Isch over?

So, Griechenland-Krise vom Tisch und Deutschland feiert nach Export- und Fußballweltmeisterschaft nun auch den Sieg über die gierigen Griechen. Ergebnis: Eins zu minus eine Fantastilliarde (im Elfmeterschießen). Sind aber auch Luschen.

Nur, wie schrieb sogar SPIEGEL-Online gestern erstaunt zu den Forderungen der europäischen Finanzminister? „[D]as Papier liest sich, als wollten sie eine Einigung um jeden Preis verhindern.“ Ja, da schau her! Beim britischen Guardian nennt man das Kind beim Namen und bezeichnet die Euro-Zone unverblümt als „a loan-sharking conglomerate that cares nothing for democracy“. Aber Kredithaie sind natürlich nur pragmatisch und keine verblendeten Ideologen – das sind immer die Griechen, wir erinnern uns. Echte Pragmatiker wie Wolle Schäuble hingegen erreichen ihre Ziele und wer trifft, hat Recht.

Ziel eins

Tsipras muss bis Mittwoch eine Reihe „Reformen“ durchs Parlament peitschen, die seine Regierung eigentlich verhindern sollte. Wenn er es schafft, dürfte Syriza damit politisch erledigt sein, wenn er es nicht schafft, ebenfalls. Damit wäre die einzige linke Regierung Europas und die einzige, die es gewagt hat, die Austeritätspolitik in Frage zu stellen, endgültig gescheitert und wird (wenn es gut läuft) den üblichen Verdächtigen aus der jetzigen Opposition weichen, die Griechenland den ganzen Mist über Jahrzehnte hinweg erst eingebrockt haben. Glückwunsch!

ZEIT-online zitiert dazu die portugiesische Tageszeitung Público: ‚„Die größte Bedrohung Europas heute stellt Wolfgang Schäuble dar, der deutsche Finanzminister‘ […] Schäuble wisse, dass er gar nicht im Recht sein müsse. ‚Es reicht, der Finanzminister des reichsten Landes der EU zu sein.‘“ Recht muss Schäuble auch nicht in Portugal haben, sondern vor allem in Deutschland und das klappt ja ganz gut. Seinen Willen bekommt er sowieso.

Ziel zwei

Der Fall Griechenland und die maßgeblich von Schäuble diktierte Wahl zwischen Pest (Grexit) und Cholera (noch mehr Austerität, egal wie hirnrissig sie sein mag) ist auch als Warnschuss in Richtung anderer Länder mit Haushaltsproblemen¹ zu verstehen, bloß keine Faxen zu machen (links wählen, Austerität in Frage stellen), weil sie sonst Schwierigkeiten bekommen und Souveränitäten nach Brüssel abgeben müssen. Beim französischen Figaro hat man den Schuss wohl gehört und weiß, wer unter anderen gemeint ist.²

Es gibt natürlich auch andere Reaktionen und generell scheint Europa ähnlich geteilter Meining zu sein wie ZEIT-online:

Zeit-online_ 2015-07-13
Quelle: zeit.de

Schäuble, der Tausendsassa, scheint ja nebenbei noch als Schrödingers Katze zu arbeiten. Vielleicht sollte man sich heute besser die Frage stellen, um was für ein Europa – zusammengehalten hin, gespalten her – es eigentlich genau geht. Wie rotzte Schäubles schon vor einiger Zeit mit der ihm eigenen, als Humor getarnten, ätzenden Arroganz den Griechen sein Verdikt vor die Füße? „Isch over.“ Over dürfte inzwischen auch so manche Illusion darüber sein, wie es um die Wirtschafts- und Sozialunion der EU, dieses ganze Demokratie-Dingsbums und die Idee Europas eigentlich steht. Eine Diagnose der griechischen Krise und eine anschließende Diskussion des europäischen Status quo sollten auch wichtiger sein, als die Person Schäuble in den Vordergrund zu rücken. Leider steht zu erwarten, dass diese Diskussion in Deutschland weder im Bundestag noch in der Presse besonders intensiv geführt werden wird – geschweige denn, dass sie tatsächlich politische Konsequenzen zur Folge haben könnte.

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¹ Die Tatsache, dass Deutschland jahrelang gegen die europäischen Stabilitätskriterien Kriterien verstieß (Neuverschuldung) und immer noch verstößt (Exportüberschüsse), muss man gekonnt ignorieren.

² Griechenland steht unter Kuratel und das Parlament darf ohne Zustimmung der Institutionen (geb. Troika) keine Gesetzesvorlagen verhandeln und schon gar nicht verabschieden. Beim Figaro weiß man schon, warum man von Bevormundung („tutelle“) spricht.

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