Lothar Späth mit Radweg

Hallo, Grüne!
Vor allem die aus Baden-Württemberg mit der Jack Wolfskin-Jacke. Die Geschichte mit dem psychisch kranken Asylbewerber, der von einer Bürgerwehr an einen Baum gefesselt wird, hat sich ja inzwischen sicher auch südlich des Spätzle-Äquators herumgesprochen.

Schrecklich, oder? Bevor Ihr Euch jetzt aber überschlagt, wie schlimm das mit den Nazis in der Zone so sei und überhaupt, wieder Sachsen und „Bürgerwehr, Hallo? Geht’s noch“ usw. usf. – kurzer Hinweis.

Lest mal den Koalitionsvertrag Eurer grün-schwarzen Regierungskoalition, v.a. S. 60. Da steht, als eine von mehreren kleinen Schweinereien:

„Sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum sorgt in besonderem Maße für ein gestärktes Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürgern [sic]. Polizeifreiwillige sind hier mit ihren individuellen Erfahrungen und Kompetenzen aus dem zivilen Leben eine unschätzbare Ergänzung der Arbeit der professionellen Polizei. Wir wollen deshalb im Rahmen eines Gesamtkonzepts für sichere öffentliche Räume eine neue Grundlage für den Einsatz von Polizeifreiwilligen schaffen.“

Gut, die Polizeifreiwilligen gibt es schon seit 1963, aber dass ausgerechnet mit den Grünen dieses bisher ziemlich unbedeutende Instrument aufgewertet wird und auch „Präsenzmaßnahmen zur Gewährleistung eines sicheren öffentlichen Raums“ umfassen soll,entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Falls in Baden-Württemberg bald Polizeifreiwillige verdächtige Ausländer an den Baum binden, sind das aber natürlich keine wilden Bürgerwehren, sondern ausgewählte, honorige Bürger, denn im Ländle hat alles seine Ordnung. Auch das ist, neben Vorratsdatenspeicherung und vereinfachter Abschiebung, grüne (Landes-)Politik im Jahr 2016: „Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ“. Also wie Lothar Späth, nur mit mehr Radwegen.

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