Hier könnte Ihr Panama-Kalauer stehen!

Beinahe pünktlich zu Ostern: „Superreiche verstecken 21 Billionen Dollar!“ Aha, die Panama Papers, denkt der schlaue kunotes-Leser jetzt. Aber diese griffige Schlagzeile fand sich schon vor drei Jahren in der Welt, der Artikel bezog sich auf eine Studie aus dem Jahr 2012 sowie den Fall Zumwinkel aus dem Jahr 2008. Ebenfalls 2013 lief auch schon die Dokumentation „Zeitbombe Steuerflucht“ bei Arte. Alles alte Hüte.

Heute aktuell: Panama

Jetzt also die Panama Papers. Die lumpigen 200.000 Unternehmen, um die es in den Dokumenten geht, passen übrigens in der US-Steueroase Delaware in ein einziges Bürogebäude, das auch nicht gerade ein gigantischer Wolkenkratzer ist:

Das nur am Rande. Desgleichen: In den geleakten Dokumenten tauchen neben arabischen Potentaten und ihren Familien auch Vertrauensleute Putins und der ukrainische Präsident Poroschenko auf. Bei der Süddeutschen wundert man sich treudoof: „Dabei galt Petro Poroschenko mal als Oligarch, der auf der richtigen Seite steht.“ In der Zeit berichtete die ukrainische Finanzministerin Jaresko kürzlich noch (sicher unter Tränen), Poroschenko sei „mehr als bereit“, seine Geschäfte zu verkaufen, die er trotz seines Nebenjobs als ukrainischer Präsident noch weiterführt. Aber sie wisse, „wie schwer es ist, in diesen Zeiten in der Ukraine ein Geschäft zu verkaufen.“

Und Europa so?

Interessant wird es, wenn europäische Politiker direkt oder indirekt involviert sind (mal abgesehen von den üblichen Großbanken und Individuen wie den etwa 1000 Deutschen, die auch beteiligt sein sollen).

Neben Islands Premierminister finden sich da auch die Frau des EU-Energiekommissars Canete, der ja schon bei seinem Eintritt in die EU-Kommission umstritten war¹ und David Camerons Vater (über Camerons Familie und deren Offshore-Vermögen berichtete der Guardian bereits 2012) .

Steuer-CDs, Offshore Leaks, Swiss Leaks, Lux Leaks, Panama Papers

Wer sich jetzt nicht ganz sicher ist, wie es in der soundsovielten Affäre um Steuerflucht weitergehen wird – brutalstmögliche Aufklärung oder gemütliches Aussitzen – , sollte sich vielleicht an den aktuellen Stand der Dinge in Sachen Lux Leaks erinnern.

Im Juli 2014 sagte EU-Kommissionspräsident Juncker noch, er werde versuchen „to put some morality, some ethics, into the European tax landscape.” Rührend. Im November 2014 kamen dann die Luxemburg-Leaks und zeigten, wie das Land unter Junckers Ägide als Finanz- und Premierminister zur Steueroase umgebaut wurde.

Auch damals folgte in Politik und Medien viel heiße Luft und die Affäre selbst ist eineinhalb Jahre später immer noch meilenweit davon entfernt, aufgeklärt zu werden. Die beteiligten Akteure in Brüssel bremsen und die begünstigten Konzerne haben keine Lust, vor dem Ausschuss zu erscheinen oder laden dessen Mitglieder einfach ihrerseits zum informellen Palaver in ein griechisches Restaurant ein.

Von Brüssel ist wenig zu erwarten

Der gnadenlose Kampf der EU gegen die Steuerflucht der Konzerne sieht im Resultat dann so aus: „Die neuen Regeln sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission nur für Aktivitäten in Europa gelten. Die Konzerne müssen ihre Steuerlast zwar in der EU melden, aber nicht die Gewinne, die sie außerhalb der EU verschieben.“ Im Prinzip ist das ein Konjunkturprogramm für Steueroasen.

Wenn von Brüssel schon wenig zu erwarten ist, sollten wenigstens die europäischen Regierungen unter öffentlichen Druck geraten, mehr als fetzige Kampfansagen zu formulieren. Einige sollten auch mal erklären, warum sie Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen abschließen, obwohl Mechanismen und Ausmaß der Steuerflucht längst bekannt sind. Allein mit Panama haben (in unvollständiger Auswahl) die Niederlande, Spanien, Frankreich und Großbritannien solche Abkommen geschlossen. Und das sind keine halbvergessenen Verträge aus grauer Vorzeit, sondern sie stammen aus den Jahren 2010 (Spanien), 2012 (Frankreich) und 2013 (Großbritannien).

Wer solche Verträge unterhält, muss sich über Steuerflucht nicht wundern. Und Steueroasen gibt es außer Panama noch eine ganze Menge.²

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¹ Canete musste vor seiner Ernennung schnell noch seine Beteiligungen an zwei Erdölfirmen abstoßen und sein Sohn aus dem Vorstand der einen zurücktreten (Canetes Familie behielt ihre Firmenanteile natürlich).
² Deutschland hat 2010 ein Doppelbesteuerungsabkommen  mit den Jungferninseln abgeschlossen. Und ist irgendwie selbst eine Steueroase.

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