Grenzpfosten

Wie schreibt die Wochenendzeitung? „Österreich und Deutschland sind sich einig: Italien ist verantwortlich.“

Oesterreich

Thomas de Maizière uns sein österreicher Amtskollege Sobotka nehmen in der Flüchtlingsfrage Italien „in die Pflicht“ wie es allenthalben heißt. Der deutsche Innenminister erinnert Rom daran, dass Griechenland mit seinen zehn Millionen Einwohnern akzeptiert habe, 60000 Flüchtlinge aufzunehmen. Und was die faule griechische Verwaltung schafft, sollte doch der italienische Beamte auch hinbekommen – zur Not muss er halt endlich mal eine Hose anziehen! Hallo?

Das Muster wiederholt sich übrigens. Im März schrieb de Maizière Athen noch betreffs der Flüchtlingsaufnahme ins Stammbuch: „Angesichts der Hilfe, die andere Staaten geleistet haben, erscheint das für Griechenland nicht unzumutbar.“ Zugegeben, Deutschland und Österreich haben 2015 sehr, sehr viele Flüchtlinge aufgenommen, während die meisten anderen EU-Staaten sich verweigert haben. Das mit der Zumutbarkeit relativiert sich allerdings, wenn man liest, dass Griechenland allein in der ersten vier Monaten des Jahres 2016 nicht 60000, sondern über 150000 Flüchtlinge aufgenommen hat.

Sobotka macht den Ulbricht

Nach der Schließung der Balkanroute will Österreich auch den Brenner dichtmachen und de Maizières Kollege Sobotka gibt den Ulbricht, wenn er verkündet, Österreich habe nicht die Absicht, am Brenner eine Mauer zu bauen. Sondern nur Pfosten für einen Zaun, den man aber „nicht einhängen“ wolle.

Europa hat es also endlich geschafft, in der Flüchtlingsfrage alles mehr oder weniger so hinzubiegen wie es gewesen war, bevor im April letzten Jahres die Stimmung zuerst in die flüchtlingsfreundliche Richtung „kippte“ und Deutschland sich selbst und sein Flüchtlingsmärchen feierte, während es parallel – wie jetzt auch Österreich – sein Asylrecht weiter verschärfte.

Im Trend: 2015

Die Flüchtlinge kommen nun wie vor einem Jahr wieder v.a. übers Mittelmeer, ersaufen wieder regelmäßig dabei und die EU schiebt den Schwarzen Peter gemäß der Dubliner Übereinkommen wieder den Staaten an ihrer Peripherie zu. Prominente wie Politiker reisen nach Idomeni wie vielleicht bald auch wieder nach Lampedusa und finden alles ganz, ganz schlimm. Die EU will nach dem Deal mit der Türkei offensichtlich erneut Verträge mit Lybien aushandeln, damit das Land sich (wie schon unter Gaddafi) darum kümmert, dass die  Flüchtlinge schön bleiben, wo sie sind. „Inhaftierungseinrichtungen“ inbegriffen.

Bevor allerdings das Gewissen des Europäers allzu sehr zwickt, wird an geeigneter Stelle noch daran erinnert, dass es sich bei den Horden, die in Libyen auf die Überfahrt warten, ja nur um „Wirtschaftsmigranten“ handelt. Warum die auch alle nach Europa wollen, obwohl sie noch nicht mal einen ordnungsgemäßen Krieg als Fluchtgrund vorzuweisen haben (das glaubt de Maizière nicht mal Afghanen) hat in der öffentlichen Diskussion noch selten interessiert.

So sieht sie aus also, die gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingskrise: Wir machen es so wie immer und den Letzten beißen die Hunde.

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