Neues aus Absurdistan

Wenn ein Blogger aus Russisch-Absurdistan, der nach eigenen Angaben sein militärisches Wissen vor allem aus Actionfilmen gewonnen hat, mit viel Getöse in russischen Medien eine angebliche westliche Manipulation von Satellitenbildern „nachweisen“ würde – was wäre das für ein Hallo bei uns in Europa! Wenn ein britischer, sagen wir mal, Hobby-Experte eine solche Katze (Bellingcat, Katze, verstehste?) aus dem Sack lässt, wird daraus die „Analyse von unabhängigen Investigativjournalisten“, die dem Kreml zweifelsfrei eine Manipulation mit Photoshop nachweist (und ich dachte immer, Geheimdienste benutzen Instagram). Soviel zur Form, inhaltlich ist zu diesem Witz wahrscheinlich hier alles gesagt.

Getöse

Journalisten lernen ja angeblich in ihrer Ausbildung, dass eine Quelle keine Quelle sei. Wo bei der Bellingcat-Nummer ja zumindest eine, wenn auch mehr als fragwürdige, Quelle zu identifizieren ist, basierte die armselige Geschichte um den griechischen Finanzminister, der vor einiger Zeit angeblich von Ministerkollegen als Spieler, Amateur und Zeitverschwender beschimpft worden war, auf einer anonymen und wahrscheinlich auch unzuverlässigen Quelle. Trotzdem ist ein riesiges Getöse um diesen irren Griechen entstanden, an dem nichts, aber auch gar nichts dran ist. Wer will, kann das hier im Detail nachlesen. Natürlich hat hinterher Varoufakis selbst und außerdem noch der italienische Finanzminister öffentlich dementiert, dass diese Beschimpfungen stattgefunden haben (das Dementi findet sich bei der griechischen Nachrichtenagentur AMNA), aber der angebliche Eklat war für weite Teile der deutschen Medien mindestens so verlockend wie dieser andere epochale Skandal um Varoufakis’ Mittelfinger.

War da was? Vorratsdatenspeicherung

Unter dem ganzen Lärm solcher Aufreger, die es niemals in das bisschen seriöse Presse, das wir noch haben, schaffen sollten, gehen die kleineren Schweinereien des innenpolitischen Alltags verhältnismäßig still über die Bühne. Das Bundeskabinett hat mitten im (wirklichen) Skandal um BND und NSA die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken und auch wenn das Vorhaben wahrscheinlich wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird – Hauptsache, man versucht es weiter, bis es irgendwann klappt. Unvergessen ja auch wie Siggi Gabriel schon zum Regierungsantritt versuchte, die Vorratsdatenspeicherung mit frei erfundenen Argumenten zu rechtfertigen. Läuft.

War da was? Erbschaftssteuer

Schäuble entschärft mittlerweile seine ohnehin schon ambitionslose Erbschaftssteuerreform, die natürlich trotzdem Teile der CDU, der Wirtschaft und Kretschmanns rot-grünes Baden-Württemberg Zeter und Mordio schreien ließ, sodass in Zukunft laut Auskunft der Bundesregierung 99% der Unternehmenserben nichts (im Sinne von gar nichts) zahlen müssen. Die mittelständischen Unternehmen, in deren Namen natürlich alle gejammert haben, sind von der ganzen Nummer überraschenderweise sowieso nicht betroffen. Passt schon.

War da was? Krankenkassenbeiträge

Die Krankenkassen erwarten indessen wieder mal steigende Beiträge und sie werden’s ja wissen. Unterhaltsam ist dabei das kleine Detail, dass diese nur von den Arbeitnehmern gezahlt werden. Was die meisten nach ein paar Jahren schon wieder vergessen haben, ist, dass bis vor nicht allzu langer Zeit Beitragserhöhungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgeteilt wurden. Seit der letzten Reform 2011 ist der Anteil der Arbeitgeber bei 7,3% festbetoniert und alle zukünftigen Erhöhungen zahlt einzig und allein der Arbeitnehmer. Bedanken darf man sich für dieses Glanzstück beim damals zuständigen Minister Rösler. Saubere Arbeit.

War da was? Mietpreisbremse

Schließlich und endlich erblickt die schief getaufte Mietpreisbremse mit noch mehr Ausnahmen als der löchrige Mindestlohn das Licht der Welt: Gilt nicht nach Neubauten, nicht, wenn die Altmiete schon zu hoch war, nicht nach Renovierungen und auch nur in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“, die seitens der Länder erst noch ausgewiesen werden müssen. Außerdem muss natürlich der Mieter dem Vermieter eine zu hohe Miete nachweisen, diesem wiederum droht bei Verstößen keinerlei Strafe. Als besonderes Zuckerli orientiert sich die Bremse auch noch am sogenannten „Mietspiegel“, der wiederum ausschließlich neu geschlossene Mietverträge der jeweils letzten vier Jahre berücksichtigt. Wie heißt es bei Wikipedia trocken: „Wenn […] sämtliche Altmietverträge mit in die Berechnung einfließen würden, wäre es sehr schwierig eine Wohnung zu finden, die nicht über dem Mietspiegel liegt.“ Amen.

Wie jetzt? Die FAZ sorgt sich um soziale Gerechtigkeit

An dieser Stelle möchte ich auch noch meinen Lieblingsartikel zum Thema unterbringen. Ein Professor Voth versuchte (natürlich) in der FAZ auf rührende Art und Weise zu erklären, warum die Mieten „frei atmen“ müssen, damit das Kernklientel der FAZ (Arme und Randgruppen) nicht unnötig leiden muss. Nur mal kurz zum Beispiel Platzverschwendung: Als New York seine Mietpreise regulierte, hätten sich laut Professor Sowieso Reiche viel zu große Wohnungen geleistet, ergo wurde Platz verschwendet. Heute säßen Witwen oder Witwer nach dem Auszug der Kinder in ihrer zu großen Wohnung in bester Lage und verschwendeten ebenfalls Platz. Der ein oder andere mag bei diesem und anderen Beispielen spontan an Äpfel und Birnen denken. Egal. Nur: Vielleicht haben gedeckelte Mieten auch wirklich nicht nur seligmachende Folgen, aber auch ohne Regulierung mieten und kaufen sich Reiche seltsamerweise immer noch viel zu große Wohnungen in New York und sonstwo, weil ihnen der Preis sowieso völlig schnurz ist. Der Witwer oder die Witwe kann indessen mal versuchen, im heutigen New York ohne regulierte Mieten eine neue, angemessen kleine Wohnung in ähnlich zentraler Lage zu finden, in der die Miete nicht deutlich höher als die eigene Rente ist. Viel Erfolg.

Wo ist der Feind? Ah, da ist er ja

Wenn jemand allen Ernstes bei einem völlig unwirksamen Pups an Regulierung wie der Pseudo-Mietpreisbremse vor drohender „Planwirtschaft“ warnt und sich die Robin Hoods der FAZ mit Krokodilstränen im Knopfloch um soziale Spaltung und die Armen Sorgen machen, dann ist alles gut in Absurdistan. Hauptsache morgen steht wieder was über den irren Putin-Weselsky-Varoufakis in der Zeitung, dann weiß man, wo der Feind steht und muss sich nicht mit Nebensächlichkeiten aufhalten.

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