Asylpolitik für Einsteiger mit der CDU

Im letzten Artikel ging es ja eigentlich um Südosteuropäer im Allgemeinen sowie Rumänen und Bulgaren im Speziellen. Ich habe dem deutschen Michel einfach mal angedichtet, dass er die Vorgenannten auch gerne auch mal mit Sinti und Roma bzw. „Zigeunern“ in einen Topf wirft. Ob dem wirklich so ist oder es sich um ein Vorurteil meinerseits handelt, mag jeder für sich entscheiden. Es sei jedenfalls als Nachtrag in dem Zusammenhang (wenn er denn so existiert) noch eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erwähnt, die in diesen Tagen durch die Medien geistert und antiziganistische Vorurteile der Deutschen quantifiziert – inklusive des Allzeit-Klassikers Kinderraub. Als Kalauerexperte muss ich mich natürlich auch fragen, warum man eine Institution, die Aufmerksamkeit schaffen soll, ausgerechnet mit ADS abkürzt?

Vom Kalauer zum Kauder ist es natürlich auch nicht allzu weit und damit sind wir schon beim Thema, das mehr oder weniger holprig an den letzten Artikel anknüpft (bei dieser Überleitung wird Gerhard Delling grün vor Neid). Der Fraktionschef der Union im Bundestag ist ja letztens in den Nordirak gereist und war da angesichts des Elends der dortigen Flüchtlinge wohl ziemlich betroffen. Ob sein Mitgefühl nur christlichen oder allen Leidtragenden galt, sei mal dahingestellt, aber Kauder schien zumindest ehrlich berührt.

Kauder kümmert sich um alle

Kaum zurück in Deutschland erinnerte sich Volker Kauder jedoch an deutsche Wählersorgen und bekräftigte zwar, dass man mehr irakische Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen solle, schränkte aber auch ein: „Ja, wir müssen weitere Flüchtlinge aufnehmen, wenn sie es bis zu uns schaffen.” So macht man das! Vor Ort Betroffenheit zeigen und zu Hause die Sorgen der eigenen Klientel nicht vergessen. Für jeden was dabei. Kauder weiß natürlich, dass irakische Flüchtlinge wahrscheinlich ähnlich erfolgreich sein werden wie syrische, von denen es etwa ein Prozent über Frontex-bewachten Grenzen hinweg „bis zu uns” schafft und knapp 99% in der Region bleiben, in der auch schon so einige Syrer auf der Flucht vor ihrem Bürgerkrieg festsitzen.

Wie man mit Flüchtlingen umgehen kann, die es „bis zu uns schaffen“ und dann vielleicht auch noch Ansprüche anmelden wollen, demonstriert mit dem Berliner Innensenator Frank Henkel gerade ein weiterer Unionspolitiker. Henkel erzielte im März mit den Besetzern des Oranienburger Platzes eine Einigung, die dazu führte, dass die Flüchtlinge den Platz nach einem halben Jahr schließlich räumten. Im Gegenzug versprach die Berliner Regierung dieses und jenes – vor allem aber „eine umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten.“ Klingt gut. Sieht aber so aus, als seien vor allem die rechtlichen Möglichkeiten, aus der Nummer wieder herauszukommen umfassend geprüft worden und so muss sich die Regierung Berlins an dieses Einigungspapier nicht halten, weil sie laut eines Rechtsgutachtens einen Formfehler begangen hat, der alle Abmachungen nichtig macht.

Regierung muss sich nicht an Abmachungen der Regierung halten

Statt der Unterschrift der Integrationssenatorin Kolat wäre die des Innensenators Henkel als Chef des zuständigen Ressorts nötig gewesen. Es ist unwahrscheinlich, dass Henkel nicht weiß, wie er rechtskräftige Verträge abzuschließen hat. Da er besagtes Rechtsgutachten selbst eingeholt hat, riecht es eher danach, dass er die Flüchtlinge (und wohl auch seine Senatskollegin) schlicht und ergreifend übers Ohr gehauen hat. So oder so hat sein Verhalten den gewünschten Effekt und die Asylbewerber, bei denen es gerade Ablehnungsbescheide hagelt, sind aus den Augen, aus dem Sinn. Wenn Henkel jetzt noch die Chuzpe hätte, die Flüchtlinge vom Oranienburger Platz nach der Abschiebung in Lampedusa, ihrer Heimat oder wo auch immer sie landen zu besuchen und ganz ehrlich betroffen zu sein – dann wäre er ein richtig Großer und auf dem Weg ins Kanzleramt.

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