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Die Europawahlen waren ja dann doch weniger schlimm als vorher gedacht. Bedanken kann man sich vor allem in Europas Süden, der deutlich weniger extrem wählte, als zu befürchten stand. Jetzt haben irgendwie alle gewonnen und Konservative, Sozialdemokraten und Liberale scheinen die Wahl offenbar als Ermunterung und kräftiges „Weiter so!“ zu sehen. Nächste GroKo und ab dafür. Mit der Realität hat das nicht ganz so viel zu tun, denn alle Fraktionen außer Linken, Rechten und Splitterparteien haben Sitze verloren – die Konservativen sogar deutlich. Abgesehen vom Ergebnis sollte man sich vor allem über die Wahlbeteiligung Sorgen machen, wenn über die Hälfte der Europäer zu Hause bleibt.

Woran könnte das wohl liegen? Daran, dass die EU gerne als übergriffiges Bürokratiemonster wahrgenommen wird, obwohl deren Vorschriften längst nicht so unsinnig sind, wie der Stammtisch das gerne hätte. Aber Geschichten über „verrückte“ EU-Verordnungen gehen leider immer und als Sündenbock taugt die Union für europaskeptische Parteien von AfD über Ukip und Front National bis CSU sowieso. Oder liegt es daran, dass nationale Parteien Brüssel auch gerne mal als Abklingbecken (Guttenberg), Gnadenhof (Stoiber, Oettinger) oder Rangierbahnhof (McAllister) für heimische Politiker missbrauchen, die zu Hause vorerst oder gar nicht mehr gebraucht werden? Oder daran, dass zwei Spitzenkandidaten zur Wahl gestellt werden, aber sowieso jeder weiß, dass hinterher die Regierungschefs entscheiden, wer Kommissionspräsident wird und wer nicht?

Es stellt sich jedenfalls die Frage, was unsere „europafreundlichen“ Parteien und die Wähler eigentlich unter einem gemeinsamen Europa verstehen? Jean-Claude Juncker schaffte es immerhin in der deutschen „Wahlarena“ nach dem üblichen Genöle, der Deutsche müsse ja wieder nur die Zeche zahlen, darauf hinzuweisen, dass unser hiesiges Zerrbild von den „Tugendhaften“ im Norden und den „Sündern“ im Süden nicht so ganz richtig sei. Da war sie mal, die Gelegenheit, „europäisch“ zu werden, Grundsätzliches zu dieser Union zu sagen und zu erörtern, wer genau in der EU profitiert und wer draufzahlt! Aber in der Sendung mussten ja noch wirklich alle Themen durchgehechelt werden und so blieb für eine so grundsätzliche Frage keine Zeit.

Die deutschen Regierungsparteien indes haben von Anfang an einen kleinkarierten, auf Deutschland konzentrierten Europawahlkampf geführt, der diesen Namen nie verdiente. Die SPD betonte stolz Schulz’ deutsche Herkunft und die CDU plakatierte gleich Merkel. Die stand zwar nicht zur Wahl, aber da sie letzten Endes über die Kommissionspräsidentschaft entscheidet, war das vielleicht ebenso konsequent wie dreist. Und keine der Parteien hat es für nötig gehalten, zur Zukunft Europas mehr als lauwarme PR-Prosa à la „Gemeinsam erfolgreich in Europa“ unters Volk zu fächeln. Emotional besetzte Themen von Finanzmarktregulierung über Jugendarbeitslosigkeit und Flüchtlingspolitik bis NSA-Skandal werden entweder ganz den Populisten überlassen oder es wird selbst am rechten Rand gefischt (Merkel: „Die EU ist keine Sozialunion“). Und für strukturelle Probleme werden Lösungen vorgelegt, die in ihrer Einfachheit sogar noch auf Friedrich Merz’ Bierdeckel gepasst hätten (exemplarisch dieser Kommentar zu Schulz’ Lösungsvorschlag für das Problem der Jugendarbeitslosigkeit oder wie der Front National Begriffe wie „Solidarität“ für sich besetzt). Da wundert die Wahlbeteiligung schon weniger.

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