Im Malmström des TTIP

Jedem Anfang wohnt ein Kalauer inne und irgendwie muss man ja Aufmerksamkeit erregen. Also, wer hat bei all der Aufregung um Ukraine, Griechenland und irgendwas mit Dschungel lange nichts mehr von TTIP gehört? Das wollen wir doch mal ändern. Die EU hat sich ja tatsächlich getraut, die Bürger zu befragen und die haben TTIP zu 97% abgelehnt. Und nein, die Ablehnung gründete sich nicht nur auf das bescheuerte Chlorhühnchen, das immer gerne angeführt wird, um zu zeigen, wie albern die kleinlichen Ängste der Bürger sind. Und ja, über die vier Hauptsorgen der Bürger hinaus gibt es auch noch weitere.

Demokratieverständnis im Fall TTIP

Was macht jetzt die europäische Handelskommissarin Cecilia Malmström? Sie bietet einen „offene und ehrliche Diskussion“ an, was man ihr selbst in der einen oder anderen Wirtschaftsredaktion nicht mehr abnimmt. So wie es aussieht, plant Malmström, die Ablehnung der Bürger zu ignorieren und ein mögliches Scheitern TTIPs in den nationalen Parlamenten einfach zu umgehen. Schön. Dieses Demokratieverständnis dürfte übrigens ganz im Sinne Sigmar Gabriels sein. Dessen SPD sprach ja im September ebenfalls deutlich gegen Schiedsgerichte aus, aber wenn so viel auf dem Spiel steht, pfeift der Siggi schon mal auf die Meinung der eigenen Partei.

Schiedsgerichte 

Zum Thema Schiedsgerichte bleibt noch festzuhalten, dass es sie schon längst gibt und Deutschland bereits über 130 Abkommen geschlossen hat, die sich der Gerichtsbarkeit des ICSID unterwerfen. Deshalb konnte ja auch Vattenfall den deutschen Staat auf Schadensersatz verklagen, nachdem die Regierung Merkel durch Fukushima festgestellt hatte, dass sie die Kernenergie doch zu riskant findet und den Ausstieg aus dem Ausstieg des Atomausstiegs beschloss. Wie diese Schiedsgerichtsbarkeit so funktioniert, kann man wahlweise hier (die agiertere Version) oder hier (etwas staatstragender) nachlesen. Den lukrativen Markt teilen sich jedenfalls einige große Kanzleien auf, die abwechselnd Ankläger, Verteidiger und Richter spielen, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und die Urteile sind endgültig. Zauberhaft.

Freihandel, Vernunft und Anschauung

Bevor man sich allerdings über Schiedsgerichte streitet, sollte man doch vielleicht das wichtigste Argument der Freihandelsbefürworter untersuchen, nämlich die Annahme, Freihandel bedeute Wohlstand für alle. Im obigen ZEIT-Artikel gibt es dazu ja zumindest schon mal eine Pro- und eine Kontrasicht. Bei der FAZ etwa schreibt man munter weiter von den enormen Wohlstandwirkungen des Freihandels. Und bevor dieser Artikel hinter der Bezahlschranke verschwindet noch schnell ein Zitat des verantwortlichen Redakteurs im Wirtschaftsressort der FAZ, der sich immerhin schon mal gegen Schiedsgerichte positioniert, aber Freihandel einfach toll findet:

„Freihandel macht die Völker reich. Protektionismus (Zölle, nationale Subventionen und andere Handelshemmnisse) macht die Völker arm. So steht es im Lehrbuch. Und das Lehrbuch hat recht, was nicht nur die Vernunft, sondern auch die Anschauung beweist: Nachdem in vielen Staaten Asiens die Märkte liberalisiert wurden, sind die Menschen dort zu Wohlstand gekommen.”

Realität und Lehrbuch

Zugegeben, ich habe keine Ahnung, wie die wirtschaftliche Entwicklung „in vielen Staaten Asiens“ aussieht, welche auch immer gemeint sein mögen. Aber ich bezweifle einfach mal aus der Hüfte, dass dort „die Menschen“ im Sinne der Bevölkerungsmehrheit „zu Wohlstand gekommen“ sind.* Es könnte sich jedenfalls herausstellen, dass in Asien dasselbe gilt wie in Amerika, wo nach gut 20 Jahren NAFTA schon mal eindeutig und mit aller „Vernunft“ und „Anschauung“ festzuhalten ist, dass sich keines der blumigen Versprechen von Arbeitsplätzen, Wohlstand und Glückseligkeit durch den Freihandel erfüllt hat und nur die üblichen Verdächtigen profitiert haben. Das Gegenteil ist der Fall. An der verheerenden Bilanz verschwundener Arbeitsplätze, gesunkener Löhne und massiver Umweltschäden hat mit Sicherheit auch der Investorenschutz seinen Anteil, aber ganz allein können wohl auch die Schiedsgerichte nicht so viel Unheil angerichtet haben. „Freihandel macht die Völker reich.” Schon der Begriff „Völker“ lässt übrigens darauf schließen, dass auf diesem Lehrbuch schon ordentlich Staub liegt. Und wenn sich die Realität nicht an das Lehrbuch hält, dann muss man die olle Kladde eben wegwerfen und neu schreiben.

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*Egal ob eine Entwicklung oder ein Zustand beschrieben werden soll, kommt es natürlich immer darauf an, welche Zahlen zugrunde gelegt werden. Wenn man schnell bei Wikipedia nachsieht, kann das für Asien so (schön grün) oder so aussehen (weniger schön).

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