Monthly Archives: January 2016

Sind die Journalisten verrückt?

Sicher ist es immer einfacher, zu kritisieren als selbst etwas zu schreiben und man soll ja auch nicht jeder Kleinigkeit übermäßige Bedeutung zumessen. Der Titel der aktuellen Zeit lässt einen aber schon arg ins Grübeln kommen.

ZEIT_02-28-16

Kleine Lesehilfe: „Sind die Deutschen verrückt? Oder ist es der Rest der Welt, der keine Flüchtlinge aufnimmt? Warum Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik so allein steht – und wie sie die anderen Europäer auf Linie bringen und sich selbst retten will.“

Der Rest der Welt nimmt keine Flüchtlinge auf? Eulen nach Athen – aber bitte sehr:

Refugees_1

Wer Zahlen bevorzugt:

Refugees_2

Die Zahlen stammen aus dem Halbjahresbericht des UNHCR für das Jahr 2015. Demnach ist Deutschland zwar auf dem Weg, einen persönlichen Rekord aufzustellen, von der Weltspitze jedoch noch sehr, sehr weit entfernt.

Wie um alles in der Welt kommt man auf diese Schlagzeile?

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One up (1)

Neben all dem kritischen Geschreibsel auf diesem Blog soll es ja auch mal positiv zugehen und so gibt es jetzt eine neue Kategorie namens One up. Voll fetzig, voll bento, voll 4.0.

one_up

Heute:

Frankreichs zurückgetretene Justizministerin Christiane Taubira.

Warum?

Weil Frau Taubira die mehr als fragwürdigen Verfassungsänderungen der Regierung Hollande nicht mittragen will. Diese sehen u.a. einen Entzug der Staatsbürgerschaft für französische Terrorverdächtige (ein Vorschlag des Front National, der auch prompt applaudierte) sowie eine Verankerung des Notstands in der Verfassung vor (siehe z.B. hier). Ziemlich harter Tobak für einen Rechtsstaat.

Taubira stand nicht gerade für law and order, setzte trotz aller Proteste die Ehe für Homosexuelle durch und wagte es sogar einmal, die Marseillaise öffentlich nicht mitzusingen. An ihr könnte sich bswp. der hiesige Justizminister Maas ein Beispiel nehmen, der – die Älteren werden sich erinnern – die umstrittene Vorratsdatenspeicherung seinerzeit rundheraus ablehnte. Dann aber änderte er seine Meinung, weil sein Chef es so wollte und musste sich für diesen Gefallen von Gabriel auch noch dumme Sprüche um die Ohren hauen lassen („Selbst aus Heiko Maas wird noch ’n anständiger Innere-Sicherheits-Politiker.“).

Als Minister kann man alles schlucken und zur Tagesordnung übergehen. Oder gehen.

Ein Flüchtling entspricht einem fünfjährigen Hartzer

Gerade macht in den deutschen Medien die Nachricht die Runde, dass nicht nur Schweizer und Dänen Flüchtlingen Geld abnehmen, sondern auch deutsche Behörden. Vereinfacht gesagt: Vermögen über 750€ wird konfisziert.

euro-hand

Bevor aber wieder zuviel Gutmenschen-Solidarität mit Flüchtlingen um sich greift, wird auch klargestellt, dass es deutschen Empfängern von Arbeitslosengeld II (vulgo: Hartz IV) ja auch nicht besser gehe:

„Für die Flüchtlinge gelten die gleichen Regeln wie für Hartz-IV-Empfänger“ (Tagesschau). Anderswo ist man etwas vorsichtiger und konstatiert, die Regelung sei „ähnlich“ (Tagesspiegel, Zeit) oder „vergleichbar“ (FR) zu Hartz IV. Welt, Spiegel und FAZ zitieren die Integrationsbeauftragte Özoguz: „Auch wenn sich manche Vorurteile hartnäckig halten – als Asylbewerber hat man es mitnichten besser als ein Hartz-IV-Empfänger.”

Ähnlich – aber nicht gleich

Das kommt der Wahrheit schon beträchtlich näher. Denn egal, ob man es gut oder schlecht findet, dass für Flüchtlinge und ,Hartzer ähnliche oder gleiche Regeln gelten – es fehlt der Hinweis auf den entscheidenden Unterschied. Bisher habe ich nur in der linken Kampfpresse (taz, Printausgabe) gelesen, dass beim ALG II der Freibetrag von mindestens 150€ mit den Lebensjahren multipliziert wird. Je nach Jahrgang gelten wieder eigene Regelungen, so dass rein theoretisch Schonvermögen im fünfstelligen Bereich möglich werden.

Das heißt: Man kann durchaus behaupten, dass Flüchtlinge wie ALG-II-Empfänger behandelt werden. Wenn ihr Schonvermögen allerdings pauschal höchstens 750€ beträgt – dann sollte man auch ergänzen: wie fünfjährige ALG-II-Empfänger.

Ambildvalenz (17)

Sieht jeder, oder? Wenn das Absicht von der Welt-Redaktion war, spendiere ich ’ne Wurst.

Quelle: welt.de
Screenshot: welt.de

Wen’s interessiert: Die feinen Unterschiede in der Berichterstattung über den Schweinefleisch-Hirnriss z.B. hier und bei Welt-online, wo eine „Forscherin“ (meint: Historikerin) zum Thema interkulturelle Aufklärungsarbeit leistet: „Es ist schwierig, ein Lebensmittel zu finden, das in den Dänen so verankert ist wie das Schwein.“ Und weiter: „Das ist wohl die wesentliche Ursache dafür, dass das Schweinefleisch immer wieder politisch gebraucht wird.“

Also: Patriotisches Schweinefleisch, aufgestanden zur Verteidigung des Abendlandes!

Stunt der Woche (36)

FIFA (Abb. ähnlich)
Fünf wackere Kandidaten (Quelle: im Netz geklaut  – sorry, ja gut, äh )

Witze über Namen – vor allem über stumpfsinnig übersetzte Namen – sind zugegebenermaßen äußerst kindisch, aber wenn man sich die Liste der Kandidaten für die Wahl der FIFA-Präsidentschaft anschaut, kann Kuno kaum anders. Außerdem ist ja bald Karneval und sogar die FAZ klöppelt schon Verse à la „Der Scheich ist aussichtsreich“. Es treten also an:

Gianni Infantino, Prinz Ali Bin Al-Hussein, Scheich Salman bin Ibrahim Al-Chalifa, Jérôme Champagne und Gabriel „Tokyo“ Sexwale.

Zu deutsch:

Herr Prinzchen, Prinz der kleine Hassan, Scheich der Kalif, Herr Champagner und Herr Sexstriemen.

Mehr Lametta geht kaum. Gratulation, FIFA.

Was will Wolle?

Kuno hat manchmal zu wenig Zeit (oder ist zu faul), um einen ansatzweise guten Post zu stricken und lagert dann gerne mal die Stunt-Abteilung aus. Dadurch ergeben sich hier und da wundervolle Synergie-Effekte (eigentlich: Lethargie-Synergie-Effekte) und weniger Arbeit. Deutschlands beliebtester Schäuble schlug in der SZ am Wochenende eine europaweite Benzin-Abgabe zur Flüchtlingsfinanzierung vor.

woduwolle
Dämlich, aber passend. Quelle: rhein-zeitung.de

Schäuble zeigt gute Stunt-Ansätze

Für den Stunt-Azubi ist die Forderung schon mal nicht schlecht. Wenn man dem mäßig euphorischen europäischen Ausland – sagen wir mal Polen, Slowenien, Ungarn, Großbritannien etc. pp. – Flüchtlinge so richtig sympathisch machen kann, dann mit einer Steuer. Und in Deutschland ist das Timing zwei Wochen nach Silvester in Köln und Rekordumfragewerten für die AfD sicher kaum besser hinzubekommen. Profi-Tipp: Noch ein bundesweites Tempolimit (80 km/h) wegen der Flüchtlinge fordern, dann klappt’s bestimmt.

Aber reicht das?

Heute ist die Sache schon wieder vom Tisch und es bleibt die Frage, was das Ganze eigentlich sollte? Politischer Selbstmord? Will Wolle nicht mehr? Gerettet wurden die Autofahrer von Julia Klöckner (sagt sie zumindest). Bereits eingetretene und mögliche Folgen: Schäuble verliert zwei Prozent seiner Beliebtheitspower, bis er das nächste Mal auf irre Griechen schimpft, ausnahmsweise regt man sich in der CDU zwei Tage nicht über Merkel auf und die AfD schickt Blumen ins Finanzamt. Außerdem könnte der rheinland-pfälzische Autofahrer an sich bei der anstehenden Landtagswahl für diese eine Frau da von der CDU stimmen, die so tapfer für den kleinen Mann kämpft. Mit all dem kann Schäuble wohl gut leben, aber für einen echten Stunt bei Kuno reicht das beim besten Willen nicht. Sorry!

#koelnhbf → #brdWTF?

Der Irrsinn nach den Vorkommnissen am Kölner Hauptbahnhof geht weiter, eine kurze Übersicht:

Was ist bisher bekannt?

Mehr oder weniger gesicherte Ergebnisse der Vorkommnisse in Köln bisher: 23 bzw. 32 Verdächtige (je nach Polizeibehörde) sind bislang identifiziert. Zeit-online: „Laut Polizei [welche genau?] sollen 22 Verdächtige Asylbewerber sein. Ermittelt wird gegen sie aber nicht wegen Sexualdelikten.“ Einen Tag später sind es laut Spiegel-online noch 13.

Nochmal: Gegen soundsoviel Asylbewerber wird ermittelt, aber gegen keinen wegen Sexualdelikten. Kann alles noch passieren, ist es aber noch nicht.

Wie reagiert die Politik so?

Justizminister Maas und Innenminister de Maizière haben die Rechtslage überprüft, für zu lasch befunden und Verschärfungen gefordert. Alles in einem Aufwasch. (Nachdem die letzte Asylrechtsverschärfung inklusive erleichterter Ausweisung gerade zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist. Welt-online: „Und die nächste Asylverschärfung ist schon in Arbeit.“ Klingt da Vorfreude durch oder ist das nur Kunos Vorurteil?) Continue reading #koelnhbf → #brdWTF?

Redselig trotz Schweigekartells

Zu den Vorkommnissen in Köln schreibt ja jeder und sein Meerschweinchen und man will ja auch niemanden überfordern, deswegen hier nur ein kurzer Kommentar zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen und dem „Schweigekartell“ in den Medien. Am Schluss wartet zur Belohnung der Lesemühen ein Bild. Na, ist das nichts?

Justizminister Maas geht also davon aus, dass die Übergriffe vorbereitet und abgestimmt waren. Die Polizei widerspricht. Dasselbe hat Maas bereits vor einer Woche behauptet, damals noch in Verbindung mit der steilen These von „1000 Menschen“, die „gezielt die gleichen Straftaten begehen“ (ab Min. 18:20). Mal sehen, wer Recht behält.

Erst überprüfen, dann verschärfen – oder andersrum oder gleichzeitig

Innenminister de Maizière wiederum wollte ja erstmal die Ermittlungen abwarten, dachte aber auch schon über verschärfte Ausweisungsregelungen nach. Inzwischen will Maas im tag team mit de Maizière überprüfen, „ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle zurückzuschicken.“ Klingt nach einer guten Idee, obwohl man das Ergebnis sogar schon in der dämlichen Bild-Zeitung lesen kann, nämlich dass Ausweisungen weniger am deutschen Recht, sondern eher an praktischen Problemen und v.a. der Genfer Flüchtlingskonvention scheitern.¹ Continue reading Redselig trotz Schweigekartells

Eine Armlänge Abstand

In der Silvesternacht kam es in Köln (und auch in Hamburg) zu massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen, die überdies mit Diebstahl im großen Stil gekoppelt waren. Die ganzen Widerwärtigkeiten gehen wohl auf ca. 40-100 Männer zurück, die Teil einer Menge von etwa 1000 Menschen auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz war (woraus in den Medien und bei Justizminister Maas eine zivilisationsbrechende Horde von 1000 Verdächtigen wurde).¹

Petry Heil! (Falls den Gag noch keiner gemacht hat)

Die Tatsache, dass es sich laut Zeugen um nordafrikanisch bzw. arabisch aussehende Männer gehandelt hat, lässt die üblichen Idioten den erwartbaren Mist absondern. Stellvertretend Frauke Petry auf Facebook: „Ist Ihnen nach der Welle an Straftaten und sexuellen Übergriffen Deutschland nun ,bunt und weltoffen genug, Frau Merkel?“ Dazu Beifall der üblichen Affen unter ihrem Post. So weit, so langweilig.

Schon überraschender mutet es an, wenn die Kölner Oberbürgermeisterin Reker Frauen empfiehlt, besser eine Armlänge Abstand zu halten. Victim Blaming durch eine Frau, auch nicht schlecht. Vielleicht hatten die Frauen auch Hotpants an, dann wäre alles erklärt. Continue reading Eine Armlänge Abstand