Das Referendum live

Endlich wieder Krieg! Live! Ach, nee, nur das Referendum in Griechenland, aber zumindest auch alles mit Live-Blog, Ticker und anständig Schnappatmung. Popcorn her und rein ins Vergnügen! Aber nur die erste Seite des Live-Blogs auf ZEIT-online, versprochen!

Ragnar Vogt

Zu den Schäuble-Plakaten, mit denen in Griechenland für ein Nein geworben wird: „Es ist ausgerechnet eine linke Regierung, die mit den Mitteln des Patriotismus mobilisiert.“

ZEIT-online am selben Morgen: „Zu den offiziellen Syriza-Wahlplakaten zählen diese Dracula-Poster mit Schäubles Abbild nicht.“ Kann ja mal passieren. Weiter geht’s.

Fun facts für Einsteiger im Live-Blog: „Rund 9,8 Millionen Griechen sind heute dazu aufgerufen, in einem Referendum über die Forderungen der Gläubiger zu entscheiden.“

05.07.2015 08:45 Angelika Finkenwirth

Vielen Griechen gilt das Referendum als Abstimmung über den Verbleib in der Eurozone.“

05.07.2015 12:57 Ragnar Vogt

Martin Schulz scheint auch irgendwie Grieche zu sein und geht „davon aus, dass die griechische Regierung nach einem Nein zum Grexit gezwungen wäre“. Ich bin verwirrt; ich dachte, die stimmen über die Forderungen der Gläubiger ab?

Egal, was wären denn eigentlich die Folgen eines Grexits? „Die schwarze Null ist also wohl nicht in Gefahr“, lese ich nebenan. Gott sei Dank! Teuer wird es für Deutschland allerdings schon, aber das liest man eher selten.
Und für die Griechen dürfte es eine Katastrophe werden, auch wenn so mancher Grexit-Fan von Syriza bis hin zu deutschen Power-Experten wie dem unvermeidlichen Hans-Werner Sinn keine großen Probleme sehen: Die meisten Drachmen-Anhänger unterschlagen die Wirkung einer inflationären Währung für ein Land, das 48 Prozent seiner Lebensmittel und 82 seiner Energie importiert.“

 „Bleibt bei uns!“

Zwischendurch ein Blick in die aktuelle ZEIT, die mit einem im Ton angemessen pathetischem, aber in der Sache durchaus fragwürdigen Appell aufmacht: „Bleibt bei uns!“

Tenor: Ja, die Troika hat Fehler gemacht, aber wirklich schuld ist eure Regierung. Bei einem Ja gibt euch, „liebe Griechen“, der Autor folgendes Versprechen: „Dies ist ein wunderbarer demokratischer Moment: Sie können jetzt einen Pakt mit den Regierungschefs der Gläubigerstaaten schließen, viel direkter als durch jede Wahl. Auch Angela Merkel und Wolfgang Schäuble würden damit ganz anders in die Verantwortung genommen: Bleibt Griechenland im Euro, wird es wohl einen Schuldenschnitt und ein Investitionsprogramm geben müssen, und wir alle werden Geduld miteinander haben müssen, viel mehr als bisher.“ Natürlich ohne Garantie und der Rechtsweg ist wie immer ausgeschlossen.

Sonst das Übliche (auf ZEIT-online sicher weniger schrill als anderswo, aber trotzdem ähnlich wie in den meisten anderen Medien): Die griechische Regierung stichelt, macht verrückt, lässt es krachen.

ZEIT-online 2015-07-04
Schlagzeilen zu Griechenland auf ZEIT-online am 4. Juli 2015

Ebenso üblich: Gegenpositionen werden gerne Gastautoren überlassen, Joseph Stiglitz kritisiert Deutschland und straft auch mal eben den aktuellen Leitartikel der ZEIT Lügen, der behauptet, „dass viele Regierungschefs inzwischen bereit sind, die Krisenpolitik zu verändern.“

Die grundsätzlicheren Fragen, die eigentlich in die Leitartikel unserer Zeitungen gehören, darf dann mit Slavoj Žižek ein (ausgewiesen linker und streitbarer) Intellektueller stellen:

„Syriza ist faktisch gefährlich, die Partei stellt sehr wohl eine Bedrohung für die gegenwärtige Ausrichtung der EU dar – der globale Kapitalismus kann sich eine Rückkehr zum alten Wohlfahrtsstaat nicht leisten.“ So weit kommt der Leitartikel der ZEIT auch noch ungefähr, aber natürlich nicht dahin, eine „wirtschaftspolitische Richtung Europas“ infrage zu stellen, die weite Teile der Bevölkerung (nicht nur der griechischen) abhängt. Das muss dann wieder Žižek machen: „Was, wenn der Moment gekommen ist, die Maske der Bescheidenheit fallen zu lassen und für einen wesentlich radikaleren Wandel einzutreten, einen Wandel, der nötig ist, um auch nur bescheidene Erfolge zu erzielen?“

05.07.2015 10:32 Angelika Finkenwirth

Zurück zum Live-Blog. Schön, wie der ulkige Martin Schulz sich über die „ideologische Aufladung“ seitens der Griechen mokiert, während Žižek die Ideologie auf beiden Seiten verortete: „Tsipras und Varoufakis reden, als seien sie Teil eines offenen politischen Prozesses, in dem letztlich ‚ideologische‘ (auf normativen Präferenzen beruhende) Entscheidungen getroffen werden müssten. Die EU-Technokraten reden, als ob es sich bei alldem um eine Frage detaillierter regulatorischer Maßnahmen handelte, und wenn die Griechen diese Haltung ablehnen und grundsätzlichere politische Fragen aufwerfen, wirft man ihnen vor, sie würden lügen und sich vor konkreten Lösungen drücken.“

05.07.2015 09:56 Steffen Dobbert

Link zu einer Varoufakis-Rede mit dem Hinweis: „Fast so cool wie vor einigen Wochen bei Günther Jauch“. Ziemlich kesser Unterton für einen jungen Journalisten, der sonst im Sportressort schreibt.

Darunter ein Link zur FAZ mit „nüchternen Zahlen“. Ignorieren Sie mal kurz all die Zahlen¹ und hübschen Schaubilder, die der FAZ-Artikel auffährt (hat der FAZ jemand erzählt, dass selbst Hans-Werner Sinn die Geschichte vom griechischen Wachstum vor Antritt der Syriza-Regierung für ein Märchen hält? Hans-Werner Sinn!). Subüberschrift: „Ein Blick auf die nüchternen Fakten zeigt, dass das Hilfsprogramm Griechenland rettete – bis Syriza kam.“ Danach dieses und jenes und am Schluss: „Von einer ‚Grecovery‘, einer nachhaltigen Erholung der griechischen Wirtschaft konnte allerdings nicht die Rede sein, wie Jens Bastian, der in der EU-Taskforce an der Rekapitalisierung der griechischen Banken gearbeitet hatte, sagt. Das gesamtwirtschaftliche Wachstum sei lediglich zwei Branchen zu verdanken gewesen: dem Tourismus und der Handelsschifffahrt. Zudem habe einsetzende Erholung die Mitte der Gesellschaft nicht erreicht.“ Kurz: Es gab kein Wachstum und wenn doch, kein auch nur ansatzweise nachhaltiges – aber dieses Wachstum hat die Regierung Tsipras zerstört. Noch Fragen?

05.07.2015 14:54 Marcus Gatzke

Hey, sie können es doch: „Nach Ansicht des Ökonomen Ashoka Mody haben die Institutionen (formals [sic] Troika) entscheidende Fehler in der Griechenland-Rettung gemacht. Drei Studien belegen seine These – und die stammen alle vom Internationalen Währungfonds (IWF).“ Die verlinkte Nachricht ist drei Wochen alt und die Erkenntnis noch älter, aber immerhin. Preisfrage: Ändert das etwas an der Trommelfeuer-Rhetorik von „Hausaufgaben machen“, „reformieren“ und „auf den Hosenboden setzen“?²

Fortsetzung folgt (eventuell).

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¹ Wer das nicht will, der sei auf diese Einordnung hingewiesen.
² Schöne Randnotiz: „Setzen Sie sich mal auf den Hosenboden. Überlegen Sie sich ein Geschäftsmodell, und dann kommen Sie wieder.“ stammt übrigens von Volker Kauder. So redet tatsächlich ein deutscher Politiker mit einem griechischen Regierungsvertreter. Denkt man. Bis sich dann herausstellt, dass der gute Mann nur einfaches Syriza-Mitglied ist und mit der Regierung wenig am Hut hat, was ihm letzten Endes im deutschen Fernsehen einfach angedichtet worden ist. Brüller! Aber das konnte ja Volker Kauder nicht wissen.

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