Warum mag uns bloß keiner?

Die deutsche Regierung drückt Griechenland ein ökonomisch völlig irrsinniges Programm aufs Auge und nimmt die Demokratie in den Schwitzkasten, deutsche Politker und Zeitungen pöbeln seit Monaten in einem Ton, wie man ihn seit ’45 in Deutschland nicht mehr erleben musste – und dann wird gejammert und gemeckert, dass uns keiner mag und alle #ThisIsACoup twittern. Wo wir doch so sympathisch sind! Und unser Sinn für Humor erst! Hallo?
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Nachdem die Europäische Union unter deutscher Federführung am 13. Juli 2015 endgültig alle Ideale beerdigt hat, für die sie vielleicht einmal stand, geht genau das Spielchen los, das ich gestern schon befürchtet habe. Es gibt einige sehr kritische Stimmen in Politik und Medien, aber so langsam wird schon wieder zur Tagesordnung übergegangen und neben den üblichen Widerwärtigkeiten geht auch die subtile Schönfarberei munter weiter wie gewohnt. Beispiele gefällig?

Hilfspaket

Bis zu 86 Milliarden schwer soll das „Hilfspaket“ für Griechenland sein. Oder halt auch nicht, weil unter anderem die Briten keinen Bock haben, allzu viel Geld aus dem ESM locker zu machen. Egal. „Hilfspaket“ bedeutet natürlich nicht, dass Griechenland 86 Milliarden bekommt. Wo kämen wir denn da hin?

Knapp 53 Milliarden gehen wieder zurück an die Gläubiger. 25 Milliarden gehen an die griechischen Banken, die massive Liquiditätsprobleme haben (wofür die EZB maßgeblich verantwortlich ist). Die Rechnung bei SPIEGEL-online geht zwar nicht ganz auf, aber es ist klar, worauf es hinausläuft: Der Löwenanteil geht wie gewohnt in den Schuldendienst und nur der Rest, der danach noch übrig bleibt, in den griechischen Haushalt.

Kompromiss

Der Begriff ist schlicht falsch. Es gab in den ganzen Verhandlungen kein Entgegenkommen seitens der Euro-Gruppe, obwohl das hierzulande so gerne herumtrompetet wurde. Es gibt auch keinen Schuldenschnitt. Der IWF rechnet bis 2018 „mit einem Schuldenstand von fast 200 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung“ und hielt schon vor Wochen den Schuldenstand für untragbar. Anders kann man das wohl auch kaum bezeichnen. Ein Kompromiss bedeutet immer noch, dass sich zwei Parteien aufeinander zu bewegen. Wenn es heißt „Friss oder stirb!“ und einer frisst, ist das kein Kompromiss, sondern Erpressung.

Reformen

Die Sparpolitik ist nicht nur in Griechenland gescheitert, aber dort am deutlichsten. Das soll aber natürlich keiner merken und es wird einfach weiter privatisiert, gekürzt und an der Mehrwertsteuer geschraubt. Nur mal zu den Privatisierungen: Angeblich soll Griechenland dadurch 50 Milliarden Euro erwirtschaften. Das ganze läuft über einen Treuhandfonds, den natürlich nicht Athen verwaltet. Das Prinzip Treuhand hat ja schon in der ehemaligen DDR richtig gut funktioniert.

Bei der SZ fragt man sich zumindest, ob die Summe überhaupt realistisch ist, freut sich dann aber, dass die deutsche Fraport AG jetzt vielleicht doch günstig ein paar Flughäfen im Schlussverkauf erstehen kann und bringt dann auch noch treuherzig das Beispiel des privatisierten Lotterieunternehmens OPAP. Das habe ja 712 Millionen Euro in die griechischen Kassen gespült, weiß die SZ zu berichten. Dieselbe Autorin bezeichnete genau diese Privatisierung noch im Februar als Fiasko, weil der Staat seine Anteile „für weniger als die nun pro Jahr erwarteten Profite“ verkauft habe. Heißt für den Staat: Kurzfristig mehr Geld und nach kurzer Zeit deutlich weniger, weil die Einnahmen des Unternehmens fehlen.

Ach so, hier noch die Pointe: Wenn Griechenland tatsächlich Flughäfen, Energieunternehmen, Häfen und was weiß ich sonst noch für 50 Milliarden Euro verscherbelt, geht davon die Hälfte erstmal wohin? Richtig, direkt an die Gläubiger. Die andere Hälfte wird brüderlich geteilt: 12,5 Milliarden gehen – na? – genau, in die Schuldentilgung und die übrigen 12,5 Milliarden sollen dann tatsächlich in Griechenland investiert werden.

So sieht sie aus, die „Rettung“ Griechenlands nach deutschem Hausrezept. Den teutonischen Chauvinismus gibt’s gratis obendrauf, aber dafür möchten wir dann auch bitte geliebt werden!

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