Tag Archives: Armut

Mitte und Selbsttäuschung

In der aktuellen Zeit darf Slavoj Žižek wieder mal ran. Dem sollte man nicht alles glauben, aber neben dialektischen Gedankenspielchen wartet er mit der These auf, dass Clintons Politik Forderungen nach Gerechtigkeit für Frauen, Afro-Amerikaner, Homosexuelle und andere Minderheiten von der Frage nach sozio-ökonomischer Gerechtigkeit entkoppelt. Da ist was dran.

Nebenbei wollte der Kuno hier wiederum mit seiner These glänzen, nach der in den meisten Zeitungen außerhalb des Feuilletons sowieso wenig Sinnvolles zu lesen ist. Aber dann fand sich in der taz vom Wochenende ein interessanter Artikel zur Lage der Grünen. Bei denen kann man sich gerade ansehen, wie genau das passiert, was Žižek an Clintons Strategie (oder Denkweise, wer weiß das schon) kritisiert. Die Grünen suchen zur Zeit eine neue Parteispitze und vor allem suchen sie den heiligen Gral der politischen Parteien – die Mitte.

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Die Mitte ist orange.

Unter den grünen Kandidaten gilt Anton Hofreiter als der ,Linke‘ (allein schon wegen der Frisur, könnte man denken) und glänzt mit seinem Herz für Normalverdiener, die gerade mal 80000-100000 Euro im Jahr zur Verfügung haben: „Wer die Mieten in meiner Heimatstadt München kennt, weiß, dass da am Ende des Jahres für eine Normalverdienerfamilie nicht viel übrig bleibt.“ Traurig. Continue reading Mitte und Selbsttäuschung

Die Mitte ist immer ideologiefrei. Is’ so!

Früher war mehr Mitte. Bernie Sanders beim Plakate kleben.
Früher war mehr Mitte. Bernie Sanders beim Plakate kleben.

Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland schreien ja geradezu nach Erklärungsversuchen und die Presse gibt sich alle Mühe. Der passendste Artikel dazu stand kürzlich in der Zeit und argumentiert, mehr oder weniger, dass sowohl Linke („Hyperkritik“) als auch Rechte („Ressentiments“) die Schuld tragen und anständige Konservative heutzutage „politisch mindestens bis zur AfD auswandern“ müssten, weil der Mainstream so nach links gerückt sei. Kann man so sehen, muss man aber nicht.¹ Die entscheidende Rolle spielt hier aber ohnehin, dass der ganze Artikel auf der Annahme basiert, der Rechtsruck in Deutschland sei auf keinen Fall wirtschaftlich zu erklären. Zitat:

„Und was haben wir heute? Dem Land ging es noch nie so gut – und es war noch nie so zerrissen. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig, wie sie es seit 1992 nicht mehr war. Der Finanzminister kann sich vor Überschüssen kaum retten. Die Renten erreichen Rekordhöhen, und selbst die Binnennachfrage, deren Schwächeln bisher immer als Beweis angeführt wurde, dass vom Wohlstand, der vom Exportweltmeister oben erwirtschaftet werde, unten nichts ankomme, selbst diese Binnennachfrage brummt nicht nur zur Weihnachtszeit dank kräftig gestiegener Löhne. Dies müssten eigentlich die klassischen Rahmenbedingungen für ein mit sich selbst zufriedenes Land sein, das den Wahlkampfslogan der CDU aus den achtziger Jahren wieder hervorkramen könnte: ,Weiter so, Deutschland!

Weiter so? Kann man das nicht auch anders sehen? Continue reading Die Mitte ist immer ideologiefrei. Is’ so!

Von Kuchen, Keksen und Kürzungen

Letztens kam ja Hans-Werner Sinn wieder einmal mit der Forderung aus der Deckung, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und den Mindestlohn zu schleifen, worauf Kuno den alten Witz mit den Keksen hervorkramte. So wie Flüchtlinge Sinns aktuelle Modebegründung für Kürzungen sind, muss ansonsten meist die demografische Entwicklung als Sündenbock herhalten, wenn der „üppige Sozialstaat“ (FAZ) wieder mal zurechtgestutzt werden muss.

Demografische Entwicklung, Fachkräftemangel, Arbeitslosenzahlen – alles falsch

Letzte Woche bin ich dann über ein Zeitungs-Interview mit dem Statistik-Professor Gerd Bosbach gestolpert, der früher mal für das Statistische Bundesamt arbeitete und seit Jahren durch die deutschen Medien zieht, um vor genau solchen, völlig unhaltbaren Statistiken zu warnen, mit denen in Deutschland Politik betrieben wird.

Demografische Entwicklung, Arbeitslose, Fachkräftemangel – kurz gesagt, alles falsch. Und leider scheint sich niemand groß dafür zu interessieren, dass vor allem auf der wackeligen Basis der Demografiezahlen dann die immer gleiche Forderung fußt: Kürzungen.

Wohlstand durch weniger Arbeit

Bosbach bezweifelt die Alternativlosigkeit dieser Kürzungslogik und weist darauf hin, dass der deutsche Staat immerhin seit beinahe 150 Jahren das immer gleiche Phänomen kennt: Die Lebenserwartung steigt und die Geburtenrate sinkt. Diese Entwicklung war vor hundert Jahren noch wesentlich extremer als heute, aber nicht nur blieb der totale Zusammenbruch aus, den man aus heutiger Sicht prognostizieren müsste, sondern es wurden über Jahrzehnte hinweg die Arbeitszeiten gekürzt, das Renteneintrittsalter herabgesetzt und die Sozialsysteme ausgebaut. Die Folge war massiv zunehmender Wohlstand.

Kekse und Kuchen

In der heutigen Denkweise allerdings muss die demografische Entwicklung als Ursache für das Gaunerstück namens Privatisierung der Renten, ein höheres Renteneintrittsalter und was weiß ich sonst noch was herhalten. Und selbst wenn sich die Kaffeesatzleserei, mit der die Bevölkerungsentwicklung über 50 Jahre und noch mehr statistisch „vorhergesagt“ bzw. hochgerechnet wird, könnte man vor dem üblichen Gekrähe nach Kürzungen über Kunos Witz vom Keks auch über Bosbachs Kuchen-Allegorie nachdenken:

„Wenn unsere Wirtschaft auch nur schwach weiter wächst, wenn gleichzeitig die Menschen in Deutschland weniger werden, was bleibt dann für jeden Einzelnen übrig? Ein größeres Stück Kuchen. Wenn nicht jemand vorher ein Stück vom Kuchen klaut.“

Bevölkerung schrumpft? Kürzen! Sie schrumpft nicht? Auch kürzen!

In der Argumentation, die Hans-Werner Sinn stellvertretend für viele andere in die Welt setzt, heißt es jedoch: Wir werden weniger und müssen deshalb kürzen. Und wenn wir (etwa aufgrund von Flüchtlingen) doch nicht weniger werden, dann müssen wir auch kürzen. Diese Logik ist so bestechend, dass die Politik sicher gerne folgt.

Kuno wundert sich über die Unterschicht

„Schantall, tu ma die Oma winken!“ Brüller. Bestseller! Cindy aus Marzahn! Fast so geil wie Mario Barth! Überhaupt, irre komisch dieses Gesocks. Aber wie entstehen eigentlich Stereotype von einer „Unterschicht“ (Harald Schmidt)? Von „Florida-Rolf“ (BILD), Sozialschmarotzern, Hartz-Betrügern, von arbeitsscheuen, fetten, dummen, promiskuitiven Assis? Von „Parasiten“ (Wolfgang Clement), die sich in „spätrömischer Dekadenz“ (Guido Westerwelle) in der „sozialen Hängematte“ (Helmut „Birne“ Kohl) ausruhen? Woher kommt diese Verachtung und welche Funktion erfüllt sie in Politik, Journalismus, Unterhaltungsindustrie und Gesellschaft? Was hat das alles mit dem deutschen Blick auf „Pleite-Griechen“ (BILD) oder aktuell auf „Wirtschaftsflüchtlinge“ (von Otto Schily bis AfD, CSU und Pegida heute) zu tun? Continue reading Kuno wundert sich über die Unterschicht

Arm ist der Schwarz-Weiß-Fernseher

Erinnert sich noch jemand an den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands? Hui, waren das damals Reaktionen auf den Bericht. Auf Platz zwei landete die FAZ mit ihrer berührenden Empathie für „die Sorgen und Nöte der wirklich Armen“ und der Warnung, dass ein inflationär benutzter Armutsbegriff sich selbst entwerte. Also lieber nicht drüber reden, denn dafür sei Armut „eine zu ernste Angelegenheit“. Die Redaktion hat wahrscheinlich Tränen gelacht.

Gefühlte Wahrheiten

Mein Favorit war aber dieser SZ-Artikel mit dem denkwürdigen Satz: „Die Zahlen des Paritätischen widersprechen jeder gefühlten Realität.“ Zugegebenermaßen ist Armut recht schwer zu messen und eine relative Armutsdefinition hat ihre Tücken, aber bei der SZ machte man es sich ähnlich einfach wie bei der FAZ: „Angenommen, alle Menschen in Deutschland würden auf einen Schlag 100 Mal so viel verdienen wie bisher. […] Noch immer läge die rechnerische Armutsquote bei 15,5 Prozent.“

Sicher. Aber mal angenommen, 15,5% der Journalisten wären unterbelichtet und plötzlich gäbe es ein kostenloses IQ-Upgrade mit dem Faktor Hundert, dann wären 15,5,% im Vergleich mit den anderen immer noch unterbelichtet. Passiert ist beides bisher nicht. Continue reading Arm ist der Schwarz-Weiß-Fernseher

SZ – Rechner der Enterbten

Die Süddeutsche scheint ja letztens in punkto Sozialpolitik wieder etwas kritischer zu werden, vielleicht bilde ich mir das aber auch nur ein. Jedenfalls findet man im Rahmen eines aktuellen Dossiers bspw. einen Artikel zum Thema Erwerbsarmut in der letzten Wochenendausgabe und heute einen Beitrag zu den Arbeitslosenzahlen.

Einfache Subtraktion – altbekannt

Wie auch hier schon erwähnt, sind die offiziellen Arbeitslosenzahlen der Agentur für Arbeit schlicht und ergreifend manipuliert. Allerdings geschieht das nicht durch mathematisch anspruchsvolle Taschenspielertricks, sondern die Arbeitsagentur rechnet ganz offen und transparent einen großen Teil der Arbeitslosen aus der Statistik heraus. Einfache Subtraktion und längst bekannt.

Wenn jetzt die SZ auf den Plan tritt und diese Manipulation kritisiert, bin ich einerseits dankbar, dass sich überhaupt eine Zeitung dieses Kalibers darum kümmert. Für diese knallharte Recherche braucht man zwar nur fünf Minuten und ein paar Mausklicks auf der Seite der Arbeitsagentur, aber immerhin. Andererseits stelle ich mir natürlich folgende Frage: Wenn die Agentur für Arbeit auf politischen Druck über viele Jahre hinweg die Statistiken geschönt hat, obwohl die eigentlichen Zahlen für alle sichtbar deutlich höher sind, warum kritisiert die SZ dann bitte nur Arbeitsagentur und Politik? Fehlt da nicht noch jemand?

Unkritische Medien – ebenfalls altbekannt

Keine Sorge, SZ, dann übernehme ich das. Nicht erwähnt werden natürlich die deutschen Medien, die seit Jahr und Tag die Arbeitslosenzahlen aus Nürnberg unkommentiert in die Welt hinausblöken. Und dazu gehört leider auch die SZ, die sogar in kritischeren Artikeln naiv das Märchen vom „Jobwunder“ erzählt.

Sicher ist es anstrengend, in wirklich jedem Bericht und jedem Artikel darauf hinzuweisen, dass die Arbeitslosenzahlen ja eigentlich viel höher usw. usf. – aber wenn die maßgeblichen Medien der Fernseh- und Zeitungslandschaft ihrem Auftrag als vierte Gewalt des Staates nachkommen wollen, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, gerade derart dreiste Manipulationen nicht stillschweigend zu dulden. Und wenn man damit nicht jahrelang wartet, bis sich alle an schöne, aber leider falsche Zahlen gewöhnt haben, sondern von Anfang an sagt, was Sache ist, dürfte es gar nicht so schwer sein, solche Märchen wieder loszuwerden.

Warum nur der Unmut?

Immer interessant, die Kolumnen des ZEIT-Herausgebers Josef Joffe zu lesen. Nicht nur, weil sie gerne mal unfreiwillig komisch sind, sondern weil sie manchmal exemplarisch aufzeigen, woran der Qualitätsjournalismus so krankt.

Diese Woche schreibt Joffe zum Thema Kapitalismus und wundert sich, wie dieser laut einer Umfrage in Deutschland so unpopulär sein kann (Auftritt Merkel: „Deutschland geht es gut.“ – Merkel ab). Continue reading Warum nur der Unmut?