Freihandel in Baden-Württemberg

Das Thema Freihandel hatten wir ja schon länger nicht mehr dahier. Dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten droht jetzt tatsächlich CETA vor die Füße zu fallen. Ein Gutachten, das Kretschmanns eigenes Haus in Auftrag gegeben hat, bestätigt, dass CETA eine der entscheidenden Bedingung verletzt, unter der die grün-schwarze Koalition dem Abkommen im Bundesrat zustimmen wollte. Und was passierte? Das Gutachten liegt seit Januar in der Schublade und wurde jetzt widerwillig veröffentlicht, nachdem die Medien zufällig Wind davon bekommen haben. Muss nix heißen, hat aber scho’ a G’schmäckle.

Quelle: gruene-bw.de
Quelle: gruene-bw.de

Neben einer Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge war der Investorenschutz durch private Schiedsgerichte einer von zwei Aspekten, unter denen die Grünen TTIP und CETA ablehnen wollten (zumindest war das im Wahlkampf noch so). Lustigerweise ist Kretsches Regierung gerade selbst vor ein Schiedsgericht gezogen, nachdem der Vorgänger Mappus über einen Kumpel von Morgan Stanley völlig überteuerte Anteile an der französischen Edf gekauft hatte. Das hatte mehr als nur ein G’schmäckle, das stank schon ordentlich. Verfassungswidrig war der Deal obendrein und sah per Kaufvertrag nur die Anrufung eines Schiedsgerichts vor, nicht den „Gang vor ein ordentliches Gericht“ vor (schöne Doppeldeutigkeit).

7 von 8 Verfahren verliert der Staat

Blieb nur ein unordentliches privates Schiedsgericht und das entschied – Überraschung! – im Sinne des Unternehmens. Mappus freut sich, der Steuerzahler weniger. Fun fact: Wenn Konzerne im Rahmen des Investorenschutzes Staaten verklagen, verläuft das laut UNO in erfrischenden 88% der Verfahren erfolgreich, Berufung ausgeschlossen.

Was der Umgang der schwarz-grünen Regierung mit der eigenen Studie nun bedeuten soll, kann ja jeder mit sich selbst ausmachen. Richtig interessant würde es jedenfalls, wenn Kretschmanns Regierung trotz dieses Gutachtens im Bundesrat für CETA stimmen wollte. Damit läge sie voll im Trend, denn alle wollen Freihandel und was alle wollen, muss gut sein! Allerdings müsste man sich dann argumentativ schon ziemlich verbiegen.

Zur Not gibt da vielleicht Sigmar Gabriel wichtige Tipps. Der weiß nämlich, wie man in Sachen Freihandel Slalom fährt. Wie man z.B. Schiedsgerichte erst will, dann doch wieder nicht und schließlich europäische Schiedsgerichte plant, die nur gebraucht werden, weil mit TTIP und CETA ja Schiedsgerichte kommen, die es aber nicht geben wird.

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