Aufklärung der Dialektik bei Kretschmann?

In Ergänzung zum letzten Eintrag noch ein interessantes Interview mit Winnie Kretschmann auf ZEIT-online. Darin macht er deutlich, dass andere Staaten im Hinblick auf Flüchtlinge deutlich mehr leisten, verteidigt nochmals seine Entscheidung und zeigt auf, was sich in der Praxis alles ändern soll. So weit so gut. Ob sich tatsächlich etwas bessert, habe ich vor einigen Tagen angezweifelt, aber warten wir’s mal ab. Ein schönes Argument für die Neuregelung war ja auch die Entlastung der Verwaltungen; leider soll diese in den mehrmonatigen Bearbeitungsprozessen laut Bundesamt für Migration nur ganze zehn Minuten betragen.

Kretschmann verwahrt sich außerdem bei der Unterscheidung von Bürgerkriegs- und Armutsflüchtlingen gegen die Behauptung, „wir würden zwischen ,guten‘ und ,schlechten‘ Flüchtlingen unterscheiden“. Er kann diese Unterscheidung (Syrer = Bürgerkriegsflüchtlinge, Roma = Armutsflüchtlinge) meinetwegen gerne treffen, aber warum hat er dann kurz vorher seine Aussage zur Situation der Roma auf dem Balkan wiederholt: „Sie werden dort drangsaliert, diskriminiert und ausgegrenzt – aber eben nicht politisch verfolgt. Politisches Asyl kommt dadurch meistens nicht in Betracht.”?

Wie jetzt? Reden wir über Armut, die nicht asylrechtlich relevant ist oder über Diskrimierung, Drangsalierung und Ausgrenzung, die politisches Asyl nicht rechtfertigen müssen, aber sehr wohl können (vgl. hier, v.a. § 3a-c)? Deswegen scheint ja auch zumindest ein kleiner Teil der Asylanträge von Balkan-Flüchtlingen erfolgreich zu sein. Mal abgesehen davon, dass Ausgrenzung und Armut sowieso gerne Hand in Hand gehen, wäre ich doch sehr gespannt zu erfahren, wie der alte Dialektiker Kretschmann diese widersprüchliche Darstellung zu einer gelungenen Synthese zusammenlötet.

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