Faust in der Tasche, Kopf im Sand

Bild_Selfie-AktionAngesichts solcher Widerwärtigkeiten und, im Ton unterschiedlich, in der Sache ähnlich armseligen Äußerungen hiesiger Ökonomen (z.B. der „Wirtschaftweise“ Feld auf derselben Seite) sowie einiger Politiker, auch derer, die heute „mit der Faust in der Tasche“ für die Griechenland-Kredite stimmen wollen, schreibe ich doch direkt nochmal ein paar Zeilen zu Griechenland.

Wenn man die eindimensionalen Kategorien übernehmen möchte, in denen Teile der Presse und der Politik zu denken scheinen, könnte man umgekehrt behaupten, dass nicht die Krisenländer Europas die Schmarotzer vom Dienst sind, sondern im Gegenteil der angebliche Zahlmeister Deutschland. Als Antwort auf eine solche Polemik bekommt man meistens zwei Stichworte in Endlosschleife zu hören.

Gefühlte Vollbeschäftigung in Deutschland

Erstens das deutsche „Jobwunder“, das in kollektiver Selbstbesoffenheit abgefeiert wird. Dazu sei noch mal darauf hingewiesen, dass in Deutschland Hunderttausende aus den Arbeistlosenstatistiken herausgerechnet werden. Das steht nicht nur auf http://www.verschwoerungstheorie.de und auch nicht erst seit gestern. Maßnahmenteilnehmer; ALG-Bezieher unter Bezugssperre; Arbeitslose über 58 Jahren; Arbeitslose, die an einen privaten Vermittler übergeben werden (übrigens unabhängig davon, ob der sie jemals in Arbeit bringt); langfristig erkrankte Arbeitslose und was weiß ich sonst noch wer tauchen in der Arbeitslosenstatistik gar nicht erst auf. Allein die Zahl der Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beträgt aktuell über 800 000 Menschen. Das „Jobwunder“ ist also eher ein Rechenwunder.

Deutschlands Wirtschaft „brummt“

Jobwunder-Deutschland besitzt übrigens auch den größten, längsten und dicksten Niedriglohnsektor Europas, in dem etwa ein Viertel der Arbeitnehmer inzwischen gelandet ist. Damit sind wir auch schon bei Zweitens, nämlich dem Exportchef Deutschland. Der erzielt durch seine Dumpinglöhne auf Kosten anderer europäischer Staaten viel zu hohe Exportüberschüsse und verletzt damit seit Jahren die Stabilitätskriterien der EU. Die EU mahnt seit einiger Zeit, unternimmt aber nichts. Vor diesem Hintergrund wirkt auch Hans-Peter Friedrichs Geunke zur Haushaltsdisziplin anderer EU-Mitglieder noch peinlicher (vgl. BILD-Artikel oben). Die Exportüberschüsse führen jedenfalls in anderen europäischen Ländern zwangsläufig zu Defiziten in der Handelsbilanz und setzen deren Volkswirtschaft unter Druck. Egal, Hauptsache Deutschland ist Klassenbester im Exportwesen. So oder ähnlich entpuppen sich viele deutsche Erfolgsmeldungen als heiße Luft (z.B. auch die hier*).

Der EWR als Kartoffelmarkt (den Deutschen muss das ja gefallen)

Die grundsätzlichen Annahmen der Ökonomie-Lemminge in Berlin, Brüssel und Washington sowie ihrer Erfüllungsgehilfen vor Ort ist dabei immer dieselbe: Wenn die Staaten ihr Eigentum verscherbeln, werden sie wettbewerbsfähiger (Privatisierung). Wenn die Arbeitsmärkte „flexibilisiert“ werden (sprich: die Löhne sinken), steigt die Beschäftigung. Letzteres entspricht Flassbecks Bild vom „Kartoffelmarkt“ – sinkender Preis, höhere Nachfrage. Leider scheint das in Volkswirtschaften nicht ganz so einfach zu funktionieren. Scheitert das Konzept des IWF (wie eigentlich immer) und allzu offensichtlich (wie etwa in Spanien) holt ausgerechnet der Internationale Währungsfond die Planwirtschaft aus der Asservatenkammer.

IWF: Zur Not halt Kommunismus

Nachdem in Spanien die Reallöhne gesunken und die Arbeitslosigkeit dramatischen gestiegen war, verlangte der IWF von den spanischen Arbeitgebern feste Einstellungszusagen, um das eigene Versagen zu kaschieren. Eigentlich hat der IWF damit schon vor fast zwei Jahren öffentlich klargestellt: „Wir haben keine Ahnung, wie eine Volkswirtschaft funktioniert. Aber keine Sorge, wir machen trotzdem weiter.“ So richtig viel kriegt man in der hiesigen Presse nicht davon mit. Stattdessen wird munter weiter reformiert und einfach so getan, als sei im betreffenden Land alles knorke. Die passenden Zahlen finden sich zur Not schon. In Griechenland war die Wirtschaftsleistung um ein Viertel eingebrochen, aber ein Wachstum von Nullkommairgendwas ist als „guter Weg“ dargestellt worde (nach dem Motto: noch ein bisschen aushalten, dann wird alles wieder gut). Ähnliche Märchen finden sich ganz aktuell zu Portugal und natürlich auch zu Spanien, Irland, den baltischen Staaten usw. usf. Bald dürfte auch die Ukraine dazukommen, das richtige Personal hat Poroschenko ja schon eingekauft.

Deregulieren, Sparen, Mund halten. Amen

Jenseits aller Zuspitzungen und Schuldzuweisungen, wird das Reformkonzept der Troika (die überdies ohne jegliches demokratisches Mandat agiert) zur Krisenbewältigung mit seiner heiligen Dreifaltigkeit aus Privatisierung, „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes und Austerität leider äußerst selten in Frage gestellt. Wenn die „Reformen“ nicht richtig funktionieren, werden sie entweder schöngeredet oder der Schwarze Peter wird gleich an die betroffenen Länder und deren Bürger weitergereicht: Wenn es nicht besser wird, habt ihr halt nicht ausreichend reformiert. Über Sinn und Unsinn der sogenannten Reformen wird ungern gesprochen, weil damit natürlich die langjährige Wirtschaftspolitik vieler EU-Länder (allen voran Deutschlands) und gleichzeitig auch die Kompetenz der verantwortlichen Politiker und Ökonomen grundsätzlich in Frage gestellt werden könnte. Das will natürlich keiner. Deshalb wird hierzulande in weiten Teilen von Politik, Wirtschaft und Medien zum Thema Griechenland das übliche Schmierentheater aufgeführt, in dem sich die Protagonisten darin überbieten, entweder wirklich nichts zu kapieren und dabei trotzdem eine fundierte Meinung zu vertreten oder mangelndes Verständnis zumindest überzeugend darzustellen. Die Faust in der Tasche und den Kopf im Sand. 

____________________________________________________________

* Wer spart, investiert auch zu wenig. Ach so, die bescheuerte Schwarze Null betrifft auch nur die Neuverschuldung, was deren Fans scheinbar auch nicht immer im Blick haben. Deutschland hat immer noch über zwei Billionen Euro Schulden und kein Mensch erwartet, dass die jemals zurückgezahlt werden. Wir sind ja nicht Griechenland, hallo?

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s