You down with ÖPP?

OPPHeute ist Rosenmontag; da darf es ruhig etwas fröhlicher zugehen. Im Vergleich zum Eingangskalauer ist der Artikel staubtrocken, obwohl es ja nicht einer gewissen schalen Komik entbehrt, was Superminister Gabriel vorhat. Nachdem er letzten Sommer eine Expertenkommission einberufen hat, kommt die jetzt, aha, mit dem revolutionären Vorschlag, im Infrastrukturbereich vermehrt öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) voranzutreiben. Revolutionäres Konzept! Konfetti!

Eigentlich baut ja die öffentliche Hand Schulen und Straßen, aber da sich unser Finanzminister eisern an seiner „schwarzen Null“ festkrallt, hält sich der Staat als Investor zurück. Deutschland hat zwar „eine der niedrigsten Investitionsquoten weltweit“ (es heißt schon was, wenn das DIW die Regierung kritisiert), aber Schäuble will halt nicht so viel Geld ausgeben. Die EU steuert außerdem auf eine Deflation zu, aber solange keiner das böse Wort fünfmal vor dem Spiegel sagt, wird schon nichts passieren und wir haben halt eine negative Inflation (klingt auch viel besser). Die Zentralbanken jedenfalls können die Zinsen gar nicht mehr weiter absenken und würden ihr Geld gerne verleihen, Deutschland jedoch hat seine „Schuldenbremse“ und lehnt dankend ab. Noch mehr Konfetti!

Also jetzt ÖPP. Scheinbar wiederholen sich in der Politik immer wieder ähnliche Verhaltensmuster. Vor nicht allzu langer Zeit sind die Stadtkämmerer reihenweise auf Cross-Border-Leasing hereingefallen, heutzutage schwatzen Experten und Investoren der öffentlichen Hand ÖPP auf und versprechen (wieder mal) eine Win-win-Situation. Blöd nur, wenn jemand nachrechnet und sich (wieder mal) herausstellt, dass nicht alle Beteiligten gewinnen können, weil Geld scheinbar doch nicht auf Bäumen wächst. Im Fall ÖPP hat das der Bundesrechnungshof schon letztes Jahr getan und kam zu dem Schluss, dass ÖPP zumindest im Straßenbau schon mal deutlich teurer sind als eine konventionelle Finanzierung durch den Staat. Konfetti! (sparsam eingesetzt)!

Trotzdem weiß ein echter Minister wie Alexander Dobrindt natürlich, dass ÖPP-Projekte einfach wirtschaftlicher sind. Tätää! Und wenn die FAZ schon mal „wirtschaftsfeindlich“ wird, lassen wir ihr doch gerne mal zusammenfassend das letzte Wort: „Das bedeutet, das[s] ungeachtet der Kritik des Bundesrechnungshofs ÖPP-Projekte weiterverfolgt werden müssen, ganz gleich, ob sie teurer sind oder nicht. Da Unternehmen Geld verdienen müssen und höhere Finanzierungskosten haben, werden viele Projekte vermutlich teurer als durch traditionelle staatliche Finanzierung. Dies wird dem Steuerzahler aber nicht gesagt. Er wird also getäuscht.“ Nochmal: Tätää! Danach: Applaus, Abgang, Kater.

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