Schmutzige Wende

Neue ZEIT, neuer Leitartikel, aufregendes Thema. „Schmutziges Ende“ titelt das Wochenmagazin in seiner aktuellen Ausgabe. Es geht um die Kontroverse einer Übergabe des Kostenfonds für den Atomausstieg von den Unternehmen in die öffentliche Hand. Mit allen Risiken, versteht sich. „Diese Forderung ist unanständig, aber sinnvoll“, heißt es im Untertitel. Das kann man sicher unterschiedlich beurteilen, aber mir geht es um zwei andere Punkte, die mich an diesem Artikel stören.

Zuerst einmal zitiert Fritz Vorholz eine Greenpeace-Studie, nach der etwa 34 Milliarden Euro Kosten für den Atomausstieg ausreichen können. Das stimmt nicht ganz, weil selbst in dieser „mittleren“ bzw. „Best-Guess-Schätzung“ weitere 10 Milliarden Risikorücklagen gefordert werden. Außerdem schränkt die Studie ein: „Die Kosten für Stilllegung/Rückbau und Entsorgung können derzeit nicht fundiert geschätzt werden.“ Nach aktuelleren Einschätzungen wird das Geld wohl für die Rückbaumaßnahmen reichen, aber „[d]ie Kosten für die Zwischen- und Endlagerung der verstrahlten Abfälle und das Risiko eines Unfalls während der Arbeiten sei damit allerdings in keiner Weise abgedeckt.“
Also: Wenn die Stromkonzerne tatsächlich den anvisierten Betrage in den Fond einzahlen, scheint die Frage, ob dieser für Rückbau, Stilllegung und Endlagerung ausreicht, bereits mit Nein beantwortet. Andernfalls wäre der Vorschlag der Energieunternehmen auch nicht besonders clever.

Mein zweiter Kritikpunkt beginnt mit Vorholz’ mitleiderregender Darstellung der deutschen Stromkonzerne, die scheinbar kurz vor dem Exitus stehen: „Es ist ihr letzter Kampf.“ Soll heißen, dass insolvente Unternehmen etwaige Folgekosten über besagte 34 Miliarden Euro hinaus nicht mehr decken können und dann jemand anders zahlen muss. Das Geschäft mit der Kernkraft mag schlechter laufen als gewohnt, aber es gibt ja noch andere Geschäftsfelder – Kohle zum Beispiel. So kritisierte unlängst sogar die Geschäftsführerin der Internationalen Energieagentur, die Christdemokratin Maria van der Hoeven, dass Deutschland in den nächsten zwei Jahren zehn neue Kohlekraftwerke bauen werde. Für den „letzte[n] Kampf“ einer moribunden Branche wirkt das recht vital.

Was an diesem ZEIT-Artikel und anderen ähnlicher Art ärgert, ist die Selbstverständlichkeit, mit der die Darstellungsweise der Unternehmen übernommen wird. Es folgt zwar die übliche Kritik im Ton (SZ: „Manager flüchten aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung“; ZEIT: „unanständig“), mit der wieder mal die völlig naive Vorstellung transportiert wird, dass Unternehmen jenseits ihrer CSR-Imagefilmchen gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, obwohl sie immer zuerst den Gewinn ihrer Aktionäre im Auge haben müssen. In der Sache wird jedoch schicksalsergeben der Narrative der Unternehmen gefolgt: Den Energiekonzernen geht es nicht gut, der Staat sollte sich doch ganz schnell das nehmen, was er kriegen kann, bevor er mit völlig leeren Händen dasteht. Als ob der Atomausstieg gestern beschlossen worden sei und jetzt alle Beteiligten völlig überrascht feststellen, dass der ja Geld kostet. Außerdem fehlen in diesem Bild natürlich die immensen Gewinne aus der Atomenergie (mehrere Milliarden Euro pro Meiler und Jahr) und die nicht weniger beeindruckenden staatlichen Subventionen für die Kernenergie (je nach Quelle zwischen 50 und 200 Milliarden Euro in etwa 50 Jahren). Aber dieses Geld ist scheinbar verschwunden und jetzt die Zahlungen scheinbar, die Konzerne in die Insolvenz zu treiben. Mit Bouffier und Ramsauer haben sich ja schon zwei Politiker aus der Deckung gewagt und die Idee einer „Bad Bank“ lauwarm begrüßt. Ich warte jetzt auf den ersten Politiker oder Journalisten, der das Wort „alternativlos“ ins Spiel bringt und die Diskussion damit für beendet erklärt.

Der ZEIT-Artikel schließt mit den Worten: „Es wäre ehrlicher, sicherer und am Ende wahrscheinlich sogar billiger, als im schier endlosen Kampf mit den Konzernen eine weitere Verlängerung anzupfeifen.“ Die Ehrlichkeit, Sicherheit und Kostengünstigkeit sowie den „endlosen Kampf“ lasse ich jetzt einfach mal unkommentiert stehen. Wenn man aber in der – scheinbar unvermeidbaren – Fußballmetaphorik bleibt, konstatiert Vorholz also ein Unentschieden zwischen Energieunternehmen und Politik. (Wahrscheinlich eines mit mehr Auswärtstoren für erstere.) Jedenfalls wäre ein Unentschieden in einer Auseinandersetzung zwischen Energiekonzernen und Politik, in der es immer auch darum gehe, „wer die Geschicke des Landes lenkt, wer die Macht hat: die Politik oder RWE & Co“, ein verdammt mageres Ergebnis. Vorholz findet in seinem Leitartikel sogar kritische Worte, die über diesen Einzelfall hinaus gehen: „Tatsächlich hat das Ansinnen der Konzerne mit dem Verursacherprinzip, mit Marktwirtschaft nichts zu tun.“ Die daraus resultierende Frage, die ja auch bei den Folgen der Finanzkrise eine Rolle gespielt hat, stellt er ganz nebenbei auch: „Die Frage ist, ob sich der Streit ums Prinzip lohnt.“ Für die ZEIT scheinbar nicht. Für die Gesellschaft sollte sich ein solcher Streit schon lohnen, weil sich Probleme dieser Art mit Sicherheit nicht dadurch lösen und in Zukunft vermeiden lassen, wenn man hinterher „unanständig“ schreit, auf den Kosten sitzen bleibt und nichts verändert.

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