TISA und seine echt guten Freunde

Zäh und zahlreich, diese Freihandelsabkommen. Der Gegenwind für TTIP hat seit meinem letzten Artikel zum Thema deutlich zugenommen, da habe ich also alles richtig gemacht. CETA hingegen ist inzwischen fertig verhandelt, veröffentlicht und zeigt schon mal, was in ihm steckt. In Europa regt sich jetzt Unmut z.B. darüber, wie die EU vor Kanada eingeknickt ist und den Import des dreckigen Öls aus Teersanden doch nicht erschweren wird, weil die Importeure die Herkunft des Rohöls nicht wie ursprünglich geplant angeben müssen. Das ist doch mal eine wirklich zukunftsweisende Strategie, um unabhängiger von russischem Gas zu werden und die Klimaziele umzusetzen. Glückwunsch!

TTIP und CETA haben viele Feinde

Die umstrittenen Schiedsgerichte zum Investorenschutz sind natürlich immer noch Teil des CETA-Vertragswerks. Aber vielleicht sollte man nicht so ängstlich sein und sich Trost bei der FAZ holen: „Freihandel soll verhindern, dass Demokratien die Allgemeinheit schädigenden Blödsinn beschließen.“ Ah, das beruhigt. Statt „Allgemeinheit schädigend“ hätte Hank besser „geschäftsschädigend“ geschrieben, dann wäre sein Kommentar zwar nicht unbedingt schlauer, aber wenigstens ehrlich gewesen.

Sicher, irgendwer profitiert immer von Freihandelsabkommen. Aber bestimmt nicht alle. Wie das in der Praxis so aussehen kann, zeigt aktuell sehr anschaulich EPA (Economic Partnership Agreement), das die EU mit 16 westafrikanischen Staaten abgeschlossen hat. EPA in Kurzform: Ihr schafft eure Importzölle auf EU-Waren ab und als Gegenleistung bekommt ihr, äh – nichts. Dafür fluten wir weiter eure Märkte mit Billigprodukten, z.B. in Ghana mit Hühnchenabfällen zu Preisen, bei denen eure heimischen Anbieter nicht mal annähernd mithalten können.

Das mit dem freien Markt gilt natürlich nur für euch, denn wir in der EU ballern jährlich ca. 55 Milliarden Euro an Subventionen, Entschuldigung, Fördermitteln in unsere Agrarindustrie, damit die Preise stimmen. Aber klar, „die Verlierer [sind] immer besser organisiert“ wie Josef Joffe in seinem neuesten Anfall von Journalismus messerscharf analysiert. Bei dieser logischen Volte ist Joffe vor lauter Fliehkräften wohl der Zettel aus der Hose gefallen, der ihn daran erinnern sollte, dass Freihandel doch gar keine Verlierer kennt.

TISA hat echt gute Freunde

Im Schatten der großen Stars TTIP und CETA findet das arme TISA bisher nur sehr wenig Beachtung. Beim Trade in Services Agreement geht es, überraschenderweise, um Dienstleistungen. Die Verhandlungen führen 50 Staaten (inklusive der EU), deren Vertreter scheinbar auch richtig locker drauf sind und sich ganz offiziell „Really Good Friends of Services“ nennen. Klingt fast wie Werbung für Tütensuppe, bei der auf „Schmeckt köstlich!“ noch treuherzig „Ganz ehrlich!“ folgt. Diese guten Freunde der Dienstleistungen wollen jedenfalls gerne mehr Privatisierung und Deregulierung im Dienstleistungssektor. Eine ihrer innovativen Ideen ist, die Finanzbranche fröhlich weiter zu deregulieren. Irgendwie dachte man ja, dass nach der Finanzkrise eine Regulierung der Finanzmärkte her sollte, aber die Experten wissen das sicher besser. Damit Otto Normalverbraucher sich nicht unnötig aufregt, finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt (kennt man ja schon) und sollen, zumindest wenn die USA ihren Willen kriegen, auch nach der Ratifizierung geheim bleiben (ist ja auch sicher besser für die Gesundheit).

Mein Favorit unter den bekannt gewordenen Regelungen ist die „Inländerbehandlung“: „Wenn eine ausländische Privatschule oder Privatuniversität in Frankreich eine Niederlassung gründet, muss der Staat diese in der gleichen Höhe finanzieren wie seine eigenen öffentlichen Bildungseinrichtungen. Da dies mittelfristig den Haushalt sprengen dürfte, hätte der Staat keine andere Wahl, als auch auf die Finanzierung der französischen Schulen und Universitäten zu verzichten.“ (LMD: Vorsicht, TISA!) Statt Frankreich kann man natürlich auch jeden anderen Unterzeichnerstaat einsetzen.

Wer sich über Sinn und Unsinn flächendeckender Privatisierungen noch nicht so ganz im Klaren ist, dem sei dieser Artikel aus dem Guardian ans Herz gelegt, der die Entwicklung in Großbritannien beschreibt, seit Maggie Thatcher und ihre Nachfolger dort alles privatisiert haben, was nicht bei Drei auf dem Baum war. (Ein längerer Artikel, aber er lohnt sich. Ganz ehrlich.) Ach so, einmal erfolgte Privatisierungen können laut TISA nicht mehr rückgängig gemacht werden, da sind die „Really Good Friends of Services“ doch etwas weniger locker.

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