Tag Archives: Arbeitslose

Mitte und Selbsttäuschung

In der aktuellen Zeit darf Slavoj Žižek wieder mal ran. Dem sollte man nicht alles glauben, aber neben dialektischen Gedankenspielchen wartet er mit der These auf, dass Clintons Politik Forderungen nach Gerechtigkeit für Frauen, Afro-Amerikaner, Homosexuelle und andere Minderheiten von der Frage nach sozio-ökonomischer Gerechtigkeit entkoppelt. Da ist was dran.

Nebenbei wollte der Kuno hier wiederum mit seiner These glänzen, nach der in den meisten Zeitungen außerhalb des Feuilletons sowieso wenig Sinnvolles zu lesen ist. Aber dann fand sich in der taz vom Wochenende ein interessanter Artikel zur Lage der Grünen. Bei denen kann man sich gerade ansehen, wie genau das passiert, was Žižek an Clintons Strategie (oder Denkweise, wer weiß das schon) kritisiert. Die Grünen suchen zur Zeit eine neue Parteispitze und vor allem suchen sie den heiligen Gral der politischen Parteien – die Mitte.

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Die Mitte ist orange.

Unter den grünen Kandidaten gilt Anton Hofreiter als der ,Linke‘ (allein schon wegen der Frisur, könnte man denken) und glänzt mit seinem Herz für Normalverdiener, die gerade mal 80000-100000 Euro im Jahr zur Verfügung haben: „Wer die Mieten in meiner Heimatstadt München kennt, weiß, dass da am Ende des Jahres für eine Normalverdienerfamilie nicht viel übrig bleibt.“ Traurig. Continue reading Mitte und Selbsttäuschung

Ein Flüchtling entspricht einem fünfjährigen Hartzer

Gerade macht in den deutschen Medien die Nachricht die Runde, dass nicht nur Schweizer und Dänen Flüchtlingen Geld abnehmen, sondern auch deutsche Behörden. Vereinfacht gesagt: Vermögen über 750€ wird konfisziert.

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Bevor aber wieder zuviel Gutmenschen-Solidarität mit Flüchtlingen um sich greift, wird auch klargestellt, dass es deutschen Empfängern von Arbeitslosengeld II (vulgo: Hartz IV) ja auch nicht besser gehe:

„Für die Flüchtlinge gelten die gleichen Regeln wie für Hartz-IV-Empfänger“ (Tagesschau). Anderswo ist man etwas vorsichtiger und konstatiert, die Regelung sei „ähnlich“ (Tagesspiegel, Zeit) oder „vergleichbar“ (FR) zu Hartz IV. Welt, Spiegel und FAZ zitieren die Integrationsbeauftragte Özoguz: „Auch wenn sich manche Vorurteile hartnäckig halten – als Asylbewerber hat man es mitnichten besser als ein Hartz-IV-Empfänger.”

Ähnlich – aber nicht gleich

Das kommt der Wahrheit schon beträchtlich näher. Denn egal, ob man es gut oder schlecht findet, dass für Flüchtlinge und ,Hartzer ähnliche oder gleiche Regeln gelten – es fehlt der Hinweis auf den entscheidenden Unterschied. Bisher habe ich nur in der linken Kampfpresse (taz, Printausgabe) gelesen, dass beim ALG II der Freibetrag von mindestens 150€ mit den Lebensjahren multipliziert wird. Je nach Jahrgang gelten wieder eigene Regelungen, so dass rein theoretisch Schonvermögen im fünfstelligen Bereich möglich werden.

Das heißt: Man kann durchaus behaupten, dass Flüchtlinge wie ALG-II-Empfänger behandelt werden. Wenn ihr Schonvermögen allerdings pauschal höchstens 750€ beträgt – dann sollte man auch ergänzen: wie fünfjährige ALG-II-Empfänger.

Von Kuchen, Keksen und Kürzungen

Letztens kam ja Hans-Werner Sinn wieder einmal mit der Forderung aus der Deckung, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und den Mindestlohn zu schleifen, worauf Kuno den alten Witz mit den Keksen hervorkramte. So wie Flüchtlinge Sinns aktuelle Modebegründung für Kürzungen sind, muss ansonsten meist die demografische Entwicklung als Sündenbock herhalten, wenn der „üppige Sozialstaat“ (FAZ) wieder mal zurechtgestutzt werden muss.

Demografische Entwicklung, Fachkräftemangel, Arbeitslosenzahlen – alles falsch

Letzte Woche bin ich dann über ein Zeitungs-Interview mit dem Statistik-Professor Gerd Bosbach gestolpert, der früher mal für das Statistische Bundesamt arbeitete und seit Jahren durch die deutschen Medien zieht, um vor genau solchen, völlig unhaltbaren Statistiken zu warnen, mit denen in Deutschland Politik betrieben wird.

Demografische Entwicklung, Arbeitslose, Fachkräftemangel – kurz gesagt, alles falsch. Und leider scheint sich niemand groß dafür zu interessieren, dass vor allem auf der wackeligen Basis der Demografiezahlen dann die immer gleiche Forderung fußt: Kürzungen.

Wohlstand durch weniger Arbeit

Bosbach bezweifelt die Alternativlosigkeit dieser Kürzungslogik und weist darauf hin, dass der deutsche Staat immerhin seit beinahe 150 Jahren das immer gleiche Phänomen kennt: Die Lebenserwartung steigt und die Geburtenrate sinkt. Diese Entwicklung war vor hundert Jahren noch wesentlich extremer als heute, aber nicht nur blieb der totale Zusammenbruch aus, den man aus heutiger Sicht prognostizieren müsste, sondern es wurden über Jahrzehnte hinweg die Arbeitszeiten gekürzt, das Renteneintrittsalter herabgesetzt und die Sozialsysteme ausgebaut. Die Folge war massiv zunehmender Wohlstand.

Kekse und Kuchen

In der heutigen Denkweise allerdings muss die demografische Entwicklung als Ursache für das Gaunerstück namens Privatisierung der Renten, ein höheres Renteneintrittsalter und was weiß ich sonst noch was herhalten. Und selbst wenn sich die Kaffeesatzleserei, mit der die Bevölkerungsentwicklung über 50 Jahre und noch mehr statistisch „vorhergesagt“ bzw. hochgerechnet wird, könnte man vor dem üblichen Gekrähe nach Kürzungen über Kunos Witz vom Keks auch über Bosbachs Kuchen-Allegorie nachdenken:

„Wenn unsere Wirtschaft auch nur schwach weiter wächst, wenn gleichzeitig die Menschen in Deutschland weniger werden, was bleibt dann für jeden Einzelnen übrig? Ein größeres Stück Kuchen. Wenn nicht jemand vorher ein Stück vom Kuchen klaut.“

Bevölkerung schrumpft? Kürzen! Sie schrumpft nicht? Auch kürzen!

In der Argumentation, die Hans-Werner Sinn stellvertretend für viele andere in die Welt setzt, heißt es jedoch: Wir werden weniger und müssen deshalb kürzen. Und wenn wir (etwa aufgrund von Flüchtlingen) doch nicht weniger werden, dann müssen wir auch kürzen. Diese Logik ist so bestechend, dass die Politik sicher gerne folgt.

Kuno wundert sich über die Unterschicht

„Schantall, tu ma die Oma winken!“ Brüller. Bestseller! Cindy aus Marzahn! Fast so geil wie Mario Barth! Überhaupt, irre komisch dieses Gesocks. Aber wie entstehen eigentlich Stereotype von einer „Unterschicht“ (Harald Schmidt)? Von „Florida-Rolf“ (BILD), Sozialschmarotzern, Hartz-Betrügern, von arbeitsscheuen, fetten, dummen, promiskuitiven Assis? Von „Parasiten“ (Wolfgang Clement), die sich in „spätrömischer Dekadenz“ (Guido Westerwelle) in der „sozialen Hängematte“ (Helmut „Birne“ Kohl) ausruhen? Woher kommt diese Verachtung und welche Funktion erfüllt sie in Politik, Journalismus, Unterhaltungsindustrie und Gesellschaft? Was hat das alles mit dem deutschen Blick auf „Pleite-Griechen“ (BILD) oder aktuell auf „Wirtschaftsflüchtlinge“ (von Otto Schily bis AfD, CSU und Pegida heute) zu tun? Continue reading Kuno wundert sich über die Unterschicht

SZ – Rechner der Enterbten

Die Süddeutsche scheint ja letztens in punkto Sozialpolitik wieder etwas kritischer zu werden, vielleicht bilde ich mir das aber auch nur ein. Jedenfalls findet man im Rahmen eines aktuellen Dossiers bspw. einen Artikel zum Thema Erwerbsarmut in der letzten Wochenendausgabe und heute einen Beitrag zu den Arbeitslosenzahlen.

Einfache Subtraktion – altbekannt

Wie auch hier schon erwähnt, sind die offiziellen Arbeitslosenzahlen der Agentur für Arbeit schlicht und ergreifend manipuliert. Allerdings geschieht das nicht durch mathematisch anspruchsvolle Taschenspielertricks, sondern die Arbeitsagentur rechnet ganz offen und transparent einen großen Teil der Arbeitslosen aus der Statistik heraus. Einfache Subtraktion und längst bekannt.

Wenn jetzt die SZ auf den Plan tritt und diese Manipulation kritisiert, bin ich einerseits dankbar, dass sich überhaupt eine Zeitung dieses Kalibers darum kümmert. Für diese knallharte Recherche braucht man zwar nur fünf Minuten und ein paar Mausklicks auf der Seite der Arbeitsagentur, aber immerhin. Andererseits stelle ich mir natürlich folgende Frage: Wenn die Agentur für Arbeit auf politischen Druck über viele Jahre hinweg die Statistiken geschönt hat, obwohl die eigentlichen Zahlen für alle sichtbar deutlich höher sind, warum kritisiert die SZ dann bitte nur Arbeitsagentur und Politik? Fehlt da nicht noch jemand?

Unkritische Medien – ebenfalls altbekannt

Keine Sorge, SZ, dann übernehme ich das. Nicht erwähnt werden natürlich die deutschen Medien, die seit Jahr und Tag die Arbeitslosenzahlen aus Nürnberg unkommentiert in die Welt hinausblöken. Und dazu gehört leider auch die SZ, die sogar in kritischeren Artikeln naiv das Märchen vom „Jobwunder“ erzählt.

Sicher ist es anstrengend, in wirklich jedem Bericht und jedem Artikel darauf hinzuweisen, dass die Arbeitslosenzahlen ja eigentlich viel höher usw. usf. – aber wenn die maßgeblichen Medien der Fernseh- und Zeitungslandschaft ihrem Auftrag als vierte Gewalt des Staates nachkommen wollen, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, gerade derart dreiste Manipulationen nicht stillschweigend zu dulden. Und wenn man damit nicht jahrelang wartet, bis sich alle an schöne, aber leider falsche Zahlen gewöhnt haben, sondern von Anfang an sagt, was Sache ist, dürfte es gar nicht so schwer sein, solche Märchen wieder loszuwerden.