Sinti jetzt weg?

Zugegeben, ein mieser Kalauer, aber man muss nach der Sommerpause ja auch erst mal wieder reinkommen. Auf der Suche nach Premium-Nachrichten stolperte ich also heute auf ZEIT-online über diesen Artikel: „Koalition will Sozialmissbrauch mit Einreisesperren bestrafen.“ Na klar, die EU ist ja auch keine Sozialunion, wie Angela Merkel schon vor der Europawahl zu bemerken wusste. Und Sozialtourismus scheint ja wirklich ein drängendes Problem zu sein, das den deutschen Steuerzahler über Gebühr belastet. Wenn man das Thema über die letzten Jahre verfolgt hat, dürfte klar sein, dass die Gesetzesinitiative weniger eine Reaktion auf Spanier, Italiener, Portugiesen oder Griechen sein dürfte, die zu Hause keine Zukunft mehr sehen, sondern eher eine auf Diskussionen um diese Rumänen und Bulgaren, die ja allesamt in ein und demselben Haus in Duisburg zu landen scheinen, was natürlich zu Schwierigkeiten vor Ort führen muss.

Liest man den auf ZEIT-online direkt darunter verlinkten Artikel, relativiert sich (mal wieder) die Angst vor den ausländischen Schnorrern. Denn der Anteil der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien ist zwar gestiegen, beträgt aber immer noch etwa nur ein Prozent aller Leistungsempfänger. Das klingt nicht nach einem unmittelbar bevorstehenden Haushaltsnotstand. Bemerkenswert ist eher, dass die Quote der Rumänen und Bulgaren, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen, deutlich niedriger liegt als der Schnitt der übrigen Ausländer. Das klingt eigentlich so, als seien Rumänen und Bulgaren eher Vorzeigeausländer als Sozialtouristen. Darüber hinaus scheint der Anteil derjenigen Leistungsbezieher, die gar nicht arbeitslos sind, sondern ihr mickriges Gehalt vom Staat aufstocken lassen müssen, überdurchschnittlich groß zu sein – und die tatsächliche Zahl der Betrugsfälle dieser Gruppe verschwindend gering. Soviel auch zum Thema „Wer betrügt, der fliegt!“.

Power-GroKo

Warum also dieses Power-Gesetz der GroKo? Wir Deutschen scheinen irgendwie Schwierigkeiten mit Rumänen und Bulgaren zu haben. „Zigeuner“ darf man ja nicht mehr schreiben, hören wird man das Wort immer noch oft genug, egal ob es um Sinti und Roma geht oder ganz allgemein um Südosteuropäer. (Andererseits wird in der Presse neuerdings ganz unverkrampft von „Biodeutschen“ gefaselt – da sind wir heutzutage ganz locker. „Biodeutscher“ klingt natürlich auch viel entspannter als „Arier“, ist aber nichts anderes als ein Synonym dafür. Nur mal so am Rande.)

Die deutsche Wirtschaft jedenfalls kann neben qualifizierten südosteuropäischen Arbeitskräften (auch die gibt es, allen liebgewonnenen Klischees zum Trotz) wohl auch Lohnnomaden ganz gut gebrauchen, die in deutschen Großstädten auf dem Arbeiterstrich stehen und hoffen, dass der Sub-Subunternehmer, der sie morgens anheuert, abends den vereinbarten Lohn oder zumindest überhaupt bezahlt. Gerade im Baugewerbe scheint die Methode ja auch bereits lange vor der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien einwandfrei funktioniert zu haben, wie bspw. der Bau des Kölner Rheinauhafens schon 2007 zeigte.

Die Bundesregierung hingegen ist nicht daran interessiert, irgendetwas zu ändern, sondern übt sich lieber in todsicher erfolgreichen Populismus, der sich um Fakten wenig schert und auf Kosten einer Gruppe geht, die sich sowieso nicht zur Wehr setzen wird. Aber warum sollte Die Koalition auch etwas anderes tun? Mit Fakten gewinnt man sowieso keine Wahlen, mit Politik nach Stimmungslage schon. Die Regierung „holt die Menschen da ab, wo sie sind“ – auch wenn es hinter dem Mond oder hinter der BILD-Zeitung ist.

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