UH, CETA, UA*

Uli Hoeneß

Im Falle Hoeneß bricht ja jetzt langsam Katerstimmung aus und ZEIT-online bringt schon boulevardeske Rausschmeißer wie „Wenn sich die Zellentür zum ersten Mal schließt“. Mich wundert nur noch, dass der Artikel trotz fehlender Bildstrecke der meistgelesene am gestrigen Tag war.

TTIP/TAFTA, CETA, ACTA ETC.

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA zwischen EU und USA soll nun erstmal drei Monate auf Eis gelegt werden. Dafür treibt die EU mit CETA ein ähnliches Abkommen mit Kanada voran und scheint schon deutlich weiter zu sein. Der Spiegel hat bereits vor anderthalb Jahren auf das Vorgehen hingewiesen, im Falle einer Ablehnung ein und dieselben Verträge ein paar Jahre später unter neuem Namen wieder auf dem Tisch liegen: ACTA wollte keiner, bitte schön, dann eben CETA. In der Presse liest man darüber so gut wie nichts, da müssen schon die Piraten Verhandlungsdokumente veröffentlichen. US-amerikanische Firmen bräuchten dank CETA auch TTIP/TAFTA nicht mehr ganz so dringend, weil sie flugs eine Dependenz in Kanada gründen können und so schon ihren Investorenschutz genießen können.

Befürworter der Freihandelsabkommen wiederholen es gerne und gebetsmühlenartig: Zollschranken und Handelshemmnisse fallen weg, es folgen Wohlstand, Jobs und Glückseligkeit für alle, weil die Wirtschaft automatisch boomt. Solche Binsenweisheiten für komplexe, globale Marktgefüge sollten per se misstrauisch machen. Noch misstrauischer sollte man werden, wenn selbst die Wachstumsprognosen der TTIP/TAFTA-Fans in der EU-Kommission und beim ECIPE (European Centre for International Political Economy) irgendwo im niedrigen Promillebereich liegen – obwohl dabei von optimalen Bedingungen ausgegangen wird. So fällt mit dem Wachstum das einzige Argument für dieses Abkommen ziemlich mager aus. Aber jetzt soll ja erstmal drei Monate gewartet werden, bevor weiter verhandelt wird. In drei Monaten findet zufälligerweise auch eine Fußballgroßveranstaltung statt, in deren Schatten man, durchaus sportlich, in nur 57 Sekunden so einiges beschließen kann. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

UA: Noch ist die Ukraine nicht gestorben

Die aktuelle ukrainische Regierung wird also nicht mal mehr die versprochenen Neuwahlen abwarten, sondern bald ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben. Beim Volk nachhören, ob es das überhaupt will, wird man erst hinterher.

Eine „alternativlose“ Bedingung dieses Abkommens ist die Erfüllung der Forderungen des IWF nach Entkopplung der Währung vom US-Dollar und Abschaffung der staatlichen Gas-Subventionierung. Interessanterweise subventioniert die Ukraine bisher den Gaspreis der Privathaushalte, während Unternehmen den vollen Preis zahlen müssen. Das sind natürlich völlig unhaltbare Zustände.

Ansonsten werden IWF und EU in der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine das übliche Austeritätsprogramm auflegen: Kürzung der öffentlichen Investionen und Sparen, Sparen, Sparen in allen sozialen und kulturellen Bereichen. Die Folgen dieser Poltik kann man gerade in Südeuropa bewundern, wo sich vor allem Griechenland zu einem Drittweltstaat entwickelt hat. Die deutsche Exportwirtschaft darf sich allerdings auf einen neuen Markt freuen und ein zusätzliches Billiglohnland kann die EU sowieso immer gebrauchen.

Im komplizierten Konflikt um die Ukraine zwischen dem Westen und Russland bringt Sarah Palin die Schwarz-Weiß-Zeichnung all der Transatlantiker, Kalten Krieger und Dampfplauderer perfekt auf den Punkt, wenn sie Putin fachmännisch den „very, very, very bad dudes“ zuordnet. Aber Palin (2008 immerhin John McCains Kandidatin für das Amt der US-Vizepräsidentin) wäre nicht Palin, wenn sie nicht auch ungefragt einen Vorschlag anbrächte, der all das langwierige Geringe um Differenzierungen, all die Analysen und das Diplomatie-Geschwafel ein für allemal beendete. So empfiehlt sie Barack Obama und dem verweichlichten Rest der westlichen Welt für einen so einfachen Konflikt eine ebenso einfache wie typisch amerikanische, zupackende Lösung: „Mr. President, the only thing that stops a bad guy with a nuke is a good guy with a nuke.“

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* Der Zoo der Akronyme: UH=Uli Hoeneß, CETA=CETA, UA=Ukraine

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