Prinzipienreiten: Schäuble auf Schwarze Null Favorit

Beim Thema Griechenland kann unsere Presse endlich mal wieder so richtig je-suis-Charlie-mäßig zeigen, wie mutiger und meinungsstarker Journalismus so aussieht: Als „Geisterfahrer“ (Spiegel), „Revoluzzer“ (ZEIT), „Zocker“ (Stern), „Halbstarke“ (FAZ, n-tv) und was weiß ich sonst noch werden da die griechischen Regierungsmitglieder bezeichnet. Zugegeben, die deutsche Presselandschaft marschiert nicht ganz so unerträglich im Gleichschritt wie vor allem zu Beginn der Ukraine-Berichterstattung, aber der oft arrogante Ton ist schon erstaunlich. Glücklicherweise bemerken aber auch manche Journalisten zumindest, dass zum großen Streitgetöse nicht nur freche Griechen beitragen, sondern z.B. auch sture Deutsche.  

Schäubles „guter Weg“

Abgesehen vom Ton geht es inhaltlich natürlich immer ums liebe Geld. Drüben bei Flassbeck gibt es heute eine gute Antwort auf Schäubles unerträgliche und von den Medien oft nachgeplapperte Schönfärberei von dem „guten Weg“, auf dem sich Griechenland angeblich befunden habe, bevor die Linken bekanntermaßen die ganze schöne Party verdorben haben. Flassbeck stellt auch noch im Vorbeigehen die üblichen Analysen in Frage, nach denen die Griechen ihren wirtschaftlichen Niedergang vom Ausmaß der Großen Depression ganz alleine zu verantworten haben. Interessanterweise wuchs nämlich die griechische Wirtschaft vor der Krise trotz grassierender Korruption und mangelnder Steuermoral, die deswegen als Ursache der griechischen Probleme nur bedingt taugen. Und Deutschland ist an der Entwicklung auch nicht ganz unbeteiligt.*

Schäubles Musterschüler 

Griechenland weigert sich jedenfalls frech, ein weiteres europäisches Land zu werden, das in einer Wirtschaftskrise durch eine „Rosskur“ / „schmerzhafte Reformen“ / „bittere Medizin“ vom „Patienten“ zum „Musterschüler“ wird (die nervige Metaphorik gibts zumindest gratis). Wie etwa Portugal. Dazu passend erschien gestern diese Absage des Autors und Journalisten Miguel Szymanski, an einem Kamingespräch mit Wolfgang Schäuble und der portugiesischen Finanzministerin teilzunehmen (ausgerichtet von der Bertelsmann-Stiftung, „Armchair Discussion“ sagt man da – aha). Zusammengefasst: Den Portugiesen geht es dreckig und sie verlassen scharenweise das Land, aber Portugal will seine Schulden frühzeitig tilgen und darf sich deswegen zusammen mit Irland und dem Baltikum bald in die erste Reihe der Musterschüler setzen. Wenn es stimmt, dass Wolfgang Schäuble sich sowieso nur noch für seinen Platz in den Geschichtsbüchern interessiert, wie es mir der seinerzeit im Finanzministerium tätige Freund eines Freundes erzählte, verwundert seine Politik schon weniger.

Schäubles Pferd

Der griechische Finanzminister scheint ja übrigens mit 70% der angemahnten Reformen durchaus einverstanden zu sein, was nicht gerade nach Totalverweigerung klingt. Vielleicht findet die doch eher auf der anderen Seite statt, wer weiß das schon? Wenn die griechische Regierung allerdings keine Lust mehr auf Reformen hat, mit denen der griechische Staat seinen Besitz zu Schleuderpreisen verhökern** und ohne Rücksicht auf (nicht nur) finanzielle Verluste alles privatisieren soll, was nicht bei Drei auf dem Baum ist, kann man das irgendwie verstehen. Schäuble besteigt aber lieber sein Prinzipienpferd, zieht dem Rappen namens Schwarze Null nochmal schnell die Scheuklappen zurecht und reitet in den Sonnenuntergang.***

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* Es geht natürlich wieder um die zu hohen deutschen Exportüberschüsse, die ja auch Brüssel schon seit längerer Zeit kritisiert, weil sie über den vereinbarten EU-Kriterien liegen. Die Volkswirtschaft mit dem größten Niedriglohnsektor Europas exportiert mindestens seit 2006 zu viel und vor allem zu billig. Bei den Wirtschaftsexperten der FAZ hat man Schuss natürlich nicht gehört und jubelt über geile, neue Exportrekorde. Dass 217 Milliarden Euro Exportüberschuss andernorts entsprechende Außenhandelsdefizite verursachen müssen, geht in der Exportweltmeister-Besoffenheit natürlich unter.

** Für Lesefaule hier die zwei Beispiele aus dem LMD-Artikel: Der Verkauf der staatlichen Lotterie (jährlicher Gewinn: 200 Mio. Euro) für 652 Mio. Euro sowie der des ehemaligen Athener Flughafens für 557 Mio. Euro, was gerade mal der Hälfte des Schätzwertes entspricht. Der Rest des Artikels lohnt sich aber auch, also schön lesen, ja? Weitere Beispiele für Privatisierungen im Sinne der Troika hier oder hier.

*** Schäubles Prestigeprojekt entpuppt sich bei näherem Hinsehen sowieso als Mogelpackung. Ironischerweise profitiert Deutschland durch die Finanzkrise auch noch von saftigen Zinsersparnissen.

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