Tag Archives: Flüchtlinge

Volksfeinde und nationale Anstrengungen

Bei der Überschrift ist die Aufmerksamkeit doch garantiert. Nach einer kleinen Pause meldet sich der Kuno mit drei kurzen Kommentaren zu beliebten Themen der Nation zurück: Flüchtlinge, Inflation und Schulden. Da ist doch für jeden ein Lieblingsfeind dabei!

Dieses Jahr hat sich Kuno zu den Ereignissen in Köln erstmal zurückgehalten und abgewartet, bis das Gebrüll leiser geworden ist. Könnte sich gelohnt haben, denn nachdem die Polizei erst behauptete, dass die meisten der über 600 Verhafteten Nordafrikaner seien, korrigiert sie sich nun. Schlappe zwei Wochen wurde offenbar tapfer gezählt und das Ergebnis: Unter den Verhafteten waren 17 Marokkaner und 13 Algerier.* Continue reading Volksfeinde und nationale Anstrengungen

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Ambildvalenz (23)

welt_de_2016-11-05
Und das kann wirklich schwierig sein, Boris!

Boris Palmer! „Auch Leute, die man für ,kleingeistig hält, müssten ernst genommen werden“, erzählt Tübingens Oberbürgermeister der Welt bzw. leider nur der Welt. Schön, dass diese gleich per Layout illustriert, wer damit gemeint sein könnte. Nicht nur der AfD Zugeneigte (in Baden-Württemberg immerhin 15% der Wähler) wie Palmer meint, sondern wohl auch Menschen, die mal eben passende Flüchtlingszahlen erfinden, die das alte Lied vom guten Kriegsflüchtling (Syrien) und vom asozialen Wirtschaftsflüchtling (Balkan) anstimmen oder die dämliche Räuberpistolen verbreiten wie etwa die von den blonden Professorentöchtern und den Arabern. Wie kleingeistig er auch immer sei, ernst nehmen sollte man den Palmer trotzdem nicht allzusehr – es ist nur leider äußerst schwierig, ihn zu tolerieren, wenn er alle paar Tage sein Gesicht in die Medien hält und Dinge erzählt.

Ebenfalls in Toleranz üben muss man sich bei anderen Spitzengrünen Schwaben wie Günther Oettinger, der (passend zum letzten Post) ebenfalls in der Welt vom Chefredakteur persönlich in Schutz genommen wurde, weil er als „ein Mann der Mitte“ ja gar nicht rassistisch oder homophob sein kann.  Un-mög-lich. Hallo?

In eine ähnliche Kerbe schlug bzw. twitterte der geborene Schwabe Claus Kleber vom ZDF: „Wo nur noch von Imageberatern, PC-Tugendwächtern und Juristen abgeschliffenes Zeug geredet wird, möchte ich weder Redner noch Zuhörer sein.“ Heißt das im Umkehrschluss, dass Kleber in seiner Eigenschaft als Honorarprofessor die Tübinger Studierenden auch hier und da mit erfrischendem Zeug wie „Schlitzauge“ und „Pflicht-Homoehe“ oder auch „Nigger“, „Fotze“ und „Schwuchtel“ statt dem abgeschliffenen PC-Krempel erfreut?

Recht leer im VIP-Bereich

Dem Kuno ist recht einerlei, ob der Oettinger jetzt ein homophober Rassist ist oder nicht. Er interessiert sich sowieso nur noch für den VIP-Bereich der Meta-Ebene, wo es angenehm leer ist und die Getränke umsonst sind. Dort hat man Muße, sich zu fragen, ob der Kleber oder der Poschardt von der Welt bei „Schlitzaugen“-Äußerungen von, sagen wir mal, Frauke Petry oder Björn Höcke zu ähnlichen Apologien angesetzt hätten.

Bobele Palmer jedenfalls – zur Erinnerung: Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt – erteilt wenig überraschend einer linken Koalition im Bund (falls jemand auf die Idee kommen sollte, SPD und Grüne für linke Parteien zu halten) eine klare Absage: Über Verteilungsfragen diskutieren sei voll okay, aber hey: „Zur Erhöhung von Steuern sind andere Parteien vor uns gegründet worden.“ Es bleibt rätselhaft, welche Steuererhöhungs-Partei genau gemeint sein könnte (Die Linke ist bekanntlich jünger als die Grünen; hm, SPD? Union? Oder doch die FDP?), aber mit solch kernigen Aussagen liegt Palmer natürlich voll auf der grünen Linie, die man südlich des Spätzle-Äquators pflichtbewusst abschreitet.

Und wie sagte Palmers Silberrücken neuerdings noch im TV? „Über die Strecke gesehen ist mir der Seehofer doch näher“ – als die Zecke Ramelow. Auch nicht schlecht. Und im Gegensatz zur Meinung mancher Kritiker sind Kretschmann und auch der Spaßmacher Palmer mitnichten in der falschen Partei, sondern genau da, wo sie hingehören: In einer Partei, die spätestens bei all den „Sachzwängen“ des Regierens den Ballast ihrer Grundsätze fröhlich über Bord wirft.

Lothar Späth mit Radweg

Hallo, Grüne!
Vor allem die aus Baden-Württemberg mit der Jack Wolfskin-Jacke. Die Geschichte mit dem psychisch kranken Asylbewerber, der von einer Bürgerwehr an einen Baum gefesselt wird, hat sich ja inzwischen sicher auch südlich des Spätzle-Äquators herumgesprochen.

Schrecklich, oder? Bevor Ihr Euch jetzt aber überschlagt, wie schlimm das mit den Nazis in der Zone so sei und überhaupt, wieder Sachsen und „Bürgerwehr, Hallo? Geht’s noch“ usw. usf. – kurzer Hinweis.

Lest mal den Koalitionsvertrag Eurer grün-schwarzen Regierungskoalition, v.a. S. 60. Da steht, als eine von mehreren kleinen Schweinereien:

„Sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum sorgt in besonderem Maße für ein gestärktes Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürgern [sic]. Polizeifreiwillige sind hier mit ihren individuellen Erfahrungen und Kompetenzen aus dem zivilen Leben eine unschätzbare Ergänzung der Arbeit der professionellen Polizei. Wir wollen deshalb im Rahmen eines Gesamtkonzepts für sichere öffentliche Räume eine neue Grundlage für den Einsatz von Polizeifreiwilligen schaffen.“

Gut, die Polizeifreiwilligen gibt es schon seit 1963, aber dass ausgerechnet mit den Grünen dieses bisher ziemlich unbedeutende Instrument aufgewertet wird und auch „Präsenzmaßnahmen zur Gewährleistung eines sicheren öffentlichen Raums“ umfassen soll,entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Falls in Baden-Württemberg bald Polizeifreiwillige verdächtige Ausländer an den Baum binden, sind das aber natürlich keine wilden Bürgerwehren, sondern ausgewählte, honorige Bürger, denn im Ländle hat alles seine Ordnung. Auch das ist, neben Vorratsdatenspeicherung und vereinfachter Abschiebung, grüne (Landes-)Politik im Jahr 2016: „Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ“. Also wie Lothar Späth, nur mit mehr Radwegen.

Wir halten das aus!

avantgarde-konservativ
Avantgarde-konservative Position (Symbolfoto)

In der Flüchtlingsfrage befindet sich Europa jetzt wieder genau da, wo es vor einem Jahr war: Nach ein paar krummen Deals in Anatolien und Nordafrika steht die Festung Europa wieder, im Mittelmeer ersaufen sie erneut zu Tausenden und um diejenigen, die ankommen, kümmern sich abermals die Länder an der Peripherie. Für Deutschland heißt das in diesen Tagen: Die Flüchtlingszahlen sinken, dafür müssen „wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten“ aushalten, wie Thomas de Maizière sagt.

Immer wieder beeindruckend, wie wir Opfer dieses Bilderterrors werden und ihn so tapfer ertragen (zur Not auch im Live-Ticker).

Also alles wie immer, nur mit mehr Toten und mehr AfD. Und, das kommt noch hinzu, mit einer zunehmenden Absolution der Abschottungspolitik durch Intellektuelle oder andere Heilige. Das geht schon eine ganze Weile so und zeigt auch Wirkung. Willkürlich ausgewählte Beispiele sind Akademiker wie etwa Prof. Safranski, der schon letzten Herbst davon sprach, die Politik habe entschieden „Deutschland zu fluten“.

Oder Prof. Tibi, selbst Syrer, der im Mai (natürlich auch in der Welt) mit einigen Mottenlöchern im Argumentationskaftan über den gewaltbereiten arabischen Mann schrieb.¹

Philosophiebombe

Und natürlich Deutschlands Über-Philosoph Peter Sloterdijk, der schon vor Jahren mit Vokabeln wie „Elendsfruchtbarkeit“, „offensive Kampffortpflanzung“ und „Populationsbombe“ um sich warf sowie einfach mal der ganzen islamischen Welt „eine massive biopolitische Regie“ vorwarf, „die die aggressive Vermehrung der Nationalpopulation zum politischen Mittel erhoben hat.“ Continue reading Wir halten das aus!

Grenzpfosten

Wie schreibt die Wochenendzeitung? „Österreich und Deutschland sind sich einig: Italien ist verantwortlich.“

Oesterreich

Thomas de Maizière uns sein österreicher Amtskollege Sobotka nehmen in der Flüchtlingsfrage Italien „in die Pflicht“ wie es allenthalben heißt. Der deutsche Innenminister erinnert Rom daran, dass Griechenland mit seinen zehn Millionen Einwohnern akzeptiert habe, 60000 Flüchtlinge aufzunehmen. Und was die faule griechische Verwaltung schafft, sollte doch der italienische Beamte auch hinbekommen – zur Not muss er halt endlich mal eine Hose anziehen! Hallo?

Das Muster wiederholt sich übrigens. Im März schrieb de Maizière Athen noch betreffs der Flüchtlingsaufnahme ins Stammbuch: „Angesichts der Hilfe, die andere Staaten geleistet haben, erscheint das für Griechenland nicht unzumutbar.“ Zugegeben, Deutschland und Österreich haben 2015 sehr, sehr viele Flüchtlinge aufgenommen, während die meisten anderen EU-Staaten sich verweigert haben. Das mit der Zumutbarkeit relativiert sich allerdings, wenn man liest, dass Griechenland allein in der ersten vier Monaten des Jahres 2016 nicht 60000, sondern über 150000 Flüchtlinge aufgenommen hat.

Sobotka macht den Ulbricht

Nach der Schließung der Balkanroute will Österreich auch den Brenner dichtmachen und de Maizières Kollege Sobotka gibt den Ulbricht, wenn er verkündet, Österreich habe nicht die Absicht, am Brenner eine Mauer zu bauen. Sondern nur Pfosten für einen Zaun, den man aber „nicht einhängen“ wolle.

Europa hat es also endlich geschafft, in der Flüchtlingsfrage alles mehr oder weniger so hinzubiegen wie es gewesen war, bevor im April letzten Jahres die Stimmung zuerst in die flüchtlingsfreundliche Richtung „kippte“ und Deutschland sich selbst und sein Flüchtlingsmärchen feierte, während es parallel – wie jetzt auch Österreich – sein Asylrecht weiter verschärfte.

Im Trend: 2015

Die Flüchtlinge kommen nun wie vor einem Jahr wieder v.a. übers Mittelmeer, ersaufen wieder regelmäßig dabei und die EU schiebt den Schwarzen Peter gemäß der Dubliner Übereinkommen wieder den Staaten an ihrer Peripherie zu. Prominente wie Politiker reisen nach Idomeni wie vielleicht bald auch wieder nach Lampedusa und finden alles ganz, ganz schlimm. Die EU will nach dem Deal mit der Türkei offensichtlich erneut Verträge mit Lybien aushandeln, damit das Land sich (wie schon unter Gaddafi) darum kümmert, dass die  Flüchtlinge schön bleiben, wo sie sind. „Inhaftierungseinrichtungen“ inbegriffen.

Bevor allerdings das Gewissen des Europäers allzu sehr zwickt, wird an geeigneter Stelle noch daran erinnert, dass es sich bei den Horden, die in Libyen auf die Überfahrt warten, ja nur um „Wirtschaftsmigranten“ handelt. Warum die auch alle nach Europa wollen, obwohl sie noch nicht mal einen ordnungsgemäßen Krieg als Fluchtgrund vorzuweisen haben (das glaubt de Maizière nicht mal Afghanen) hat in der öffentlichen Diskussion noch selten interessiert.

So sieht sie aus also, die gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingskrise: Wir machen es so wie immer und den Letzten beißen die Hunde.

Triumph des Schrillen

So, nun sind die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz über die Bühne gegangen und die Analysemaschine läuft. Die Deutschen sind wahlweise cool geblieben oder durchgedreht oder beides, kommt immer darauf an, wen man fragt. Tatsache ist, dass die AfD große Erpholge, ja sogar Triumpfe gefeiert hat, die erklärt werden wollen.

Quelle: spiegel.de/spam
Quelle: Spiegel-online auf Twitter

Die eleganteste und kürzeste Variante liefert die FAZ für Sachen-Anhalt: Die SED ist schuld. Wegen DDR und so könnten die Ossis das mit der Demokratie noch nicht besonders gut, aber das sei bitte auch „kein Grund für Hochmut“.

Ähnlich einfach und beruhigend ist die Information, dass der überwiegende Teil der AfD-Wähler sein Kreuzchen nicht etwa aus Überzeugung, sondern lediglich aus Unzufriedenheit mit den anderen Parteien gemacht habe.       Continue reading Triumph des Schrillen

Die Theatralisierung des Abendlandes

Tragödien, überall Tragödien. Wenn ein Politiker (wahrscheinlich) Drogen nimmt, ist das eine Tragödie, letztes Jahr gab es die griechische Tragödie zu bestaunen, dieses Jahr die Fluchtlingstragödie und jetzt sogar beides zusammen. Frisst das Theater die Realität, also das Abendland? Und was für ein Stück wird da eigentlich aufgeführt?
Herakles_Musei_Capitolini

Deutschlandradio Kultur weiß: „Unsere Bundeskanzlerin durchlebt im wahrsten Sinne des Wortes ein griechisches Drama. Homer hat es erzählt. Eine Herkulesaufgabe hat Angela Merkel zu bewältigen.“ Im politischen Feuilleton zu behaupten, Homer habe Dramen erzählt, klingt auch irgendwie dramatisch, aber dann doch eher nach Komödie. Und während in der attischen Tragödie gute und böse Charaktere ihrem Schicksal entgegengehen, ist für Witzfiguren das Format der Komödie reserviert.

Kurz
Der österreichische Außenminister Kurz etwa, der noch vor einigen Jahren mit dem „Geilomobil“ durch Österreich tourte (Motto: „Schwarz macht geil!“, inklusive fescher Hostessen, Kondomverteilung und was seriöse Politik sonst so ausmacht), passt da recht gut. Heute will der Mann sich ja als harter Hund (oder, um auf dem Niveau des Deutschlandradio-Feuilletons zu bleiben, als erymanthische Wildsau) profilieren und stellt klar, sein Land sei mit der Aufnahme von 90 000 Flüchtlingen im Jahr 2015 „schlicht und ergreifend überfordert“. Ergo: Grenzen dicht bis runter nach Mazedonien, sollen die Griechen doch alleine klarkommen. Continue reading Die Theatralisierung des Abendlandes

Denken ist Glückssache

Gutefrage
Wer nicht fragt, bleibt dumm.

Gute Frage. Man sollte zwar nicht immer allen Umfragen hinterherlaufen, aber der aktuelle Deutschlandtrend im „besten Deutschland, das wir je hatten“ (Gauck) lässt dann doch die Kinnlade weit nach unten klappen angesichts der Abgründe, die in den Köpfen der au­to­ch­thonen Dichter und Denker gähnen.

63% der Deutschen befürworten eine Flüchtlings-Obergrenze. Seehofer bspw. will die bei 200 000 ansetzen. Wie ab dem 200 001. Flüchtling vorgegangen werden soll, weiß offensichtlich keiner so recht.

53% wollen wieder allgemeine Grenzkontrollen einführen. Da freut sich die Wirtschaft.

77% der Deutschen befürworten Lager an den Grenzen, um schneller abschieben zu können. Aus den Augen, aus dem Sinn.

88% der Deutschen befürworten Leistungskürzungen für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren lassen wollen. Woran genau will Ministerin Nahles das messen? Sprachkurs? Mülltrennung? Gartenzwerg?

78% der Deutschen befürworten die Einstufung Tunesiens, Marokkos und Algeriens als sichere Drittländer. Die dialektische Begründung liest sich ähnlich wie schon die für das Kosovo. Bei der Welt hat man bereits Torschlusspanik, wenn die Niederlande die Türkei zum sicheren Drittland erklären wollen und Deutschland bei irgendetwas nicht Erster ist – egal wie hirnrissig es auch sein mag. Die Norweger haben indessen Russland zum sicheren Drittstaat erklärt und vielleicht folgen ja Syrien, Afghanistan oder Eritrea auch bald, dann ist das Problem gelöst.

Ab 18 Jahren wird zurückgeschossen

Ergebnis einer weiteren Umfrage: 29% der Deutschen würden notfalls auf Flüchtlinge schießen lassen. Continue reading Denken ist Glückssache

Sind die Journalisten verrückt?

Sicher ist es immer einfacher, zu kritisieren als selbst etwas zu schreiben und man soll ja auch nicht jeder Kleinigkeit übermäßige Bedeutung zumessen. Der Titel der aktuellen Zeit lässt einen aber schon arg ins Grübeln kommen.

ZEIT_02-28-16

Kleine Lesehilfe: „Sind die Deutschen verrückt? Oder ist es der Rest der Welt, der keine Flüchtlinge aufnimmt? Warum Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik so allein steht – und wie sie die anderen Europäer auf Linie bringen und sich selbst retten will.“

Der Rest der Welt nimmt keine Flüchtlinge auf? Eulen nach Athen – aber bitte sehr:

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Wer Zahlen bevorzugt:

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Die Zahlen stammen aus dem Halbjahresbericht des UNHCR für das Jahr 2015. Demnach ist Deutschland zwar auf dem Weg, einen persönlichen Rekord aufzustellen, von der Weltspitze jedoch noch sehr, sehr weit entfernt.

Wie um alles in der Welt kommt man auf diese Schlagzeile?

Ein Flüchtling entspricht einem fünfjährigen Hartzer

Gerade macht in den deutschen Medien die Nachricht die Runde, dass nicht nur Schweizer und Dänen Flüchtlingen Geld abnehmen, sondern auch deutsche Behörden. Vereinfacht gesagt: Vermögen über 750€ wird konfisziert.

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Bevor aber wieder zuviel Gutmenschen-Solidarität mit Flüchtlingen um sich greift, wird auch klargestellt, dass es deutschen Empfängern von Arbeitslosengeld II (vulgo: Hartz IV) ja auch nicht besser gehe:

„Für die Flüchtlinge gelten die gleichen Regeln wie für Hartz-IV-Empfänger“ (Tagesschau). Anderswo ist man etwas vorsichtiger und konstatiert, die Regelung sei „ähnlich“ (Tagesspiegel, Zeit) oder „vergleichbar“ (FR) zu Hartz IV. Welt, Spiegel und FAZ zitieren die Integrationsbeauftragte Özoguz: „Auch wenn sich manche Vorurteile hartnäckig halten – als Asylbewerber hat man es mitnichten besser als ein Hartz-IV-Empfänger.”

Ähnlich – aber nicht gleich

Das kommt der Wahrheit schon beträchtlich näher. Denn egal, ob man es gut oder schlecht findet, dass für Flüchtlinge und ,Hartzer ähnliche oder gleiche Regeln gelten – es fehlt der Hinweis auf den entscheidenden Unterschied. Bisher habe ich nur in der linken Kampfpresse (taz, Printausgabe) gelesen, dass beim ALG II der Freibetrag von mindestens 150€ mit den Lebensjahren multipliziert wird. Je nach Jahrgang gelten wieder eigene Regelungen, so dass rein theoretisch Schonvermögen im fünfstelligen Bereich möglich werden.

Das heißt: Man kann durchaus behaupten, dass Flüchtlinge wie ALG-II-Empfänger behandelt werden. Wenn ihr Schonvermögen allerdings pauschal höchstens 750€ beträgt – dann sollte man auch ergänzen: wie fünfjährige ALG-II-Empfänger.