr als nur ein G’schmäckle, das stank schon ordentlich. Verfassungswidrig war der Deal obendrein und sah per Kaufvertrag nur die Anrufung eines Schiedsgerichts vor, nicht den „Gang vor ein ordentliches Gericht“ vor (schöne Doppeldeutigkeit).

7 von 8 Verfahren verliert der Staat

Blieb nur ein unordentliches privates Schiedsgericht und das entschied – Überraschung! – im Sinne des Unternehmens. Mappus freut sich, der Steuerzahler weniger. Fun fact: Wenn Konzerne im Rahmen des Investorenschutzes Staaten verklagen, verläuft das laut UNO in erfrischenden 88% der Verfahren erfolgreich, Berufung ausgeschlossen.

Was der Umgang der schwarz-grünen Regierung mit der eigenen Studie nun bedeuten soll, kann ja jeder mit sich selbst ausmachen. Richtig interessant würde es jedenfalls, wenn Kretschmanns Regierung trotz dieses Gutachtens im Bundesrat für CETA stimmen wollte. Damit läge sie voll im Trend, denn alle wollen Freihandel und was alle wollen, muss gut sein! Allerdings müsste man sich dann argumentativ schon ziemlich verbiegen.

Zur Not gibt da vielleicht Sigmar Gabriel wichtige Tipps. Der weiß nämlich, wie man in Sachen Freihandel Slalom fährt. Wie man z.B. Schiedsgerichte erst will, dann doch wieder nicht und schließlich europäische Schiedsgerichte plant, die nur gebraucht werden, weil mit TTIP und CETA ja Schiedsgerichte kommen, die es aber nicht geben wird.

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Siggi, Siggi, Siggi, can’t you see?

So, nochmal kurz zurück zum Thema Freihandel.¹ Am vergangenen Samstag gingen also in Berlin zwischen 100 000 und 250 000 Menschen gegen TTIP, CETA, TISA etc. auf die Straßen und nahmen so an der größten Demonstration in Deutschland seit anno wasweißich teil.

Und Kuno fragte sich: Was passiert wohl in der folgenden Woche in der Politik und den deutschen Qualitätsmedien? Heiße Diskussionen und leidenschaftliche Debatten um ein Thema, das so viele Menschen auf die Straßen treibt? Die nüchterne Bilanz seit dem Wochenende sieht in etwa so aus:

Im Bundestag: Nix (Mein Tipp: „Lärmschutz für Sportanlagen“, Donnerstag ab 20h – Knisterstimmung garantiert).

Und was schreiben die Medien so?

ZEIT-online: Ein Artikel.
SZ-online: Drei Artikel.
FAZ-online: Nix.
SPIEGEL-online: Drei Artikel (zwei davon identisch).

Elegantes Wegsehen

Selbstredend gibt es andere wichtige Themen, aber die politische und mediale Reaktion auf die Kritik am Freihandel ist bisher elegantes Wegsehen, wenn man von der berechtigten Empörung über die dämliche Sigmar-Guillotine absieht. Ziemlich hellsichtig und erfrischend offen gibt sich dagegen die EU-Handelskommissarin und Verhandlungsführerin in Sachen TTIP. Den Hinweis auf über drei Millionen europäische Unterschriften gegen Freihandel und die Großdemonstration in Berlin konterte Malmström mit der schlichten Aussage, sie habe ihr Mandat nicht vom europäischen Volk.²

Das stimmt zwar, weil der Kommissionspräsident sich sein ultimatives Dream Team ohne Rücksicht auf irgendein Wahlergebnis zusammenstoppeln darf, sollte aber auch bei den größten Freihandelsfans die naive Frage aufwerfen, wem sich Frau Malmström eigentlich verpflichtet fühlt. Ein fröhliches „Leckt mich!“ an die Adresse des Stimmviehs wirkt dabei in punkto Demokratieverständnis ebenso merkwürdig wie ein Parlamentspräsident, der die fällige Abstimmung zu TTIP im Juni kurzerhand absagte. Gelungene Werbung für den Freihandel ist das ebenso wenig wie Gabriels Charmeoffensive in der deutschen Presse. Das geflissentliche Ignorieren der Freihandelskritik in weiten Teilen von Politik und Medien mag zwar kurzfristig Harmonie vorgaukeln, aber wird sich in diesem Fall (hoffentlich) als zu kurzsichtig erweisen. Finger über Kreuz.

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¹ Abgesehen von den bereits erwähnten blinden Flecken in Gabriels Liebesbrief an Freihandels-Kritiker hat die EU offensichtlich keine Berufsrichter für den Investorenschutz vorgeschlagen hat wie der Wirtschaftsminister behauptete. Abgesehen davon verliert dieser Punkt bei TTIP sowieso an Bedeutung, sobald das fertig verhandelte CETA in Kraft tritt und US-Unternehmen über kanadische Dependenzen den Zugang zu privaten Schiedsgerichten ermöglicht, wenn sie EU-Staaten auf entgangene Gewinne verklagen wollen. Das konnte man sogar hier schon vor anderthalb Jahren lesen, aber es scheint lange zu dauern, bis es sich herumspricht.

² Im Ton scheint Malmström ähnlich kratzbürstig zu werden wie ihr unterhaltsamer Vorgänger Karel „Drehtür“ de Gucht, der sich mittlerweile unter dem wenig beachtetem Murren der üblichen Spaßbremsen in die Privatwirtschaft abgesetzt hat.

Hauptsache Erster – egal wobei

Bevor vergangenes Wochenende in Berlin gegen TTIP demonstriert wurde, hatte sich Wirtschaftsminister Gabriel mit ganzseitigen Anzeigen in der Tagespresse direkt ans Volk gewandt.

Siggi-Marley
Quelle: bmwi.de

Das Thema Freihandel wurde hier bereits lang und breit diskutiert, deswegen kann ich mir die meisten Anmerkungen sparen und mich auf das Argumentefeuerwerk konzentrieren, das Gabriel und seine Kaffeetasse abfeuern.¹ Continue reading Hauptsache Erster – egal wobei

Gib ab, gib doch ab!

Kuno könnte sich an dieser Stelle darüber aufregen, dass die EU die geradezu lächerlich billige Operation Mare Nostrum zur Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge eingestampft hat und sich jetzt ganz betroffen zeigt, weil letztere massenweise im Mittelmeer verrecken. Er könnte sich auch darüber ärgern, wie hierzulande gerne so getan wird, als seien vor allem Schlepper das Problem und nicht die Situation in den jeweiligen Herkunftsländern, an denen „unsere“ Wirtschaftspolitik ja auch nicht immer völlig unschuldig ist. (Hat z.B jemand etwas vom leckeren Freihandelsabkommen EPA mitbekommen?) Und sowieso Schlepper; in der aktuellen SZ am Wochenende werden den Jüngsten auf den zwei Kinderseiten die Gründe für Flüchtlingsnot erklärt und der längste Artikel befasst sich natürlich mit den Schleppern, die also scheinbar die Hauptursache darstellen. Das SZ-Kind erfährt natürlich auch noch, dass Deutschland schon total viel tut, um den armen Afrikanern zu helfen usw. usf.

Kuno schüttelt aber exemplarisch über die FAZ den Kopf, bei der man manchmal wirklich nicht mehr weiß, ob man jetzt einen konservativen Zeitungsartikel oder dessen schlechte Parodie liest. Dieser wahrscheinlich polemisch gedachte aber leider völlig hirnlos geratene Kommentar Reinhard Müllers lässt einen dann doch ziemlich ratlos zurück.

„Gebt Euren Pass ab!“

Grüne, welche die deutsche Staatsbürgerschaft für hier Geborene fordern, sollen laut Müller im Gegenzug ihren Pass abgeben, weil sie das Gemeinwesen kompostierten. Seinerzeit hätte man das wohl Zersetzung der völkischen Gemeinschaft oder so ähnlich genannt. Außerdem sind die Grünen in Müllers Vorstellung irgendwie Stasi, aber wie und warum genau bleibt unklar und ist wohl auch völlig egal. Nebenbei ignoriert Müller in seiner, na ja, „Argumentation“ fröhlich, dass die USA auch die Kinder illegaler Einwanderer als Staatsbürger anerkennen und von der Drittstaatenregelung hat er offensichtlich auch noch nie gehört, wenn er fabuliert, zu Deutschland habe jeder Zugang.

Klar, man kann den Artikel auch als launige Einzelmeinung abtun, aber leider erscheint er in einer der renommiertesten Tageszeitungen Deutschlands, in der regelmäßig so oder ähnlich vom Leder gezogen wird. Die latent völkische Rhetorik, die blinden Ressentiments und die sture Ignoranz eines solchen Artikels sind ziemlich besorgniserregend und leider auch kein Einzelfall. Wenn man sich dann noch die positiven Kommentare des bildungsbürgerlichen FAZ-Publikums darunter ansieht, läuft es einem kalt den Rücken herunter.

Ich bin jedenfalls dafür, dass Schreiberlinge wie Müller statt solcher Kommentare lieber ihre Presseausweise abgeben. Die Staatsbürgerschaft können sie meinetwegen behalten. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

Kurz zu Langhammer

Kuno hat nicht so viel Zeit zum Bloggen, aber bei seinen Lieblingsthemen, Freihandel und freilaufenden Wirtschaftsprofessoren, kommt er doch kurz hinterm Ofen vor.

Es ist ja immer erhellend, wenn echte Experten in politische Debatten eingreifen. Letzte Woche tat dies Rolf Langhammer, seines Zeichens Wirtschaftsprofessor, auf ZEIT-online. Prof. Langhammer will, dass Europa aus der lateinamerikanischen Krise der 1980er Jahre lernt. Und zwar soll Europa neben diesem und jenem folgendes lernen: „Ende der achtziger Jahre boten die USA Mexiko die weitere Öffnung des US-Marktes durch die Gründung der Nordamerikanischen Freihandelszone an.“ Von den USA lernen, heißt siegen lernen oder so ähnlich. Dufte Idee, denkt man sich jedenfalls – und so originell!

Ah, Freihandel. Handelshemmnisse abbauen, Wachstum und Wohlstand schaffen! Dumm nur, Prof. Langhammer, dass der nordamerikanische Freihandel nach dem NAFTA-Abkommen offenbar das genaue Gegenteil dessen bewirkt hat, was seine Befürworter versprochen haben: Millionen Arbeitsplätze gingen verloren, Lohne sanken, die Umwelt litt und profitiert haben wenige auf Kosten vieler. Sachen gibt’s. Der demokratische Senator Sanders beschreit im Zusammenhang mit NAFTA und dem geplanten TPP von einem „Krieg gegen arbeitende Amerikaner“. Wer es gerne weniger links und etwas ruhiger mag, kann sich auch nochmal diese Bilanz im Deutschlandfunk zu Gemüte führen. Danach hält man Langhammers Vorschlag vielleicht doch für keine allzu gute Idee.

Aber Prof. Langhammer ist ja noch nicht fertig: „In Deutschland sind etwa noch immer weite Bereiche des Dienstleistungssektors hoch reguliert und in den Händen nationaler, oft öffentlicher, Anbieter.“ Geht gar nicht! Aber aus dieser sozialistischen Finsternis können uns ja glücklicherweise Freihandel und TISA erlösen. Ein Hoch also auf die Wirtschaftswissenschaften und auf Prof. Langhammer, den ich hiermit für die Aufnahme in den Sachverständigenrat der „Wirtschaftsweisen“ vorschlage. Die nötige Betriebsblindheit dazu hat er allemal.

Im Malmström des TTIP

Jedem Anfang wohnt ein Kalauer inne und irgendwie muss man ja Aufmerksamkeit erregen. Also, wer hat bei all der Aufregung um Ukraine, Griechenland und irgendwas mit Dschungel lange nichts mehr von TTIP gehört? Das wollen wir doch mal ändern. Die EU hat sich ja tatsächlich getraut, die Bürger zu befragen und die haben TTIP zu 97% abgelehnt. Und nein, die Ablehnung gründete sich nicht nur auf das bescheuerte Chlorhühnchen, das immer gerne angeführt wird, um zu zeigen, wie albern die kleinlichen Ängste der Bürger sind. Und ja, über die vier Hauptsorgen der Bürger hinaus gibt es auch noch weitere. Continue reading Im Malmström des TTIP

TISA und seine echt guten Freunde

Zäh und zahlreich, diese Freihandelsabkommen. Der Gegenwind für TTIP hat seit meinem letzten Artikel zum Thema deutlich zugenommen, da habe ich also alles richtig gemacht. CETA hingegen ist inzwischen fertig verhandelt, veröffentlicht und zeigt schon mal, was in ihm steckt. In Europa regt sich jetzt Unmut z.B. darüber, wie die EU vor Kanada eingeknickt ist und den Import des dreckigen Öls aus Teersanden doch nicht erschweren wird, weil die Importeure die Herkunft des Rohöls nicht wie ursprünglich geplant angeben müssen. Das ist doch mal eine wirklich zukunftsweisende Strategie, um unabhängiger von russischem Gas zu werden und die Klimaziele umzusetzen. Glückwunsch! Continue reading TISA und seine echt guten Freunde

UH, CETA, UA*

Uli Hoeneß

Im Falle Hoeneß bricht ja jetzt langsam Katerstimmung aus und ZEIT-online bringt schon boulevardeske Rausschmeißer wie „Wenn sich die Zellentür zum ersten Mal schließt“. Mich wundert nur noch, dass der Artikel trotz fehlender Bildstrecke der meistgelesene am gestrigen Tag war.

TTIP/TAFTA, CETA, ACTA ETC.

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA zwischen EU und USA soll nun erstmal drei Monate auf Eis gelegt werden. Dafür treibt die EU mit CETA ein ähnliches Abkommen mit Kanada voran und scheint schon deutlich weiter zu sein. Continue reading UH, CETA, UA*