Asylrecht für Fortgeschrittene mit dem Grünen

Nach der Einsteigerversion mit der CDU geht es heute um die Asylpolitik der Grünen. Oder besser eines Grünen. Denn dank dem baden-württembergische Ministerpräsidenten Kretschmann sind die Änderungen im Asylrecht, die der Bundestag im Juli beschlossen hat, auch vom Bundesrat abgesegnet. Kretsche räumte zwar ein, dass Roma auf dem Balkan diskriminiert werden, aber mit dem Asylrecht könne man da nicht helfen und die Verbesserungen, die aus dem neuen Gesetz resultieren seien diesen Preis wert. Dazu später mehr. Ganz nebenbei profiliert er sich auch noch als, naja, Staatsmann und lässt die Führungsspitze der Grünen ziemlich alt aussehen.

Ob es das wert war? Das uneingeschränkte Grundrecht auf Asyl exisitiert in Deutschland seit der Einführung „sicherer Herkunftsstaaten“ sowieso schon seit 1996 nicht mehr und diese Liste wird jetzt um fünf Staaten erweitert – klingt erstmal nicht so dramatisch. Eigentlich ist allen klar, dass es hier vor allem um Bosnien-Herzegovina, Serbien und Mazedonien und noch mehr um Roma-Flüchtlinge geht. „Lex Roma“, wie die TAZ das Ganze folgerichtig nannte, schafft also deren Verfolgung auf dem Balkan einfach ab. Gibt’s nicht mehr, also brauchen die auch kein Asyl.

Ein Grund

Die Bundesregierung führt zwei Hauptgründe für ihr Gesetzesvorhaben an. Erstens wird seitenlang ausgeführt, dass die Lage im Westbalkan eigentlich völlig knorke sei und deswegen sowieso keiner von denen Asyl benötige. Klingt gut, aber die Einschätzung der Lage in den betroffenen Balkanländern scheint doch etwas komplizierter zu sein, wie sich bei einer Expertenanhörung im Juni herausstellte.

Ob es den Flüchtlingen vom Balkan einfach nur so dreckig geht, dass sie sich nach Norden aufmachen – vielleicht auch nur, um den Winter zu überleben – ist dabei nicht entscheidend, sondern ob „irgendwelche verfolgungsrelevanten Ereignisse“ (schön gesagt, Herr Dr. Sommer aus dem bayerischen Innenministerium) eingetreten sind. Aber nicht einmal da herrscht Einigkeit unter Experten und Politikern. Die restlichen paar Prozent der Asylanträge, die nicht direkt als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden, sind vielleicht statistisch nicht relevant, bedeuten aber selbst bei einer „Schutzquote“ von 0,2  -0,3% noch einige Dutzend Menschen. Egal, denn der Aufwand ist einfach zu hoch.

Noch ein Grund

Zweitens werden ja sowieso rund 90% der Asylanträge aus Bosnien-Herzegovina, Serbien und Mazedonien direkt abgelehnt. Die Zahl der ganzen erfolglosen Anträge sei zu hoch und hält laut Innenminister de Maizière die Betreuung der „tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden“ nur unnötig auf. Insgesamt machen diese Anträge ein Fünftel des gesamten Verwaltungsaufwandes aus und man kann sich natürlich auch mal die Frage stellen, ob wirklich genau dieser Teil der Asylanträge eine Verwaltung zum Kollaps bringen, bei der in den letzten 20 Jahren einfach gerne gespart wurde. Sei’s drum, de Maizière hat ja noch ein Zuckerli parat und behauptet, man könne ja mehr Verfolgte aus Syrien aufnehmen, wenn weniger „Nichtverfolgte“ vom Balkan kommen. Zynisch genug und natürlich immer vorausgesetzt, ergänzt Volker Kauder leise, sie schaffen es bis hierher. Kurz gesagt: Pech gehabt Roma, aber dafür soll es ja den „richtigen“ Asylanten durch die Gesetzesänderung viel besser gehen.

Asylanten feiern in Autokorsos (zu Fuß)

Der geschlossene Kompromiss wirkt auf den ersten Blick so dermaßen win-win-mäßig, dass man sich fragt, wann Asylbewerber die ersten Autokorsos mit Deutschlandflaggen starten. Bosnien-Herzegovina, Serbien und Mazedonien werden zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert und im Gegenzug gibt es Erleichterungen bei Beschäftigungsverbot, Sachleistungsprinzip und Residenzpflicht. Der Kretschmann steckt, wie immer, im Detail (2005 wäre das ein Brüller gewesen):

  • Bei der „Verkürzung der Wartefrist für die Ausübung einer Beschäftigung“ können Asylbewerber nun zwar ab dem vierten Monat ihres Aufenthaltes eine Beschäftigung aufnehmen, allerdings gilt weiter bis zum 15. Monat die Vorrangsprüfung. Die meisten Asylbewerber werden eine Aufenthaltsdauer von 15 Monate in Deutschland sowieso nicht erreichen und bis dahin müssen Deutsche oder EU-Bürger, die sich um denselben Job bewerben, vorgezogen werden.
  • Das Sachleistungsprinzip (also Gutscheine oder Waren statt Geld – heißt, wenn du nix Kinogutschein, du nix Kino, weil du nix Bargeld) gilt „nur“ noch für den Aufenthalt in der Erstaufnahme und soll dann wegfallen. In „begründeten Ausnahmefällen“ kann man aber das Barleistungsprinzip doch wieder über Bord werfen und Gutscheine verteilen.
  • Die Residenzpflicht entfällt zwar, aber Asylbewerber müssen ihren Wohnsitz zwingend am Ort der zuständigen Ausländerbehörde nehmen. Heißt, wer Geld hat, kann zwar zwischendurch auf Geschäftsreise oder Kreuzfahrt gehen, aber de facto könnte man das wie nennen? Residenzpflicht.

Sowohl Kretschmann als auch so mancher SPD-Abgeordnete scheint ja nur unter Schmerzen seine staatsmännische Pflicht erfüllt zu haben, damit auf Kosten einiger die Situation vieler Asylanten verbessert werden möge. Es kommen einem beinahe die Tränen vor lauter Ergriffenheit. Ob sich das ganze Theater gelohnt hat und solche Verbesserungen in der Praxis diese Bezeichnung tatsächlich verdient haben oder ob die Union ihre sicheren Herkunftsstaaten allzu billig bekommen hat, wird sich zeigen.

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