Demokratie muss man sich leisten können

So, der große Politshowdown zwischen Griechenland und der EU ist erstmal vorbei und das Interesse erlahmt schon wieder. Ticker, Spannung, Einigung in letzter Minute, Popcorn, nächste Sau durch’s Dorf treiben, bitte. Irgendwas mit Russland vielleicht, danke. Wenn BILD in gewohnt widerwärtiger Manier einem Politiker applaudiert (selbstredend nicht Schäubles Nein zu den griechischen Vorschlägen, sondern seinem „Nein zu den Griechen“), müsste eigentlich auch dem Allerletzten ein Seifensieder aufgehen. Ja, hier und da mögen sich die Kommentatoren „uneins“ sein, aber im Zweifelsfall weiß doch auch die Qualitätspresse ganz genau, wer „gemäßigt“ und wer „radikal“ ist.

Demokratie und Stabilität

Bisher haben sich in Griechenland zwei Parteien und drei Familien über Jahrzehnte an der Macht abgewechselt. Alle selbsverständlich ganz gemäßigt. Die aktuelle griechische Regierung hätte die erste sein können, die jenseits der gängigen Vetternwirtschaft tatsächlich nötige Reformen vornimmt, anstatt die übliche Reformkosmetik durchzuziehen. Sie hat von den griechischen Wählern den Auftrag bekommen, die Austeritätspolitik zu beenden. Der EU hingegen ist der Wille der griechischen Wähler schlicht und ergreifend schnurz, wenn die halt falsch wählen. Das Ganze ist natürlich auch ein Gruß an Spanien, wo Podemos eine weitere „gemäßigte“ Regierung herausfordert, die nicht nur die üblichen Sparmaßnahmen durchgeprügelt, sondern teils auch ganz offen demokratische Grundrechte über Bord geworfen hat. Allerdings könnten „weder die EU in Brüssel noch die Wirtschaftsvertreter in Spanien derzeit ein Interesse daran haben […], den zarten Aufschwung durch politische Instabilität zu gefährden.” Die Story inklusive zartem Aufschwung kennen die Griechen schon und Instabilität ist also, wenn das Stimmvieh falsch wählt oder wenn die Falschen europäische Regeln brechen wollen. Deutschland ignoriert die Regeln des Stabilitätspakts übrigens seit acht Jahren und es kräht kein Hahn danach. Soviel zu den Themen Demokratie und Stabilität.*

Macht, Cleverness und Kurzsichtigkeit

Die griechische Regierung hat jetzt die schöne Hausaufgabe, der heimischen Bevölkerung die „Ausbootung“ (ZEIT) durch die EU irgendwie als Erfolg zu verkaufen. Wenn ihr die Quadratur des Kreises gelingt und sie es schafft, die kontraproduktiven Sparauflagen der umbenannten Troika umzusetzen und gleichzeitig das Wirtschschaftswachstum anzukurbeln sowie nebenbei noch die schlimmsten sozialen Verwüstungen rückgängig zu machen, dann wird sich die EU (und allen voran Old Sturhand Schäuble) natürlich mitfeiern lassen. Clever.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Regierung scheitert, nachdem die EU ihr keinen Millimeter entgegengekommen ist. Dann hat man in Brüssel und vor allem hierzulande natürlich so was von Recht gehabt, was die Athener Halbstarken, Revoluzzer, Geisterfahrer anbetrifft. Anscheinend waren die Erwartungen des griechischen Volkes wohl von Anfang an nicht übertrieben hoch, aber wenn ihre Regierung es nicht schafft, den einzigen eindeutigen Wahlauftrag gegen Brüssel und Berlin durchzusetzen, werden sich die Wähler zwangsläufig abwenden. Vier Optionen bleiben ihnen dann noch: Wahlboykott oder (damit mehr oder weniger gleichbedeutend) Rückkehr in den Schoß der guten, alten „gemäßigten“ Parteien, die jedes Sparprogramm umsetzen, solange ihr eigenes Personal weiter an den Fleischtrögen sitzen darf; noch weiter links wählen (ja, links von Syriza gibt’s noch was) oder die Neonazis der Goldenen Morgenröte. So viel zur politischen Weitsicht der „gemäßigten Kräfte“.

Indifferenz

Ach so, ein europäisches Sozialprogramm, das aufgrund der Situation in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Irland und was weiß ich sonst noch wo sicherlich auch keine völlig abstruse Idee der griechischen Regierung gewesen ist, bezeichnete Schäuble rundheraus als Zeitverschwendung. Soviel zur Solidargemeinschaft, die die EU mal irgendwann gewesen sein soll. Trotzdem ist Schäuble natürlich wie alle anderen Austeritätsapologeten ein überzeugter Europäer. Was auch immer das heißt.

Das war’s dann wohl, Griechenland. Zum Abschluss noch mal drei Grafiken, mit denen man schon mal 90% des Gesülzes beim Frisör, im Büro oder in der Zeitung als solches entlarven kann:

1) Die Griechen arbeiten halt nicht so gern:

Quelle: zeit.de
Quelle: zeit.de

2) Griechenland war durch die Sparprogramme auf einem guten Weg:

Quelle: flassbeck-economics.de

3) Die faulen Griechen verprassen unser Geld (also die knapp 11% der Kredite, die tatsächlich im griechischen Haushalt gelandet sind):

Financial_Times_Where the money went
Quelle: Financial Times via Macropolis

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* Passend dazu läuft morgen abend auf Arte eine Doku, die untersucht, was genau eigentlich die sogenannte Troika – die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegt – in Griechenland, Portugal, Irland etc. so treibt.

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