Redselig trotz Schweigekartells

Zu den Vorkommnissen in Köln schreibt ja jeder und sein Meerschweinchen und man will ja auch niemanden überfordern, deswegen hier nur ein kurzer Kommentar zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen und dem „Schweigekartell“ in den Medien. Am Schluss wartet zur Belohnung der Lesemühen ein Bild. Na, ist das nichts?

Justizminister Maas geht also davon aus, dass die Übergriffe vorbereitet und abgestimmt waren. Die Polizei widerspricht. Dasselbe hat Maas bereits vor einer Woche behauptet, damals noch in Verbindung mit der steilen These von „1000 Menschen“, die „gezielt die gleichen Straftaten begehen“ (ab Min. 18:20). Mal sehen, wer Recht behält.

Erst überprüfen, dann verschärfen – oder andersrum oder gleichzeitig

Innenminister de Maizière wiederum wollte ja erstmal die Ermittlungen abwarten, dachte aber auch schon über verschärfte Ausweisungsregelungen nach. Inzwischen will Maas im tag team mit de Maizière überprüfen, „ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle zurückzuschicken.“ Klingt nach einer guten Idee, obwohl man das Ergebnis sogar schon in der dämlichen Bild-Zeitung lesen kann, nämlich dass Ausweisungen weniger am deutschen Recht, sondern eher an praktischen Problemen und v.a. der Genfer Flüchtlingskonvention scheitern.¹

Aber bevor die beiden Power-Minister überhaupt mit Prüfen angefangen (und lange, bevor die Ermittlungen in Köln abgeschlossen sind), will die Koalition natürlich schon härtere Asylgesetze mit erleichterten Ausweisungsregelungen beschließen. Das nennt sich im Politikjargon dann wohl „ergebnisoffen“. Nebenbei erwähnt, wäre eine Diskussion des völlig unzureichenden Sexualstrafrechts zwar weniger populär, aber deutlich sinnvoller. Dieses wird jetzt wohl auch novelliert, fragt sich nur, warum es so lange gedauert hat.

Das Schweigekartell

Und wie muss man sich dieses „Schweigekartell“ zu kriminellen Ausländern vorstellen, vor der Minderheitenvertreter wie bspw. Ex-Innenminister Friedrich warnen? Oder die „Schweigespirale“ in den Medien, die de Maizière ausmacht? Sehen jetzt schon Unions-Politiker die Lügenpresse am Werk? Doch glücklicherweise gibt es ja einige wenige, hart gegen Unterdrückung ankämpfende Medienverteter, die trotz ihrer marginalisierten Positionen mutig und erstaunlich redselig Stellung beziehen. Bei der Bild-Zeitung etwa („Asyl-Irrsinn“), der FAZ (Einwanderung als „Trojanisches Pferd“, „Das Land als Domplatte“)² oder der Welt („Der Mob hat uns alle missbraucht“ [Nachtrag vom 12.1.]) und was weiß ich sonst noch wo.

Mutige Kämpfer

Stellvertretend für viele andere Widerstandskämpfer sei hier Focus-Chefredakteur Reitz besonders erwähnt, der tapfer gegen „die vielen Versuche der Vertuschung“ vorgeht, die es (zumindest seitens der Polizei) nie gegeben hat). Derselbe Reitz, der seinerzeit libysche Schlauchbootfabriken bombardieren lassen wollte, schickt nun mit Birgit „Dann mach doch die Bluse zu!“ Kelle eine „mutige Kämpferin“ in den Kampf gegen Schweigespirale und Sexismus. Kelle schreibt übrigens auch gerne mal für den Kopp-Verlag oder die Junge Freiheit und dementsprechend progressiv sind auch ihre Ansichten.

Ach so, das Cover mit dem der Focus gegen sexualisierte Gewalt kämpfen will, sieht übrigens so aus und ist meiner Meinung nach eine sehr gelungene, zusammenfassende Illustration all dessen, was in weiten Teilen der öffentlichen Diskussion so gewaltig schief läuft. Danke, Focus!

Quelle: taz.de
Quelle: taz.de³

Als der Focus noch tolerant war, sah das übrigens ungefähr so aus:

Focus, 2004.
Focus, 2004.

Oder so:

Focus 2014
Focus, 2014

Oder auch so:

Focus, 2015
Focus, 2015

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¹Siehe auch dort.

² Zugegeben, die FAZ kann es auch etwas differenzierter.

³ Wer’s erklärt haben möchte, kann z.B. hier nachlesen.

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