Assessment-Center Mittelmeer

Die deutsche Regierungschefin hat ja inzwischen klargestellt, wie das mit der Politik im Allgemeinen und dem Asylrecht im Besonderen so funktioniert. Wer Pech hat, hat halt Pech gehabt. Die Politik kann da leider auch nichts machen, weil sie ja das große Ganze im Blick behalten muss und sich nicht um ein paar Millionen Einzelfälle kümmern kann.

Fehlt noch das deutsche Staatsoberhaupt. Der Bundespräsident hat seine Sicht auf die Flüchtlingsproblematik bereits im April auf Malta in die Fernsehkameras gehustet: „Das stellt uns dann die Frage: Wollen wir die alle zurückschicken oder brauchen wir nicht einen Teil dieser, äh, Menschen, die eine ganz große Energie haben? Sonst hätten sie’s nicht bis hierher geschafft. Brauchen wir die nicht trotzdem? Obwohl sie nicht, äh, nach unserem Grundgesetz asylberechtigt sind? So. Und ich glaube, viele brauchen wir.“

Gaucks Darstellung wirkt ja erst mal pragmatisch und human, aber dann fragt man sich doch, was er eigentlich sagen will: Soll für Menschen, die wir brauchen (dreimal „brauchen“, damit hat er’s irgendwie) das Asylrecht anders ausgelegt werden? Seltsame Rechtsauffassung. Und was ist denn mit den, „äh, Menschen“, die nicht „eine ganz große Energie“ (oder Geld oder Glück) haben und es nicht „bis hierher“ schaffen, sondern auf dem Weg verrecken?

Die Antwort flickt sich der Tagesthemen-Zuschauer per Implikatur zusammen: Loser brauchen wir schlicht und ergreifend nicht und die EU-Außengrenze ist eine Art ausgelagertes Assessment-Center, in dem die Einzelfälle schon mal für den europäischen Arbeitsmarkt vorsortiert werden. Bleibt noch eine lahme rhetorische Frage: Kann man den Bundespräsidenten anders verstehen? Und eine wirkliche: Warum widerspricht ihm niemand? Wahrscheinlich, weil Gauck nichts anderes propagiert als ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem, das die Kandidaten nach Nützlichkeit für den Arbeitsmarkt filtert. Und genau ein solches Gesetz zeichnet sich in Deutschland inzwischen auch ab.

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