Monthly Archives: September 2015

Filly Asyl

Kuno ist heute mal wieder voll meta unterwegs und fragt sich, warum es keine Filly Asyl gibt. Die Frage klingt zugegebenermaßen provokant bis hirnrissig, aber sie verschafft, erstens, Aumerksamkeit und ist, zweitens, längst nicht so dämlich wie sie klingt. Aber von vorne. Was ist also eigentlich genau dieses Asylrechtdings, über das ja allerorten – auch hier – gesprochen wird?

Das Willkommensweltmeisterland Deutschland will dieses Recht ja (wie jedes Jahr mindestens einmal) verschärfen. Lustige Randnotiz dabei: Die Bundesregierung will u.a. Kosovo zum sicheren Drittstaat erklären, nachdem sie erst im Sommer das KFOR-Mandat der Bundeswehr verlängert hat, weil die Lage im Kosovo nach 16 Jahren KFOR zwar insgesamt voll gut, aber halt „noch nicht nachhaltig stabilisiert“ sei.

Ein Asylrecht gibt es, ein Recht auf Asyl nicht

In der ganzen Diskussion fehlt meistens ein entscheidender Punkt, der auch deutlich macht, warum die Drittstaatenregelung gar nicht so entscheidend ist: Das Grundrecht auf Asyl gibt es in Deutschland seit 1993 faktisch nicht mehr. Bis 1993 stand in Artikel 16a des Grundgesetzes nur: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Wie genau man „politisch Verfolgte“ definiert, war natürlich immer schon Ermessenssache und auch ein Bürgerkrieg im Heimatland (sagen wir mal, Syrien) muss da noch lange nicht ausreichen, aber immerhin.

Kanther griff durch

Nachdem Anfang der 1990er-Jahre in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und anderswo Asylbewerberheime gebrannt hatten, griff die schwarz-gelbe Regierung mal so richtig durch. Leider aber nicht gegen Nazis, sondern indem sie das Asylrecht schleifte. 1993 ließ der damalige Innenminister Manfred Kanther (ja genau, der Spenden-Kanther) den zweiten Absatz zum Artikel 16 hinzusetzen, der einen rechtlichen Anspruch auf politisches Asyl für Flüchtlinge aus EU-Mitgliedsstaaten und v.a. aus Mitgliedsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention unmöglich machte.

Das heißt, dass bis heute nur Asylbewerber aus den grau eingefärbten Staaten tatsächlich einen rechtlich begründbaren Anspruch auf Asyl in Deutschland geltend machen können.¹

Quelle: wikipedia.org

Alle anderen müssen auf das Wohlwollen deutscher Behörden setzen, wenn sie Asyl oder zumindest Duldung wollen. Das wird in naher Zukunft auch für eine ganze Menge Flüchtlinge aus Afghanistan gelten, in deren Land wir unsere Freiheit verteidigt haben. Das Asylrecht, über das so viel gesprochen und geschrieben wird, exisitiert also ebenso wenig wie Elfen, Feen oder quietschbunte Einhörner.

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¹ Seit 1996 lässt der dritte Absatz des Artikels 16a zumindest in Einzelfällen Ausnahmen zu; aber am Verlust des Grundrechts auf Asyl ändert das wenig. Und wer tatsächlich juristischen Anspruch auf Asyl in Deutschland hätte, müsste es immer noch fertig bringen, Asyl in der deutschen Botschaft im Heimatland zu beantragen oder zumindest per Flugzeug anzureisen, weil er sonst aufgrund der Dublin-Verträge von Deutschland in das EU-Land abgeschoben wird, in dem er zuerst registriert worden ist.

Kuno wundert sich über die Unterschicht

„Schantall, tu ma die Oma winken!“ Brüller. Bestseller! Cindy aus Marzahn! Fast so geil wie Mario Barth! Überhaupt, irre komisch dieses Gesocks. Aber wie entstehen eigentlich Stereotype von einer „Unterschicht“ (Harald Schmidt)? Von „Florida-Rolf“ (BILD), Sozialschmarotzern, Hartz-Betrügern, von arbeitsscheuen, fetten, dummen, promiskuitiven Assis? Von „Parasiten“ (Wolfgang Clement), die sich in „spätrömischer Dekadenz“ (Guido Westerwelle) in der „sozialen Hängematte“ (Helmut „Birne“ Kohl) ausruhen? Woher kommt diese Verachtung und welche Funktion erfüllt sie in Politik, Journalismus, Unterhaltungsindustrie und Gesellschaft? Was hat das alles mit dem deutschen Blick auf „Pleite-Griechen“ (BILD) oder aktuell auf „Wirtschaftsflüchtlinge“ (von Otto Schily bis AfD, CSU und Pegida heute) zu tun? Continue reading Kuno wundert sich über die Unterschicht

Wir schwafeln was!

Deutschland ist ja Fußballweltmeister, Exporthengst, Papst, Erster alles und durch die Flüchtlingskrise inzwischen auch das sympathischste aller Länder. Außerdem hat Deutschland die fürsorglichste aller Regierungsmütter, die pünktlich zu ihrem tausendjährigen Amtsjubiläum von Presse und Flüchtlingen gleichermaßen abgefeiert wird.

Quelle: zeit.de
Quelle: zeit.de

Sowieso liebt „uns“ gerade „die ganze Welt“ und auch jenseits des Boulevards klopft man sich selbst kräftig auf die Schulter und feiert Deutschland ganz unverkrampft als „moralische Großmacht“ – darunter machen wir’s ja nicht.

Trotz der beeindruckenden individuellen (und teils auch institutionellen) Hilfsbereitschaft hierzulande mal eine schüchterne Zwischenfrage: Dieses Deutschland und diese Regierung Merkel sind schon identisch mit dem Land und der Regierung, die mindestens einmal pro Jahr das Asylrecht verschärfen und sich dieses Jahr gleich zwei solcher Gesetzesnovellen gönnen? Eine im Juli und demnächst noch eine weitere, nach der wir dann Flüchtlinge mit einer Fahrkarte und einem Apfel zum Teufel bzw. zurück ins Erstaufnahmeland schicken.¹

Oder merken die Deutschen wieder nicht, dass Merkel und die Bundesregierung irgendwie doch zusammengehören?  „Herzdame“ Angela „setzt ihr ganzes Vertrauenskapital für die Flüchtlinge ein“, während die herzlosen Ressortleiter (de Maizière oder auch Schäuble im Falle der Griechenland-Krise) kühle Realpolitik betreiben. Man kann Merkels „Wir schaffen das!“ also auch als Ausdruck gelungener Arbeitsteilung interpretieren.

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¹ Selbstverständlich alles im Rahmen der Dublin-Abkommen, mit denen u.a. Deutschland sich Flüchtlinge effektiv vom Hals hält bzw. ihnen eine „erkennbare Nichtbleibeperpektive“ bietet, weil es für die meisten Flüchtlinge recht schwierig sein dürfte, nach Deutschland zu gelangen, ohne vorher den Fuß auf den Boden eines anderen EU-Landes gesetzt zu haben.

Jeremy im Wunderland

Kuno hat mal wieder die ZEIT gelesen und freut sich über Khuê Phams Leitartikel zum neuen britischen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Titel: „Marke Hoffnung“. Untertitel: „Auch in Großbritannien elektrisiert ein Linker die Menschen. Doch der ärgste Gegner bleibt die Realität.“ Tenor: Sind ja ganz nette Ideen, aber leider völlig realitätsfremd. Was ist das eigentlich für eine „Realität“, die für Linke wie den Briten Corbyn, den US-Amerikaner Bernie Sanders, den Spanier Pablo Iglesias oder den Griechen Alexis Tsipras (der inzwischen „gezähmt“ ist, wie ich weiter hinten in der Zeitung lese) ein solch hartnäckiger Gegner zu sein scheint? Continue reading Jeremy im Wunderland

Ambildvalenz (16)

Quelle: bundesliga.de
Quelle: bundesliga.de

Kleine Hilfe: Hermes verzichtet auf eigene Trikotärmelwerbung und erhält dafür – na? Richtig, Trikotärmelwerbung. Die Gutmenschen der BILD-Zeitung und die Philanthropen von Hermes Hand in Hand gegen das Böse in der Welt. Oh, wie ist das schön, oh wie ist das schön… Kuno kommen jetzt schon mal (heimlich) die Tränen, damit er morgen nicht beim Fußball weinen muss. Wie sähe das denn aus?

Na gut, eigentlich handelt es sich einfach um den ganz normalen Wahnsinn. Erfreulicherweise weigern sich immerhin fünf Vereine der zweiten Liga (MSV Duisburg, VfL Bochum, Union Berlin, SC Freiburg und St. Pauli) an dieser irre freiwilligen Aktion teilzunehmen und am Wochenende mit dem abgebildeten Logo am Ärmel aufzulaufen. Die Clubs der ersten Bundesliga sind offenbar alle auf Linie und dabei.¹ Vielleicht sollte ich mir einen neuen Lieblingsverein suchen, fünf Ideen hätte ich schon.

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¹ Sie vertrauen wohl auf die Herzschmerz-Charity-Kompetenz der BILD-Zeitung, die ja dank ihrer Initiative „Ein Herz für Kinder“ absoluter Vollprofi ist. Sie lehnt dabei zwar ein Spendensiegel ab, aber „‚Ein Herz für Kinder‘ hat sich selbst sehr strenge Regeln auferlegt.“ Na, dann. Siehe auch hier zum FanRun (wunderschönes Wort) von BILD und FC Bayern, bei dem man als Ausgleich für Intransparenz ein BILDplus-Abonnement für seine 29,99€ Startgebühr erhält. Selbstverständlich alles zum Wohle der Flüchtlinge.

#müllerheuchelt

Nach #merkelstreichelt und #gauckröchelt geht dieses Mal Bayerns Sozialministerin Müller bei der feierlichen Eröffnung eines Abschiebezentrums in Vollkontakt mit Ausländern:

„Sie sind gut untergebracht? Gut. Sie wissen aber, dass Sie zurück müssen?“

Nach dieser verbalen Streicheleinheit, die Merkel nicht hätte zärtlicher vor die Kamera hätte zaubern können, hört der (offenbar des Deutschen mächtige) kosovarische Bewohner noch „die Situation im Kosovo ist schwierig“ (halb Frage, halb Feststellung) und Müllers Tipp, „der Staat muss mehr tun“ – fertig ist die Laube. Der Auftritt der Ministerin ist natürlich kein Versehen, sondern dürfte so oder ähnlich geplant gewesen sein, um der Wählerschaft die nötige Härte nachzuweisen. Darüber hinaus ist er aber auch symptomatisch für eine Politik, die lieber nicht danach fragt, warum so viele Menschen eigentlich all die Strapazen, Kosten und Risiken auf sich nehmen, um nach Deutschland zu kommen, sondern lieber suggeriert, dass „die“ es in ihren Ländern halt einfach nicht hinbekommen. Dein Staat muss mehr tun, Zefix!

Einen amtlich beglaubigten Bürgerkrieg haben die Kosovaren ja nun mal nicht vorzuweisen, denn die Lage ist „ruhig, aber nicht stabil“ und Waffengewalt richtet sich „in aller Regel nicht gegen Ausländer“ (nicht mal gegen Bayern). Gewalt gegen Inländer, extreme Korruption und Armut reichen natürlich im Leben nicht für Asyl, höchstens für eine „erkennbare Nichtbleibeperspektive“ (mein Lieblingszitat Merkels). Kosovo ist ein mehr oder weniger gescheiterter Staat und „scheint seinen Dämonen selbst überlassen“ (Le Monde Diplomatique). Oder nüchterner und mit Bezug auf Müllers Äußerung: „Deutschland ist mit dafür verantwortlich, dass im Kosovo kein überlebensfähiger Staat entstanden ist“ (ZEIT-online).

#jesuisflüchtling? Putin, meine Kompassnadel!

Wer wissen will, warum Putin in diesem Artikel herum- und anturnt, muss bis zum Ende lesen.

Hey, ist das gerade schön mit der Willkommenskultur! Man weiß ja gar nicht mehr, woran man ist, wenn schon die BILD einen auf Refugees Welcome macht. Die verlorene Orientierung bekommt aber ganz schnell wieder, wer nach Bayern schaut. „An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge“, weiß der (beinahe promovierte) CSU-Generalsekretär Scheuer. Da wundert es kaum, wenn Bayern, also Deutschland bzw. Europa eher auf Abschreckung setzt, um weniger „Anreize“ zu setzen. Die einen haben das Taschengeld gekürzt, die anderen wollen Flüchtlinge, aber keine Muslime, die Ungarn bauen einen Zaun usw. usf. In Bayern, also mithin Deutschland, geht es natürlich humaner zu und statt Abschreckung setzen wir auf eine „erkennbare Nichtbleibeperspektive“ (Merkel) für die Flüchtlinge. Das ist doch was. Continue reading #jesuisflüchtling? Putin, meine Kompassnadel!