Hauptsache Erster – egal wobei

Bevor vergangenes Wochenende in Berlin gegen TTIP demonstriert wurde, hatte sich Wirtschaftsminister Gabriel mit ganzseitigen Anzeigen in der Tagespresse direkt ans Volk gewandt.

Siggi-Marley
Quelle: bmwi.de

Das Thema Freihandel wurde hier bereits lang und breit diskutiert, deswegen kann ich mir die meisten Anmerkungen sparen und mich auf das Argumentefeuerwerk konzentrieren, das Gabriel und seine Kaffeetasse abfeuern.¹

Streicheleinheiten von Gabriel

Gabriel ist auf jeden Fall lernfähig genug, die ursprünglichen Argumente für TTIP wie Wachstum, Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für alle in der Schublade zu lassen, weil sie sowieso niemand mehr glaubt. Also sorgt er zuerst für gute Stimmung und lobt Kreide fressend die TTIP-Kritiker für ihre wahnsinnig wichtige Arbeit. Daraufhin begibt er sich in seiner Kuschel-Kampagne erst mal in die Defensive:

TTIP soll keine privaten Schiedsgerichte (übrigens eine fast 60 Jahre alte deutsche Erfindung) ermöglichen. Warum Unternehmen aber überhaupt funktionierende Rechtsstaaten auf entgangene Gewinne verklagen dürfen, erklärt Gabriel leider nicht.

TTIP soll keinen Zwang zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zur Folge haben. Was genau „Zwang“ ist, müsste man natürlich definieren, aber notfalls liefert das Dienstleistungsabkommen TISA den Zwang einfach bequem nach.

Bei TTIP sollen die nationalen Parlamente sowie das EU-Parlament in allem das letzte Wort haben. Wenn Vertragsanhänge im Nachhinein ohne parlamentarische Zustimmung veränderbar sind, wie es bei CETA der Fall sein könnte, wäre dies allerdings Makulatur.

Wohin ist egal, Hauptsache führen

Schließlich bringt der deutsche Wirtschaftsminister sein einziges Argument für den Freihandel mit den USA vor und das lautet schlicht, dass „wir“ doch lieber führen sollen, anstatt anderen zu folgen. Das war’s. Der BDI äußert sich inzwischen ähnlich visionär und fragt nur noch: „Wollen wir führen oder folgen?“ bzw. „Lead or follow?“, damit’s auch snappy klingt.

Pressebild_Grillo 2
Quelle: bmwi.de

Wer wen und vor allem wohin führt und was genau am Ziel so viel besser sein soll, scheint inzwischen schon völlig egal zu sein – Hauptsache man ist als Erster da. Klingt überzeugend, oder?

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¹ Hier noch der interessante Hinweis darauf, dass die Industriestaaten durch Protektionismus und eben nicht durch Freihandel reich geworden sind – und was Freihandel und Flüchtlinge (siehe auch EPA) eigentlich miteinander zu tun haben.

Hier etwas zur verheerenden Bilanz des Freihandelsabkommens NAFTA zwischen den USA, Mexiko und Kanada von 1994.

Und hier Informationen zu asymmetrischem Freihandel wie im EPA-Abkommen zwischen der EU und ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten).

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