Category Archives: Notiz

Volksfeinde und nationale Anstrengungen

Bei der Überschrift ist die Aufmerksamkeit doch garantiert. Nach einer kleinen Pause meldet sich der Kuno mit drei kurzen Kommentaren zu beliebten Themen der Nation zurück: Flüchtlinge, Inflation und Schulden. Da ist doch für jeden ein Lieblingsfeind dabei!

Dieses Jahr hat sich Kuno zu den Ereignissen in Köln erstmal zurückgehalten und abgewartet, bis das Gebrüll leiser geworden ist. Könnte sich gelohnt haben, denn nachdem die Polizei erst behauptete, dass die meisten der über 600 Verhafteten Nordafrikaner seien, korrigiert sie sich nun. Schlappe zwei Wochen wurde offenbar tapfer gezählt und das Ergebnis: Unter den Verhafteten waren 17 Marokkaner und 13 Algerier.* Continue reading Volksfeinde und nationale Anstrengungen

Advertisements

Deine Ludder!

Gott im Himmel! Im Luther-Jahr kartätscht die Bibelgesellschaft diverse Bibel-Sondereditionen unters konsumwillige Betvolk (Editionen von Uschi Glas, Klaus Meine, Harald Glööckler etc.). Passt ja zur protestantischen Arbeitsethik und mithin zum Zeitgeist.

juergen

Die Edition des Hobby-Historikers Jürgen Klopp, die „so wie ich Gott kennengelernt habe“ (Klopp) sicher allerhöchsten Segen genießt, schafft es, sogar noch obszöner als der Rest vom Fest zu sein:

„Ich mag Luther, weil er für die Unterprivilegierten und Ausgeschlossenen gekämpft hat. Er war der Anwalt der kleinen Leute und hat viel dafür riskiert, damit wir ein positives Gottesbild haben können.”

Klingt ergreifend! Allerdings kämpft auch der Kuno für die Unterbelichteten und Angeschossenen und kann so dem Jürgen helfen, der bei all seinen Werbeauftritten vielleicht etwas die Übersicht verloren hat:

Die „kleinen Leute“, für die Luther gekämpft haben soll, sind alle außer Juden, Behinderten, Bauern, Untertanen im Allgemeinem sowie Pöbel und sonstige Ausgeschlossene im Besonderen. ML, wie ihn seine wahren Homies nennen, war dann auch eher weniger mildtätiger Heiliger und Rächer der Enterbten als bumsfideler Bauernfresser und Judenhasser vor dem Herrn. Trotzdem ‘ne schicke Bibel, Jürgen.

Ambildvalenz (23)

welt_de_2016-11-05
Und das kann wirklich schwierig sein, Boris!

Boris Palmer! „Auch Leute, die man für ,kleingeistig hält, müssten ernst genommen werden“, erzählt Tübingens Oberbürgermeister der Welt bzw. leider nur der Welt. Schön, dass diese gleich per Layout illustriert, wer damit gemeint sein könnte. Nicht nur der AfD Zugeneigte (in Baden-Württemberg immerhin 15% der Wähler) wie Palmer meint, sondern wohl auch Menschen, die mal eben passende Flüchtlingszahlen erfinden, die das alte Lied vom guten Kriegsflüchtling (Syrien) und vom asozialen Wirtschaftsflüchtling (Balkan) anstimmen oder die dämliche Räuberpistolen verbreiten wie etwa die von den blonden Professorentöchtern und den Arabern. Wie kleingeistig er auch immer sei, ernst nehmen sollte man den Palmer trotzdem nicht allzusehr – es ist nur leider äußerst schwierig, ihn zu tolerieren, wenn er alle paar Tage sein Gesicht in die Medien hält und Dinge erzählt.

Ebenfalls in Toleranz üben muss man sich bei anderen Spitzengrünen Schwaben wie Günther Oettinger, der (passend zum letzten Post) ebenfalls in der Welt vom Chefredakteur persönlich in Schutz genommen wurde, weil er als „ein Mann der Mitte“ ja gar nicht rassistisch oder homophob sein kann.  Un-mög-lich. Hallo?

In eine ähnliche Kerbe schlug bzw. twitterte der geborene Schwabe Claus Kleber vom ZDF: „Wo nur noch von Imageberatern, PC-Tugendwächtern und Juristen abgeschliffenes Zeug geredet wird, möchte ich weder Redner noch Zuhörer sein.“ Heißt das im Umkehrschluss, dass Kleber in seiner Eigenschaft als Honorarprofessor die Tübinger Studierenden auch hier und da mit erfrischendem Zeug wie „Schlitzauge“ und „Pflicht-Homoehe“ oder auch „Nigger“, „Fotze“ und „Schwuchtel“ statt dem abgeschliffenen PC-Krempel erfreut?

Recht leer im VIP-Bereich

Dem Kuno ist recht einerlei, ob der Oettinger jetzt ein homophober Rassist ist oder nicht. Er interessiert sich sowieso nur noch für den VIP-Bereich der Meta-Ebene, wo es angenehm leer ist und die Getränke umsonst sind. Dort hat man Muße, sich zu fragen, ob der Kleber oder der Poschardt von der Welt bei „Schlitzaugen“-Äußerungen von, sagen wir mal, Frauke Petry oder Björn Höcke zu ähnlichen Apologien angesetzt hätten.

Bobele Palmer jedenfalls – zur Erinnerung: Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt – erteilt wenig überraschend einer linken Koalition im Bund (falls jemand auf die Idee kommen sollte, SPD und Grüne für linke Parteien zu halten) eine klare Absage: Über Verteilungsfragen diskutieren sei voll okay, aber hey: „Zur Erhöhung von Steuern sind andere Parteien vor uns gegründet worden.“ Es bleibt rätselhaft, welche Steuererhöhungs-Partei genau gemeint sein könnte (Die Linke ist bekanntlich jünger als die Grünen; hm, SPD? Union? Oder doch die FDP?), aber mit solch kernigen Aussagen liegt Palmer natürlich voll auf der grünen Linie, die man südlich des Spätzle-Äquators pflichtbewusst abschreitet.

Und wie sagte Palmers Silberrücken neuerdings noch im TV? „Über die Strecke gesehen ist mir der Seehofer doch näher“ – als die Zecke Ramelow. Auch nicht schlecht. Und im Gegensatz zur Meinung mancher Kritiker sind Kretschmann und auch der Spaßmacher Palmer mitnichten in der falschen Partei, sondern genau da, wo sie hingehören: In einer Partei, die spätestens bei all den „Sachzwängen“ des Regierens den Ballast ihrer Grundsätze fröhlich über Bord wirft.

Mitte und Selbsttäuschung

In der aktuellen Zeit darf Slavoj Žižek wieder mal ran. Dem sollte man nicht alles glauben, aber neben dialektischen Gedankenspielchen wartet er mit der These auf, dass Clintons Politik Forderungen nach Gerechtigkeit für Frauen, Afro-Amerikaner, Homosexuelle und andere Minderheiten von der Frage nach sozio-ökonomischer Gerechtigkeit entkoppelt. Da ist was dran.

Nebenbei wollte der Kuno hier wiederum mit seiner These glänzen, nach der in den meisten Zeitungen außerhalb des Feuilletons sowieso wenig Sinnvolles zu lesen ist. Aber dann fand sich in der taz vom Wochenende ein interessanter Artikel zur Lage der Grünen. Bei denen kann man sich gerade ansehen, wie genau das passiert, was Žižek an Clintons Strategie (oder Denkweise, wer weiß das schon) kritisiert. Die Grünen suchen zur Zeit eine neue Parteispitze und vor allem suchen sie den heiligen Gral der politischen Parteien – die Mitte.

mitte_cdu
Die Mitte ist orange.

Unter den grünen Kandidaten gilt Anton Hofreiter als der ,Linke‘ (allein schon wegen der Frisur, könnte man denken) und glänzt mit seinem Herz für Normalverdiener, die gerade mal 80000-100000 Euro im Jahr zur Verfügung haben: „Wer die Mieten in meiner Heimatstadt München kennt, weiß, dass da am Ende des Jahres für eine Normalverdienerfamilie nicht viel übrig bleibt.“ Traurig. Continue reading Mitte und Selbsttäuschung

Ein alter Witz: der Altersvorsorgebericht

Dieser Tage erscheint der Altersvorsorgebericht der Bundesregierung. Darin wird vor „unzureichender eigener Altersvorsorge“ gewarnt, vor allem bei Geringverdienern: „Wird in diesem Einkommensbereich nicht zusätzlich für das Alter vorgesorgt, steigt das Risiko der Bedürftigkeit im Alter stark an“.

Das stand auch 2012 im Vorgängerbericht. Wortgleich, übrigens (Seite 25).

Außerdem hieß es damals (auf Seite 9): „Auffällig ist, dass insbesondere Bezieher geringer Einkommen noch zu wenig zusätzlich für das Alter vorsorgen. Rund 42 Prozent der Geringverdiener, das sind knapp 1,8 Mio. der gut 4,2 Mio. erfassten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit einem Bruttolohn von weniger als 1.500 Euro pro Monat, haben weder eine betriebliche Altersversorgung noch einen Riester-Vertrag.“

Da schau her! 1500 Euro brutto und keine private Rentenvorsorge, wie kann das passieren?

„,Man braucht aber offenbar ein gewisses Einkommen, um sich die Teilnahme an der Riester-Rente überhaupt leisten zu können, sagt FU-Ökonom König“ auf faz.net.

Ach so. Oder in von der Leyens Worten, wieder von 2012: „Altersarmut droht schon bei 2500 brutto.” Das konnte man sogar in der Welt lesen. Von der Leyen mahnte damals mit mütterlicher Milde an, „dass 40 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Geringverdiener (1,8 Millionen) keine private Altersvorsorge betreiben.“

Schlimm, das. Aber was ist dann mit Mindestlöhnern, die (bei Vollzeit-Beschäftigung) auf gerade mal etwa 1500 Euro brutto kommen? Auch das weiß die Welt: Die müssen 45 Jahre ununterbrochen arbeiten, um die jämmerliche Grundsicherung im Alter zu beziehen. Bei heutigen Erwerbsbiografien eher unwahrscheinlich.

Und der Focus, der ja in solchen Belangen gerne mal unkritisch bis zum Hirntod ist, zitierte 2014 eine Studie, nach der man als Mindestlöhner um die 60 Jahre arbeiten müsse, um eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erhalten. Auch schön.

Den Kuno erinnert das alles an einen alten Cartoon, den er leider im Internet nicht findet. Deswegen muss der geneigte Leser jetzt digital detox betreiben und per Handkurbel seine imaginative Kompetenz anwerfen: In besagtem Cartoon fliegt ein Trapezkünstler im Zirkus auf seinen Partner zu und ruft in der Luft: „Fang mich! Fang mich auf!“ Sein Partner ist aber leider ein armloser Regenwurm und ruft: „Wie? Wie?“ Der Altersvorsorgebericht der Regierung ist viel länger, aber kaum lustiger, obwohl das Arbeitsministerium den Gag offensichtlich alle paar Jahre neu ausprobiert.

WLAN-Gönnung vs. digitale Bildungsangst?

Kuno hat mal wieder die Zeit gelesen und widersteht der Versuchung, sich über den Leitartikel „Falscher Gegner“ aufzuregen, in dem heiter Globalisierung und Freihandel sowie Trump-Anhänger und alle Gegner von TTIP oder CETA in einen Topf geworfen und links oder rechts herum zusammengerührt werden. Tenor wie immer: Wandel ist gleich Fortschritt, Fortschritt ist unaufhaltsam und wer das anders sieht, hat Angst. Gähn.

Das Thema Angst spielt auch im Artikel daneben eine Rolle: „Keine Angst vor dem Computer!“ Diese Angst wird vor allem Lehrkräften unterstellt, die Wankas Milliarden für geiles Internet in den Schulen nicht so hart feiern wie die Zeit: „Lehrer fürchten die Digitalisierung. Warum bloß?“ Gute Frage, wo doch wieder gilt: Digitalisierung ist Fortschritt, Fortschritt ist unaufhaltsam und wer das anders sieht, hat Angst.

zeit

Ja, warum bloß diese Angst? Warum wollen manche Schulen lieber in Toiletten und Klassenräume investieren statt in Digitales? Hoffentlich, weil ein paar Lehrkräfte noch fähig sind, Fragen zu stellen, die auf dem affirmativen Level mancher ihrer Kollegen und sowieso des Zeit-Journalisten schon längst nicht mehr denkbar sind. Müssen wir die Kinder zwangsläufig alle vor digitale Geräte setzen, damit sie etwas über Digitalisierung lernen? Wenn Kinder in der Schule programmieren lernen, brauchen sie dafür zwingend WLAN? Ist Unterricht an digitalen Geräten wirklich „besser“? Was machen digitale Medien mit uns als Individuen und als Gesellschaft?

Wer will, kann sich hier die Stellungnahme eines Kölner Wissenschaftlers zu einem Antrag im Landtag Nordrhein-Westfalens ansehen, da findet sich auf gerade mal neun Seiten eigentlich alles, was der aktuellen Diskussion abgeht. (Zugegeben, Burchardt wurde schon im letzten Artikel zu einem ähnlichen Bildungsthema zitiert, aber egal.)

Gönnung statt Differenzierung

Statt der „schroffen Alternative von naiver Technikgläubigkeit vs. radikaler Maschinenstürmerei“, die auch der Zeit-Artikel anbietet (so etwas könnte man übrigens digitales Denken nennen, also die Unfähigkeit, über binäre Alternativen wie schwarz-weiß, schlecht-gut, dafür-dagegen etc. hinaus zu denken – nicht ganz untypisch für den Journalismus, wie der Kuno meint), rät der Bildungsphilosoph zu mehr Differenzierung. Aber wen interessiert das intellektuelle Gelaber, wenn die Zeit ihre #yolo-Argumente abfeuert: „Schnelles WLAN ist super“? Der intellektuelle Tellerrand des Artikels endet dann auch leider (wie so oft beim Thema Digitalisierung und Schule) genau da, wo die eigentlichen Fragen beginnen sollten.

„Wie wollen sie [die Lehrer] Schüler zur Aneignung einer Welt erziehen, in der intelligente Roboter nicht nur Bandarbeiter überflüssig machen, sondern auch Ärzte, Anwälte, Analysten?“ Und übrigens auch Journalisten, die – auf dem Niveau des Zeit-Artikels sowieso – schon bald problemlos durch Bots ersetzt werden könnten.

Angst, Lemminge und Fliegen

„Falsche Frage“, könnte man in Anlehnung an den Nachbarartikel dagegenhalten, denn sonst kann man sich ja gleich erkundigen, wann denn bitte endlich die digitalisierte KiTa oder das Uterus-Tablet kommt. Wie wäre es denn, Schüler und Schülerinnen dahingehend zu erziehen, dass sie den Austausch von Arbeitern, Ärzten, Anwälten, Analysten durch Roboter nicht einfach wie die Lemminge hinnehmen – sondern intellektuell in der Lage sind abzuwägen, welche Vor- und Nachteile technische Neuerungen und betriebswirtschaftliche Effizienz einerseits sowie Menschen in (guter) Arbeit andererseits für die Entwicklung einer Gesellschaft haben könnten?

Der Kuno hat nämlich auch Angst. Aber weniger vor der Digitalisierung als vor Menschen, die jede Entwicklung achselzuckend als „Fortschritt“ hinnehmen und sich stur und stumpfsinnig darauf beschränken, deren Folgen zu managen. Digitalisierung? Freihandel? Ärzte, Anwälte, Analysten als Foodoora-Fahrer? Ist halt so, kann man nichts machen. Doch, kann man. Aber dazu muss man zumindest fähig sein, Dinge zu hinterfragen, statt blind der Herde zu folgen, die ja schon wissen wird, wo es hingeht. Oder dem Schwarm, denn wie sagte Kunos Ethiklehrer seinerzeit? „Scheiße schmeckt gut, 10000 Fliegen können sich nicht irren.“

[Nachtrag: Der Zeit-Artikel endet übrigens mit dem gönnerhaften Hinweis, die Digitalverweigerer sollten sich doch von den Checkern im Silicon Valley agile management abschauen. „Einfach mal neugierig sein und ausprobieren.“ So wie man im Valley halt arbeitet: fun, fun, fun. Abgesehen von der Tatsache, dass so manche der dortigen agile manager ihre eigenen Kinder so lange wie möglich von Computern fernhalten, müsste jetzt noch jemand dem Zeit-Autoren verklickern, dass es (noch) Unterschiede zwischen der Prozesssteuerung im Unternehmen und schulischer Didaktik gibt. Wer darauf erst hingewiesen werden muss, sollte vielleicht zum Thema Bildung keine Artikel mehr verfassen.]

Dahinter ein kluger Kopf, darauf einen Korn (in nicht gesundheits-schädlicher Qualität)

Hinter der FAZ steckt ja seit 1964 immer ein kluger Kopf. Fakt. Heute wollte der Kuno auch mal dazugehören und sich zumindest faz.net via Laptop vor den Kopf halten. So las er dann mit brennenden Oberarmen den ulkigen Artikel zur „Konzeption ziviler Verteidigung“, die die FAS exklusiv der Bundesregierung abgelauscht hat. Tenor: Der Russe (oder sonst irgendwer) steht immer vor der Tür und für den Fall der Fälle wird z.B. empfohlen, Trinkwasser für fünf Tage „in nicht gesundheitsschädlicher Qualität vorzuhalten“. Kommt nicht jeder drauf.

Ganz nebenbei – so eine Vorhaltung Kunos – bereitet der schöne Plan weiter auf den Einsatz der Bundeswehr im Innern vor, den natürlich niemand will, aber der vielleicht total alternativlos ist. Kann man gut finden oder unsinnig. Beim Stöbern in den beliebtesten Kommentaren, die beinahe so unterhaltsam wie auf Zeit-online sind, fällt dann der übliche Presskonservative (Rolf) auf, für den natürlich die 68er-Pazifisten an allem Schuld sind, weil die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erzählt hätten, es gebe keinen Krieg mehr. Klingt irgendwie logisch, wenn man sowieso der Meinung ist, dass seit gut 25 Jahren nur linke Pazifisten an der Macht gewesen sind. So wie die schwarz-gelbe Hippie-Regierung Kohl oder die rot-grüne Regierung Schröder (zwar links, aber dafür mit dem ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr, sogar mit ohne UN-Mandat) sowie die schwarz-gelbe Regierung Merkel (zwar Frau, also per se irgendwie links, hat aber mit dem Verteidigungsminister Guttenberg die Wehrpflicht abgeschafft – hat der überhaupt gedient?).

Und während Kuno dies alles so las und dachte, während er die geballte Klugheit der FAZ-Leser aufsog, da schwenkte sein Blick nach rechts (Achtung, Gagpotential) und sah den meistempfohlenen Artikel, den faz.net heute so zu bieten hat:

Thilo_rechts

Eine Überraschung ist das nicht (Hitler und Sarrazin gehen ja immer), aber die Konsequenz, mit der die Medien Sarrazin die Treue halten und, wie die FAZ, exklusiv verbreiten, was der so absondert, ist schon stupend, um mal FAZ-gemäßes Vokabular auszuspucken. Vielleicht kennen die Frankfurter aber auch einfach ihre Zielgruppe, was bei der Zahl der Kommentare und der Popularität des Artikels eine plausible Erklärung zu sein scheint.

Solange dies alles so bleibt, muss man sich über vieles in diesem Land wenig wundern. Zugegeben eine neblige Aussage, aber trotzdem hilft hier wohl weniger ein Küstennebel als ein klarer Korn, um Thilo und Rolf mit klarem Kopf freundlich, aber bestimmt das „Du“ nicht anzubieten. Ein kluger Kopf reicht offensichtlich nicht. Stößchen!

Die kybernetische Schule

Heute mal ein Artikel, der sich vor allem an Eltern und solche, die es werden wollen, richtet.

Regelkreis
Das pädagogische Modell der Zukunft?

Würden Sie Ihr Kind an eine  „kybernetische Schule“ schicken? Natürlich nicht, das klingt ja auch schon so grauenhaft. Aber vielleicht ist Ihr Kind z.B. in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg längst an einer solchen Schule gelandet, nur dass die Bezeichnungen einfach besser klingen, wenn z.B. vom selbstgesteuerten Lernen im Rahmen einer neuen Lernkultur die Rede ist.

Kurz zusammengefasst werden im selbstgesteuerten Lernen die Lehrer zu Lernbegleitern, während Schüler selbstverantwortlich individuelle „Lernpakete“ abarbeiten, dabei Tempo und Lernstrategie selbst wählen, ihre Fortschritte selbst evaluieren, sich eigenständig motivieren und Probleme im Feedbackgespräch mit dem Lernbegleiter lösen. Als moralische Legitimation dienen die absolut sinnvolle Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems sowie die schöne Idee der Inklusion und das Ganze wird noch gewürzt mit ein wenig Reformpädagogik (also weniger Noten). Klingt fantastisch, oder?

Seltsamer Reformguru

So fantastisch, dass vor allem die rot-grüne Schulreform in Baden-Württemberg auf dieses Prinzip setzt. Aber während sich in den letzten Jahren besorgte Bürger um Frühsexualisierung („Dildo-Unterricht“ für Grundschüler) und ähnlichen AfD-Mumpitz Gedanken machten, gingen die eigentlichen Probleme dieser Reform ziemlich unter. Continue reading Die kybernetische Schule

Mon dieu! Diese versauten Franzosen wieder!

Hallo Süddeutsche, du linksliberales Sturmgeschütz, ich hätte da mal zwei Fragen. Aber erst gleich, erst mal hübsch der Reihe nach, wie schreibst du so schön?

„Es ist Fußball-EM, die Franzosen streiken und alles nur, um Präsident Hollande zu erpressen. Gut, dass es so etwas in Deutschland nicht gibt.“

Anders ausgedrückt:

Wichtige_Frage

Wichtige Frage, das.

Im SZ-Artikel ist wieder alles drin, was auch die Gewerkschaftsfresser bei der FAZ oder sonstwo so gerne schreiben,¹ nur dass diese Haltung inzwischen zum guten Ton zu gehören scheint:

„Minderheiten“ „nehmen die Demokratie als Geisel“, „um die gewählten Institutionen der Demokratie zu erpressen und, wie jetzt, notwendige Reformen des Arbeitsrechts zu blockieren.“

Jenseits von Löws Eiern

So oder ähnlich steht das vielleicht auch in Ihrer Zeitung, wenn den Medien überhaupt noch Zeit bleibt, vor lauter Gejapse über die Fußball-EM und Jogi Löws Eierkraulen zur Besinnung zu kommen und über die Proteste in Frankreich zu berichten.

Die „notwendigen Reformen“ in Frankreich, das sind die üblichen „schmerzhaften“, die – leider, leider, sorry! – sein müssen: Mehr Flexibilität für die Unternehmen, damit die mehr Leute einstellen etc. pp.

Alles nicht ganz ohne Ähnlichkeiten zu den deutschen Agenda-Reformen und Präsident Hollande ließ sich ja schon vor längerer Zeit von Peter Hartz (76, vorbestraft) besuchen, aber natürlich keinesfalls beraten (z.B. zu Arbeitsmarktreformen oder in welchem Puff man am besten Firmengelder verjubelt).

Zwei simple Fragen

Jenseits der Diskussion über Sinn und Unsinn der französischen Arbeitsmarktreformen und der durchaus interessanten Diskussion darüber, ob politische Streiks erlaubt sein sollten oder nicht, kann man Journalisten wie dem Piper von der SZ (oder auch gerne mal sich selbst) zwei Fragen stellen:

1) Wenn Proteste über Monate anhalten, wenn 75.000 (oder doch eine Million?) Menschen an einem Tag in Paris auf die Straße gehen und wenn knapp zwei Drittel der Franzosen die Proteste für gerechtfertigt halten – hält da wirklich eine kleine, radikale Minderheit das Land im Würgegriff?

2) Wenn politische Streiks die Demokratie gefährden, was genau tut dann eigentlich eine französische Regierung, die das unliebsame Reformgesetz per Dekret am Parlament vorbei durchdrückt?²

Und wenn es „so etwas“ (sie sind halt versaut, diese Franzosen) wie die aktuellen Proteste in Frankreich im anständigen Deutschland nicht gibt, wie die SZ erleichtert aufatmet, dann auch, weil weite Teile der Presse in punkto Wirtschafts- und Sozialpolitik schon lange nicht mehr wissen wollen, wo oben oder unten ist.

_____________________________________________________________________

¹ Neulich beim Streik im öffentlichen Dienst war Frau Goebel wieder in Bestform: „Staatsplünderer“, alle Achtung.
² Die Regierung Valls nutzte dieses lupenrein demokratische Verfahren am 10. Mai 2016 übrigens schon zum vierten Mal.

Lothar Späth mit Radweg

Hallo, Grüne!
Vor allem die aus Baden-Württemberg mit der Jack Wolfskin-Jacke. Die Geschichte mit dem psychisch kranken Asylbewerber, der von einer Bürgerwehr an einen Baum gefesselt wird, hat sich ja inzwischen sicher auch südlich des Spätzle-Äquators herumgesprochen.

Schrecklich, oder? Bevor Ihr Euch jetzt aber überschlagt, wie schlimm das mit den Nazis in der Zone so sei und überhaupt, wieder Sachsen und „Bürgerwehr, Hallo? Geht’s noch“ usw. usf. – kurzer Hinweis.

Lest mal den Koalitionsvertrag Eurer grün-schwarzen Regierungskoalition, v.a. S. 60. Da steht, als eine von mehreren kleinen Schweinereien:

„Sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum sorgt in besonderem Maße für ein gestärktes Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürgern [sic]. Polizeifreiwillige sind hier mit ihren individuellen Erfahrungen und Kompetenzen aus dem zivilen Leben eine unschätzbare Ergänzung der Arbeit der professionellen Polizei. Wir wollen deshalb im Rahmen eines Gesamtkonzepts für sichere öffentliche Räume eine neue Grundlage für den Einsatz von Polizeifreiwilligen schaffen.“

Gut, die Polizeifreiwilligen gibt es schon seit 1963, aber dass ausgerechnet mit den Grünen dieses bisher ziemlich unbedeutende Instrument aufgewertet wird und auch „Präsenzmaßnahmen zur Gewährleistung eines sicheren öffentlichen Raums“ umfassen soll,entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Falls in Baden-Württemberg bald Polizeifreiwillige verdächtige Ausländer an den Baum binden, sind das aber natürlich keine wilden Bürgerwehren, sondern ausgewählte, honorige Bürger, denn im Ländle hat alles seine Ordnung. Auch das ist, neben Vorratsdatenspeicherung und vereinfachter Abschiebung, grüne (Landes-)Politik im Jahr 2016: „Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ“. Also wie Lothar Späth, nur mit mehr Radwegen.