Filly Asyl

Kuno ist heute mal wieder voll meta unterwegs und fragt sich, warum es keine Filly Asyl gibt. Die Frage klingt zugegebenermaßen provokant bis hirnrissig, aber sie verschafft, erstens, Aumerksamkeit und ist, zweitens, längst nicht so dämlich wie sie klingt. Aber von vorne. Was ist also eigentlich genau dieses Asylrechtdings, über das ja allerorten – auch hier – gesprochen wird?

Das Willkommensweltmeisterland Deutschland will dieses Recht ja (wie jedes Jahr mindestens einmal) verschärfen. Lustige Randnotiz dabei: Die Bundesregierung will u.a. Kosovo zum sicheren Drittstaat erklären, nachdem sie erst im Sommer das KFOR-Mandat der Bundeswehr verlängert hat, weil die Lage im Kosovo nach 16 Jahren KFOR zwar insgesamt voll gut, aber halt „noch nicht nachhaltig stabilisiert“ sei.

Ein Asylrecht gibt es, ein Recht auf Asyl nicht

In der ganzen Diskussion fehlt meistens ein entscheidender Punkt, der auch deutlich macht, warum die Drittstaatenregelung gar nicht so entscheidend ist: Das Grundrecht auf Asyl gibt es in Deutschland seit 1993 faktisch nicht mehr. Bis 1993 stand in Artikel 16a des Grundgesetzes nur: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Wie genau man „politisch Verfolgte“ definiert, war natürlich immer schon Ermessenssache und auch ein Bürgerkrieg im Heimatland (sagen wir mal, Syrien) muss da noch lange nicht ausreichen, aber immerhin.

Kanther griff durch

Nachdem Anfang der 1990er-Jahre in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und anderswo Asylbewerberheime gebrannt hatten, griff die schwarz-gelbe Regierung mal so richtig durch. Leider aber nicht gegen Nazis, sondern indem sie das Asylrecht schleifte. 1993 ließ der damalige Innenminister Manfred Kanther (ja genau, der Spenden-Kanther) den zweiten Absatz zum Artikel 16 hinzusetzen, der einen rechtlichen Anspruch auf politisches Asyl für Flüchtlinge aus EU-Mitgliedsstaaten und v.a. aus Mitgliedsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention unmöglich machte.

Das heißt, dass bis heute nur Asylbewerber aus den grau eingefärbten Staaten tatsächlich einen rechtlich begründbaren Anspruch auf Asyl in Deutschland geltend machen können.¹

Quelle: wikipedia.org

Alle anderen müssen auf das Wohlwollen deutscher Behörden setzen, wenn sie Asyl oder zumindest Duldung wollen. Das wird in naher Zukunft auch für eine ganze Menge Flüchtlinge aus Afghanistan gelten, in deren Land wir unsere Freiheit verteidigt haben. Das Asylrecht, über das so viel gesprochen und geschrieben wird, exisitiert also ebenso wenig wie Elfen, Feen oder quietschbunte Einhörner.

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¹ Seit 1996 lässt der dritte Absatz des Artikels 16a zumindest in Einzelfällen Ausnahmen zu; aber am Verlust des Grundrechts auf Asyl ändert das wenig. Und wer tatsächlich juristischen Anspruch auf Asyl in Deutschland hätte, müsste es immer noch fertig bringen, Asyl in der deutschen Botschaft im Heimatland zu beantragen oder zumindest per Flugzeug anzureisen, weil er sonst aufgrund der Dublin-Verträge von Deutschland in das EU-Land abgeschoben wird, in dem er zuerst registriert worden ist.

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