Monthly Archives: May 2016

Freihandel in Baden-Württemberg

Das Thema Freihandel hatten wir ja schon länger nicht mehr dahier. Dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten droht jetzt tatsächlich CETA vor die Füße zu fallen. Ein Gutachten, das Kretschmanns eigenes Haus in Auftrag gegeben hat, bestätigt, dass CETA eine der entscheidenden Bedingung verletzt, unter der die grün-schwarze Koalition dem Abkommen im Bundesrat zustimmen wollte. Und was passierte? Das Gutachten liegt seit Januar in der Schublade und wurde jetzt widerwillig veröffentlicht, nachdem die Medien zufällig Wind davon bekommen haben. Muss nix heißen, hat aber scho’ a G’schmäckle.

Quelle: gruene-bw.de
Quelle: gruene-bw.de

Neben einer Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge war der Investorenschutz durch private Schiedsgerichte einer von zwei Aspekten, unter denen die Grünen TTIP und CETA ablehnen wollten (zumindest war das im Wahlkampf noch so). Lustigerweise ist Kretsches Regierung gerade selbst vor ein Schiedsgericht gezogen, nachdem der Vorgänger Mappus über einen Kumpel von Morgan Stanley völlig überteuerte Anteile an der französischen Edf gekauft hatte. Das hatte mehr als nur ein G’schmäckle, das stank schon ordentlich. Verfassungswidrig war der Deal obendrein und sah per Kaufvertrag nur die Anrufung eines Schiedsgerichts vor, nicht den „Gang vor ein ordentliches Gericht“ vor (schöne Doppeldeutigkeit).

7 von 8 Verfahren verliert der Staat

Blieb nur ein unordentliches privates Schiedsgericht und das entschied – Überraschung! – im Sinne des Unternehmens. Mappus freut sich, der Steuerzahler weniger. Fun fact: Wenn Konzerne im Rahmen des Investorenschutzes Staaten verklagen, verläuft das laut UNO in erfrischenden 88% der Verfahren erfolgreich, Berufung ausgeschlossen.

Was der Umgang der schwarz-grünen Regierung mit der eigenen Studie nun bedeuten soll, kann ja jeder mit sich selbst ausmachen. Richtig interessant würde es jedenfalls, wenn Kretschmanns Regierung trotz dieses Gutachtens im Bundesrat für CETA stimmen wollte. Damit läge sie voll im Trend, denn alle wollen Freihandel und was alle wollen, muss gut sein! Allerdings müsste man sich dann argumentativ schon ziemlich verbiegen.

Zur Not gibt da vielleicht Sigmar Gabriel wichtige Tipps. Der weiß nämlich, wie man in Sachen Freihandel Slalom fährt. Wie man z.B. Schiedsgerichte erst will, dann doch wieder nicht und schließlich europäische Schiedsgerichte plant, die nur gebraucht werden, weil mit TTIP und CETA ja Schiedsgerichte kommen, die es aber nicht geben wird.

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What I assume you shall assume

Schon fies. Da schreibt auf Zeit-online neuerdings ein Politikstudent und kriegt hier direkt auf die Mütze. Das geschieht aber aus rein pädagogischen Gründen, schließlich ist Kuno als Jungspund auch auf den Schröder reingefallen und will nur helfen. Also: Muss im Jahr 2016 ein Politikstudent im Master zum unkritischen Schulz-Fanboy werden?

„Unser Autor ist Student, seit sechs Jahren in der SPD. Er kann sich keinen besseren Kanzlerkandidaten als Martin Schulz vorstellen. Warum?“

Ja, warum um alles in der Welt? Aber erstmal Poesie: Den Anfang des Artikels ziert ein hübsches Whitman-Zitat aus Song of Myself, das sich auch als Wandtattoo ausnehmend gut macht.

Quelle: geklaut im Internet
Quelle: geklaut im Internet

Ob es Walt Whitman, dem „lonely old grubber“ (Ginsberg), in seinem Endlosgedicht nicht doch auch arg ums Masturbieren ging, wäre eine lustige Randnotiz zur Zitatauswahl, sei aber mal dahingestellt. Die Zeile unmittelbar vor dem Zitat lautet übrigens: „But I do not talk of the beginning or the end“, aber wer versteht schon alles, was in den acht Milliarden Zeilen von Song of Myself steht? Kuno jedenfalls wollte nur mal sein geballtes Halbwissen in Sachen Poesie zur Schau zu stellen und sich jetzt daran erinnern, dass es hier ja um Politik und nicht um Poesie-Gedöns dreht. Los geht’s.

Schulz „appelliert unermüdlich an den europäischen Zusammenhalt“.

Das  muss derselbe Martin Schulz sein, der in der Griechenland-Krise vor allem solidarisch mit Berlin war, während er dem griechischen Premier Tsipras Demagogie vorwarf, den griechischen Finanziminister als „Spaßhansel“ bezeichnete und im selben Interview erklärte, man wolle dem griechischen Volk helfen, aber „ganz sicher nicht der Regierung“, die das Volk ja gerade gewählt hatte. Das ist wahrer Zusammenhalt.

Schulz „wetterte gegen die ungleiche Besteuerung von Großkonzernen“.

Was halt einer macht, der das Must-have eines modernen Politikers hat, nämlich einen „moralischen Kompass“, wie es im Artikel zwangsläufig heißen muss. Zur Not hilft Schulz aber auch seinem Buddy Juncker aus der Lux-Leaks-Patsche und der Artikel hat ganz recht, wenn er Schulz’ Wettern in der Vergangenheit verortet.

Schulz „machte den ,Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit‘ zu seiner obersten Priorität.“

Das war im Wahlkampf 2014, sowohl Wettern als auch Kämpfen sind passé und die europäische Jugendarbeitslosigkeit hat Schulz’ heroischen Kampf  ganz gut überstanden.

Schließlich: „Er könnte bei TTIP versöhnen“.

Genau, z.B. indem er Taschenspielertricks auspackt, um unbequeme Parlaments-Abstimmungen zu TTIP abzuwürgen, die sicher nur unnötig aufgeregt hätten.

Um den Bogen zu Walt Whitman zu schlagen; in Song of Myself finden sich noch zwei vorzeigbare Zitate, die deutlich besser zu Schulz und dem Artikel gepasst hätten:
„Do I contradict myself? / Very well then I contradict myself, / (I am large, I contain multitudes.)“

sowie zu Beginn: „I CELEBRATE myself, and sing myself / And what I assume you shall assume“. Bei Poesie kann das Spaß machen, in politischen Fragen empfiehlt es sich doch eher, kritisch zu denken und weder Wahlkampfprosa noch Wandtattoopoesie für bare Münze zu nehmen.

Der Sensei in Sendai

Treffen sich die Finanzminister und Zentralbänker der G7-Staaten und in der deutschen Presse steht nix. Klingt so, ist aber leider kein Witz. Dabei haben die so schicke Fotos geschossen.

Quelle: g7sendai2016.mof.go.jp
Quelle: g7sendai2016.mof.go.jp

Im japanischen Sendai ging es am Wochenende um nichts weniger als die ganz große Wirtschaftspolitik und in den großen Presseangeboten steht wenig bis gar nichts. Aus den Agenturmeldungen bei Zeit-online und FAZ-online erfährt man immerhin, dass „die Weltkonjunktur lahmt“ und die G7-Staaten „die Weltwirtschaft ankurbeln“ wollen – durch die üblichen „Strukturreformen“ nach deutschem Zuschnitt, deren Folgen man in Europa besichtigen kann.

Bei Spiegel, Süddeutscher, taz etc.pp. findet sich zu dem Thema schlicht und ergreifend gar nichts. Gut, vielleicht warten manche auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Ende der Woche, aber warum macht sich kein deutsches Leitmedium eigene Gedanken zu dem Thema?

Bei Reuters selbst findet sich zumindest der Hinweis darauf, dass längst nicht alle mit dem deutschen Kurs einverstanden sind: „Germany has shown no signs of responding to calls from Japan and the United States to boost fiscal spending.“

So, so, Japan und die USA hätten also gerne mehr „fiscal spending“. (Die USA müssten sich auch mal Gedanken darüber machen, wie sie ihre großen Unternehmen zum Geldausgeben kriegen. Die horten stattliche 1,7 Billionen Dollar im Ausland und haben keine Lust, die in der Heimat zu investieren und zu versteuern.)

Also sind schon mal zwei von sieben Teilnehmern anderer Auffassung als der deutsche Finanzminister, das kann man als „a rift on fiscal policy and currencies“ bezeichnen – und genau über diese Kluft und die zugrunde liegende Frage, ob man die Weltwirtschaft tatsächlich mit den üblichen „Strukturreformen“ aus der Deflation („anaemic inflation“ schreibt Reuters, auch schön) hieven kann, könnten deutsche Zeitungen doch zumindest mal im Wirtschaftsteil diskutieren.

Es müsste den deutschen Leitmedien doch möglich sein, grundsätzliche Fragen zu stellen, und vielleicht auch mal die deutsche Wirtschaftspolitik kritisch zu begleiten. Oder meinetwegen können sie auch mit dem deutschen Kurs einverstanden sein, aber dann sollten sie doch zumindest erklären, warum, statt einfach alles stillschweigend zur Kenntnis zu nehmen, was Sensei Schäuble vorbetet.

Leseratte zu Leseratte, Vollmeise zu Vollmeise

Kurze Frage: Wie kann es eigentlich sein, dass die Hobbygenetiker Thilo Sarrazin und Adolf Hitler über Wochen hinweg die Bestsellerliste (Sachbuch) anführen?

Der eine so: „Sehr robust ist die Erkenntnis, dass kulturfremde Einwanderung das soziale Kapital einer Gesellschaft vermindert.“ Weil „Unterschiede in der kognitiven Kompetenz von Ethnien“ bestehen.

Der andere so: „Meise geht zur Meise, Fink zu Fink, der Storch zur Störchin, Feldmaus zu Feldmaus, Hausmaus zu Hausmaus, der Wolf zur Wölfin“.

Statt einer schlauen Antwort noch eine, eher ratlose, Frage: Wie kann man sich das freiwillig antun?

Wirtschaften, das

Wer heute die Wirtschaftsseiten von faz.net, zeit.de und sueddeutsche.de nach Artiklen zur Eurokrise durchforstet, bekommt einen ziemlich guten, stellvertretenden Eindruck dessen, was in der deutschen Presse schiefläuft.

Auf sueddeutsche.de/wirtschaft: kein Wort.

Auf faz.net/aktuell/wirtschaft: zwei Artikel

Der eine befasst sich mit den „Haushalts-“ bzw. „Defizitsündern“ Spanien und Portugal. Beide bis vor kurzem übrigens noch Berlin’s darling, weil sie so fleißig gespart haben. Gebracht hat es offensichtlich nichts wie hier schon letztes Jahr nachzulesen war.

Der andere erwähnt tatsächlich „den deutschen Leistungsbilanzüberschuss“, wischt ihn aber etwas kryptisch beiseite: „Die Vorhaltung gegenüber Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss stammt aus dem Fiskalpakt“, fertig.

Auf zeit.de/wirtschaft/index: ein Artikel

In diesem Kommentar heißt es geradezu exemplarisch: „Eine Währungsunion mit weitgehend souveränen Mitgliedsstaaten kann ohne ein Mindestmaß an Regelbindung nicht funktionieren. Wenn jeder nur noch an sich selbst denkt, ist der Euro bald Geschichte.“ Gemeint sind damit natürlich alle anderen und nicht Deutschland.

Mal abgesehen davon, dass Deutschland selbst oft genug gegen die Defizitkriterien verstoßen hat, verletzt es auch andauernd die seit 2011 geltenden Regelungen zum Außenhandelsüberschuss. Sprich: „Deutschlands Netto-Kapitalexport wird somit im laufenden Jahr voraussichtlich auf 8,4 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung steigen, nach 7,5 Prozent im Jahre 2014. Die EU hält maximal sechs Prozent für langfristig tragfähig […]“.

Seit Einführung der Regeln im Jahr 2011 ist Deutschland also „Bilanzsünder“, um mal im religiösen Jargon der FAZ zu bleiben (davor ging das mit der Bilanz übrigens schon fünf Jahre so).

Es entbehrte nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet Hans-Werner Sinn mittels einer Goldman Sachs-Studie darauf hinwies, „dass Deutschland im Vergleich zur restlichen Eurozone um 31 Prozent teurer werden müsste, um Italien & Co. wieder wettbewerbsfähig zu machen.“

Anders ausgedrückt:

Leistungsbilanzsalden europäischer Länder (1997-2013); Quelle: OECD, zitiert nach wikipedia.org

Gut, das sind jetzt absolute Zahlen und keine relativen, aber die Grafik illustriert ganz gut, was in Europa seit der Agenda-Zeit passiert ist. Continue reading Wirtschaften, das

Mut zu Deutschland, zur Dyslexie und zur Diffamierung

„Die Politischen Leitlinien der AfD sind fertig!“, tönt die Webseite der AfD. Ja, fein gemacht! Und so übersichtlich:

alternativefuer_de-05-16-2016

Ah, hier geht’s weiter. Die Ergebnisse der Abstimmung waren „Ja“, „Nein“ und „Entaltung“, wobei letzteres eine Mischung aus „Enthaltung“ und „Entartung“ sein müsste.

„Die Politischen Leitlinien sind von 3.297 Mitgliedern in nur knapp vier Tagen abgestimmt worden. Davon haben 92,6% den Leitlinien zugestimmt.“ Die Leitlinien sind vier Tage lang so was von abgestimmt worden. Wurde auch über sie abgestimmt? Ja, von knapp vier Tagen haben 92,6% zugestimmt. Glückwunsch!

„Damit erfreuen sich die Politischen Leitlinien einer sehr belastbaren Legitimation durch die Mitgliedschaft.“ Man spürt förmlich, wie sich da jemand abgerackert hat, all diese komplizierten Wortkombinationen in die Tasten zu hacken.

Die Bundesrepublik Deutschland hat nach dem zweiten Weltkrieg eine politisch, wirtschaftlich und sozial überaus erfolgreiche Entwicklung durchlaufen.“ Leider ging irgendwann mitten in der Politik die Tinte aus (s. S. 5). Ist aber auch egal, denn es sind die Leitlinien aus dem Jahr 2015.

Fertig!
Das neue Grundsatzprogramm ist nun ebenfalls fertig und offensichtlich wurde darauf Wert gelegt, Formulieren und Redigieren nicht dem Personal der AfD-Webseite zu überlassen. Clever. Continue reading Mut zu Deutschland, zur Dyslexie und zur Diffamierung

Nur keine Angst

Nur keine Angst“, tröstet die aktuelle Zeit ihre Mittelschichts-Leser auf der Titelseite. „Die Löhne stagnierten zwar ein paar Jahre, zuletzt aber sind sie in fast allen Bereichen gestiegen.“ Atmen! Und der Mittelschicht gehe es nicht so schlecht, weil der Industriearbeiter heute keine Hausfrau, sondern eine Teilzeitkraft an seiner Seite habe. Ob die jetzt arbeiten will oder arbeiten muss, weil sonst die Kohle nicht reicht, liegt schon wieder jenseits des Tellerrands. Lächeln!

Heutzutage könne man für Geld mehr kaufen und dieser Konsumdruck fühle zu subjektiver Unzufriedenheit, weil man die Mittelschicht eben nicht alles leisten könne. Aha. Also: alles halb so schlimm und sicher kein Vergleich mit den USA.

Doch lieber Angst?

Im Wirtschaftsteil der Ausgabe findet sich ein Interview mit dem Ökonomen Branko Milanović, der zum Thema Ungleichheit forscht und über die Entwicklung der letzten 25 Jahre sagt:

„Die Unterschiede sind in Amerika sicher besonders ausgeprägt. Aber das Muster ist in anderen westlichen Volkswirtschaften ähnlich. Es gibt kein Land, in dem die Ungleichheit zurückgegangen ist.“ Jetzt klingt der Leitartikel wie das Pfeifen im Walde. Continue reading Nur keine Angst

Grenzpfosten

Wie schreibt die Wochenendzeitung? „Österreich und Deutschland sind sich einig: Italien ist verantwortlich.“

Oesterreich

Thomas de Maizière uns sein österreicher Amtskollege Sobotka nehmen in der Flüchtlingsfrage Italien „in die Pflicht“ wie es allenthalben heißt. Der deutsche Innenminister erinnert Rom daran, dass Griechenland mit seinen zehn Millionen Einwohnern akzeptiert habe, 60000 Flüchtlinge aufzunehmen. Und was die faule griechische Verwaltung schafft, sollte doch der italienische Beamte auch hinbekommen – zur Not muss er halt endlich mal eine Hose anziehen! Hallo?

Das Muster wiederholt sich übrigens. Im März schrieb de Maizière Athen noch betreffs der Flüchtlingsaufnahme ins Stammbuch: „Angesichts der Hilfe, die andere Staaten geleistet haben, erscheint das für Griechenland nicht unzumutbar.“ Zugegeben, Deutschland und Österreich haben 2015 sehr, sehr viele Flüchtlinge aufgenommen, während die meisten anderen EU-Staaten sich verweigert haben. Das mit der Zumutbarkeit relativiert sich allerdings, wenn man liest, dass Griechenland allein in der ersten vier Monaten des Jahres 2016 nicht 60000, sondern über 150000 Flüchtlinge aufgenommen hat.

Sobotka macht den Ulbricht

Nach der Schließung der Balkanroute will Österreich auch den Brenner dichtmachen und de Maizières Kollege Sobotka gibt den Ulbricht, wenn er verkündet, Österreich habe nicht die Absicht, am Brenner eine Mauer zu bauen. Sondern nur Pfosten für einen Zaun, den man aber „nicht einhängen“ wolle.

Europa hat es also endlich geschafft, in der Flüchtlingsfrage alles mehr oder weniger so hinzubiegen wie es gewesen war, bevor im April letzten Jahres die Stimmung zuerst in die flüchtlingsfreundliche Richtung „kippte“ und Deutschland sich selbst und sein Flüchtlingsmärchen feierte, während es parallel – wie jetzt auch Österreich – sein Asylrecht weiter verschärfte.

Im Trend: 2015

Die Flüchtlinge kommen nun wie vor einem Jahr wieder v.a. übers Mittelmeer, ersaufen wieder regelmäßig dabei und die EU schiebt den Schwarzen Peter gemäß der Dubliner Übereinkommen wieder den Staaten an ihrer Peripherie zu. Prominente wie Politiker reisen nach Idomeni wie vielleicht bald auch wieder nach Lampedusa und finden alles ganz, ganz schlimm. Die EU will nach dem Deal mit der Türkei offensichtlich erneut Verträge mit Lybien aushandeln, damit das Land sich (wie schon unter Gaddafi) darum kümmert, dass die  Flüchtlinge schön bleiben, wo sie sind. „Inhaftierungseinrichtungen“ inbegriffen.

Bevor allerdings das Gewissen des Europäers allzu sehr zwickt, wird an geeigneter Stelle noch daran erinnert, dass es sich bei den Horden, die in Libyen auf die Überfahrt warten, ja nur um „Wirtschaftsmigranten“ handelt. Warum die auch alle nach Europa wollen, obwohl sie noch nicht mal einen ordnungsgemäßen Krieg als Fluchtgrund vorzuweisen haben (das glaubt de Maizière nicht mal Afghanen) hat in der öffentlichen Diskussion noch selten interessiert.

So sieht sie aus also, die gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingskrise: Wir machen es so wie immer und den Letzten beißen die Hunde.